Olaf Meister (GRÜNE):

Danke, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Pandemie stellt viele Bereiche vor große Herausforderungen. Nicht immer sind die Probleme auf den ersten Blick sichtbar.

Im vergangenen Jahr waren wir gezwungen, durch kurzfristige Änderungen des PersVG den Zeitrahmen für die Durchführung der Personalratswahlen zu verlängern. Herr Erben ist darauf eingegangen. Damit sollte den Personalräten weiterhin ihre Arbeit ermöglicht werden und der zeitliche Spielraum zur Neuwahl der Personalräte bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden. Damit wurde zwar die Wahl ermöglicht, aber die Konstituierung der Personalräte musste weiterhin in Präsenz durchgeführt werden. Das Landespersonalvertretungsgesetz sah keine Option vor, Personalratssitzungen digital durchzuführen. Eine Abweichung auf dem Erlasswege war nicht möglich.

Wie konnte es dazu kommen? - Ganz einfach: Die Regelung zur Verschiebung in § 1 Abs. 6 des Gesetzes sah zwar vor, dass Beschlüsse auch wirksam sind, wenn sie mittels Umlaufbeschluss und elektronischer Abstimmung der erreichbaren Mitglieder gefasst werden, aber der Landtag hatte diese Regelung bis zur Neuwahl des Personalrats befristet, sodass also nach der konstituierenden Sitzung der neu gewählten Personalräte wieder Präsenzsitzungen stattfinden mussten. Dafür, dass die Sitzung in einer Pandemie trotzdem durchgeführt werden konnte, gebührt den Personalräten Dank.

Nachdem die Möglichkeit, die Entscheidungen des Personalrates in einer Videokonferenz oder als Umlaufbeschluss zu fassen, entfallen ist, soll dieser Weg durch den vorliegenden Gesetzentwurf nun wieder für eine Pandemielage und wieder befristet geöffnet werden. Dabei gilt es, neben den rechtlichen Grundlagen die technischen Voraussetzungen zu schaffen. Dabei sehen wir die Landesregierung in der Verantwortung, den Personalräten die Geräte zur Durchführung zur Verfügung zu stellen bzw. alternativ die Möglichkeit zu schaffen, auch auf private Geräte für diesen Zweck zurückzugreifen. Der Gesetzestext gibt das her.

Die Befristung sehe ich tatsächlich auch kritisch. Es ist unklar, wie sich die Situation am 31. Dezember 2021 darstellt. Wäre nicht eine längere Befristung zumindest eine denkbare Variante? Ganz grundsätzlich kann man sich fragen, ob die Digitalisierung so, wie sie fortschreitet, nicht zu neuen Formen führen kann, die möglicherweise im Einzelfall sinnvoll sind. Ich erinnere daran, dass es noch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt, die ihren Dienstort in Berlin oder Brüssel haben, wo möglicherweise über die Frage von Videokonferenzen dann noch einmal anders nachgedacht werden muss. - Ich bitte heute um eine Überweisung.

(Zustimmung)