Hagen Kohl (AfD):

Vielen Dank, Herr Vizepräsident. - Auch ich werde meine zur Verfügung stehende Redezeit nicht ausnutzen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll es möglich werden, dass Beschlüsse des Personalrates auch wirksam sind, wenn sie mittels Umlaufverfahren oder in einer Video- oder Telefonschaltkonferenz gefasst wurden. Für die Arbeit der Personalräte erscheint uns das vor dem Hintergrund der mit Corona begründeten Kontaktbeschränkungen eine durchaus hilfreiche Regelung zu sein.

Wichtig und zu begrüßen ist, dass der Gesetzentwurf mit den Interessenvertretungen der Beschäftigten des Landes, also den Gewerkschaften und Personalräten, abgestimmt ist. Wir gehen davon aus, dass der Gesetzentwurf vom GBD geprüft und abgesegnet wurde, sodass das Vorhaben zügig umgesetzt werden kann.

Damit könnten im Grunde meine Ausführungen enden, aber ich muss noch eine Sache ansprechen, die ich als kritisch betrachte. Das ist konkret die Geltungsdauer des Gesetzes, welches mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft treten soll. Ich habe Zweifel daran, dass die Geltungsdauer ausreicht; denn schließlich resultieren die hier beabsichtigten Regelungen aus der erklärten Pandemielage und den daraus verorteten Kontaktbeschränkungen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Vorhin gab es noch keine Pandemie; jetzt reicht es wieder nicht aus! - Weitere Zurufe)

Ohne jetzt eine Impfdiskussion führen zu wollen, will ich sagen: Es ist wissenschaftlich anerkannt, dass für eine impfbasierte Herdenimmunität gegen Corona mindestens zwei Drittel bzw. 66 % der Bevölkerung geimpft sein müssen.

(Zuruf: Ja!)

Mit Stand vom 30. Januar 2021 hatte Deutschland drei Impfstoffdosen pro 100 Einwohner zur Verfügung. Wenn weiterhin in diesem Tempo beschafft, geliefert und geimpft wird, ist es mathematische Gewissheit, dass es noch etliche Jahre dauern wird, bis wir eine impfbasierte Herdenimmunität hergestellt haben werden. Wenn also das Impfproblem, das zu vermeiden gewesen wäre, nicht schnellstens gelöst und die Impfungen hurtig gesteigert werden, wird man in der zweiten Jahreshälfte über eine Verlängerung der hier getroffenen Regelung nachzudenken haben.

Daraus ergeben sich für mich folgende Empfehlungen für die Kollegen, welche in der nächsten Legislaturperiode hier im Landtag sitzen. Erstens sollte eine Evaluation des Gesetzes unter Einbeziehung der Stimmen aus der Praxis, also von den Personalräten, möglichst schon im dritten Quartal dieses Jahres erfolgen. Zweitens sollte für den Fall, dass, aus welchen Gründen auch immer, eine dauerhafte diesbezügliche Regelung angestrebt wird, auf derartige Hilfsgesetze verzichtet werden und sollte diese Regelung direkt in das Landespersonalvertretungsgesetz aufgenommen werden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)