Guido Heuer (CDU):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Knöchel, es wird Sie jetzt sicherlich nicht verwundern, dass wir eine völlig konträre Auffassung zu dieser Thematik haben.

(Zuruf von Swen Knöchel: DIE LINKE)

- Ja, das ist richtig. Das können wir beide im Wahlkampf dann richtig ausleben. Aber das alles ist nicht das Problem.

Ich fühle mich hier eigentlich gerade in das Jahr 1993 zurückversetzt. Zum einen ging damals meine Zeit im Staatskapitalismus von China zu Ende. Zum anderen gab es damals einen Film - er drehte sich um ein Murmeltier namens Phil in Punxsutawney in Pennsylvania - mit dem Titel „Und täglich grüßt das Murmeltier.“ Ich beschreibe einmal das, was Herr Meister hier gerade gesagt hat. Das kam monatlich oder zumindest des Öfteren. Ganz ehrlich: Ich sehe das schon ein bisschen amüsiert.

Was ich bei Herrn Schmidt und bei Herrn Meister nicht ganz verstehe, ist die Aussage, Sie wunderten sich, dass die Opposition das mache. Wenn ich nach Thüringen gucke und wir in vier Monaten eine Wahl haben, dann muss ich sagen, man könnte auch denken, das sei die Vorbereitung auf Thüringer Verhältnisse. Wenn man ein Sondervermögen hätte und eine künftige Landesregierung ohne Parlament darüber verfügen könnte, dann hätte ich Bauchschmerzen damit.

Ich komme jetzt zu meinem eigentlichen Redebeitrag.

Bereits im Oktober letzten Jahres hat DIE LINKE einen Antrag bezüglich eines zweiten Nachtragshaushalts in den Landtag eingebracht. Im Wesentlichen besteht der neue Antrag aus den Punkten 1, 2 und 5 des alten Antrags.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

- Ja, das haben Sie auch gesagt, Herr Knöchel. Sie können gleich auch Fragen stellen. Das vermute ich; aber wie auch immer.

Kommen wir einmal zu Punkt 1: Hierzu hat der Finanzminister bereits ausgeführt, dass es eines solchen Beschlusses derzeit nicht bedarf.

Ferner fordern Sie unter Punkt 2 für den ersten Nachtragshaushalt 2021 einen Tilgungszeitraum von 50 Jahren für die aufgenommenen Kredite, unter Punkt 3 die Einrichtung eines Sondervermögens und unter Punkt 4 den Einsatz beim Bund für einen einmaligen gesetzlichen Lastenausgleich sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Ganz ehrlich - eigentlich könnte ich das ganz kurz machen  : Die Punkte 1 bis 5 lehnen wir komplett ab. Beim Punkt 3 lassen wir mit uns reden, aber mit Sicherheit nicht vor der Wahl; denn diese Entscheidung überlassen wir ganz gepflegt dem neuen Landtag.

Gehen wir die einzelnen Punkte einmal durch.

Als Erstes zum Nachtragshaushalt: Seitens des Finanzministeriums wurde bereits mehrfach erklärt, auch im Finanzausschuss, dass konjunkturbedingte Steuerausfälle zu 100 % kreditfinanziert werden dürfen. Insofern braucht es aus diesem Grund auch keinen Nachtragshaushalt. Ob es darüber hinaus Bedarf gibt, werden wir spätestens im März beim Haushaltsabschluss sehen; denn dort wird uns aller Voraussicht nach eine Dreiviertelmilliarde Verlust ereilen. Dazu hat auch schon Herr Meister das eine oder andere gesagt. Da diese Ausfälle dann konjunkturbedingt sind, können sie auch mit Krediten ausgeglichen werden.

In diesem Raum kann niemand unserem Finanzminister vorwerfen, dass er nicht alles dafür getan hat, dass allen von der Krise betroffenen Menschen und Unternehmen geholfen wird.

(Zuruf: Doch!)

- Ich habe jetzt nichts anderes erwartet.

Selbstverständlich wird erst einmal geschaut, was der Bund macht. Ich glaube, wir sind es dem Land schuldig, dass wir zuerst auf Bundesgelder schauen und nicht sofort die Landesschatulle aufmachen. Wir sind eines der ärmsten Bundesländer. Das muss man einfach einmal festhalten.

Ob Sie, lieber Herr Knöchel, es glauben oder nicht: Auch Geld ist endlich. Insofern finde ich es schon ein Stück weit frech, wenn Sie behaupten, dass die Landesregierung die Wirtschaft des Landes in Mitleidenschaft gezogen hat.

Weiter fordern Sie einen Tilgungszeitraum von 50 Jahren. In dem alten Antrag waren es 30 Jahre. Ganz ehrlich: Diese Diskussion ist bei über 20 Milliarden € Schulden müßig. Wir haben einmal 100 Millionen € Tilgung pro Jahr beschlossen. Schon allein das wären 20 Jahre. Zu der Frage, warum wir jetzt über 30 oder 50 Jahre reden, fällt mir nicht wirklich etwas ein.

Der Hinweis auf andere Bundesländer ist auch irrelevant; denn ganz ehrlich: Man muss schlechten Dingen nicht auch noch hinterherlaufen.

Ich schaue auf meine Zeit und sehe, ich muss gleich zum Ende kommen.

Zu dem Sondervermögen habe ich schon einiges gesagt. Ich kann nur sagen: Gott sei Dank verhindert die Schuldenbremse hier Schlimmeres.

Die Vermögensteuer lehnen wir schlichtweg ab. Zum einen ist das die von Ihnen natürlich gewollte Verteilung von oben nach unten. Zum Zweiten droht damit ein Verwaltungstiger. Da muss man Aufwand und Nutzen schon einmal gegenüberstellen. Da bin ich einmal gespannt.

Das vielleicht ganz kurz dazu. Aber von mir haben Sie ja sicherlich nichts anderes erwartet.

Zum Lastenausgleich: Wenn wir auf der einen Seite davon sprechen, wir müssten Optimismus verbreiten, und dann auf der anderen Seite sagen, wir brauchten einen Lastenausgleich und begründen das de facto mit der Lage nach dem Zweiten Weltkrieg - denn nichts anderes sagt das Grundgesetz aus  , dann ist das schon schwierig.

Wie gesagt: Den Lastenausgleich wird es mit uns nicht geben. Mehr möchte ich heute dazu nicht sagen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Das können Sie auch nicht mehr, Herr Heuer, weil Ihre Redezeit abgelaufen ist.


Guido Heuer (CDU):

Wir hätten den Antrag gerne abgelehnt. Aber er wird nun überwiesen. - Danke, Herr Präsident.