Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Auch ich, Herr Präsident, habe viel zu sagen und hoffe auf Nachsicht, was die Redezeit betrifft. Die finanzpolitischen Debatten in diesem Haus führen manchmal zu überraschenden, spannenden Wendungen und zu Verwunderung. In den Reden meiner Vorredner scheint sich so eine Art Stimmung auszubreiten wie auf einem herbstlichen Friedhof, auf dem der Efeu nach und nach alles überwuchert, alles irgendwie ganz traurig ist und von Verfall bedroht ist.

In Wahrheit ist es so: Es ist alles gar nicht so schlimm. Wir sind relativ gut weggekommen. Die Befürchtungen bezüglich der Steuereinnahmen in der Bundesrepublik waren am Beginn der Pandemie viel größer, als sie jetzt tatsächlich eingetreten sind. Der Haushalt des Landes Sachsen-Anhalt hat den Belastungen relativ gut standgehalten. Es besteht momentan nicht die Notwendigkeit, unbedingt einen Nachtragshaushalt machen zu müssen. Die Gründe für einen Nachtragshaushalt wären ganz furchtbare gewesen, über die wir nicht gern debattiert hätten. Insofern ist meine Stimmung gar nicht so schlecht.

Zum Zweiten wundert es mich doch, dass es die Opposition ist, die in schrecklicher Weise auf die riesigen Lücken hinweist, die in der Mittelfristigen Finanzplanung vorgerechnet werden. Normalerweise ist es die Aufgabe eines Finanzministers, sich müde zum Pult zu schleppen und mit bis zum Boden herabhängenden Mundwinkeln darauf hinzuweisen, wie schlimm alles wird und zu sagen, dass der Himmel einstürzt und dass es für 100 Jahre kein Erdbeereis mehr geben wird, obwohl es der liebe Landtag doch unbedingt so haben will. Und es ist die Aufgabe des Landtages, zu sagen: Nein, wir mögen Erdbeereis, und wir wollen das unbedingt; es darf nicht so schlimm kommen. Das ist hier irgendwie alles ganz komisch verkehrt.

Natürlich, sehr geehrte Damen und Herren, ist der Haushaltsverlauf 2020 nicht so, dass man darüber glücklich sein kann. Es sind Investitionsmittel nicht ausgereicht worden. Damit hat Herr Knöchel durchaus recht. Das ist nicht schön. Niemand kann sich darüber freuen, dass das geschehen ist und dass das Land das Geld jetzt noch auf der Bank hat. Dasselbe gilt für die nicht ausgereichten Personalmittel, hinter denen hauptsächlich nicht eingestellte Lehrer stecken. Das gilt auch für die nicht abgeflossenen Mittel aus dem Nachtragshaushalt.

Angesichts des Umstandes, dass wir besonders beim Einzelhandel, bei den Kneipen und den Klubs doch gewaltige Schäden haben werden, dass wir inzwischen Künstler haben, die den Mindestbeitrag für die Künstlersozialkasse nicht mehr bezahlen können, um versichert zu sein, dass wir in der digitalen Ausstattung der Schulen nach wie vor auf Bewerbungen und Programme angewiesen sind, anstatt sagen zu können, dass wir sie alle grundhaft ausstatten, ist das nicht etwas, was man gut finden muss, sondern wir müssen sagen: Wir haben am Ende Geld übrig gehabt und haben es nicht vermocht, es für alle diese notwendigen Zwecke loszueisen.

Weil in der kommenden Zeit die Schäden größer werden, schlagen wir - das haben wir bereits getan - für die Jahre von 2022 bis 2024 und für die Jahre von 2024 bis 2026 zweimal eine Sachsen-Anhalt-Milliarde vor, mit der wir kommunale Investitionstätigkeit unterstützen wollen, mit der wir den Investitionsstau bei den Krankenhäusern auflösen wollen, mit der wir das Stark-III-Programm fortsetzen und es schließlich dem Land ermöglichen wollen, bei Landesimmobilien im Sinne von Kauf statt Miete bzw. bei der Sanierung eigener Landesimmobilien rentierliche Investitionen in den eigenen Vermögensbestand zu tätigen. Das werden wir nach der Wahl besprechen. Nach der Wahl werden wir ganz sicher auch einen Nachtragshaushalt haben.

Sehr geehrte Damen und Herren, eine Sache kann ich aber so nicht zusagen, auch in der Erwartung, dass wir nach der nächsten Wahl Regierungsfraktion sein werden: Ein Sondervermögen ist nicht nur verfassungsrechtlich heikel, sondern es ist auch politisch nicht unproblematisch, denn das würde bedeuten, dass der Landtag das Haushaltsrecht weitgehend in die Hände der Regierung legt. Das übliche Verfahren ist schon, Herr Knöchel, dass die Opposition dagegen klagt und das nicht fordert. Vielmehr müssen die Regierungsfraktionen diejenigen sein, die das fordern. Ich kann für meine Fraktion sagen: Wir sind noch lange nicht davon überzeugt, dass ein Sondervermögen ein guter Weg ist, und zwar genau aus dem Grund, weil das haushaltsrechtlich gar nicht so unproblematisch und unkritisch ist. Wir werden es möglicherweise erleben, dass dazu bei uns noch viel mehr Überzeugungsarbeit stattfinden muss als bei Ihnen.

(Zuruf)

Was die Vermögensabgabe betrifft - dies ganz kurz, weil ich nur noch ein paar Minuten Redezeit habe, Herr Präsident  , ist es ohne Zweifel so, dass die supergroßen Vermögen in diesem Land steuerlich zu wenig herangezogen werden - das gilt auch für Kapitalerträge  , während Arbeitseinkommen in der Regel - es ist kein gerechtes System - doch schon ganz anständig besteuert werden.

(Zuruf)

Darüber sind wir uns einig. Wir sind uns auch darüber einig, dass man nicht immer nur auf den Einnahmerahmen schauen darf und den als gottgegeben hinnimmt. Aber was die konkreten Modelle betrifft, bin ich ein bisschen vorsichtig, denn auch da ist es etwas komplizierter, als nur zu sagen: Wir machen das einfach; aber keine Sorge, die Sozialdemokratie wird dafür auch Vorschläge machen. - Vielen Dank.

(Beifall)