Michael Richter (Minister der Finanzen und für Inneres und Sport):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Knöchel, die Grundsatzdebatte zur Haushaltspolitik können wir sicherlich führen und werden wir auch führen müssen, aber nicht an diesem Ort und zu dieser Zeit.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Ja!)

Ich würde gern auf Ihren Antrag zurückkommen.

Sie haben so viele Dinge gesagt. Wir könnten auch einmal schauen, was für ein Defizit herauskommt, wenn wir es für die nächsten zehn Jahre hochrechnen.

Dann der Scherbenhaufen, den Kenia hinterlassen hat - Sie wissen genau, dass solch eine Vorgehensweise und solch ein Addieren einfach unredlich sind.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Was?)

Sie haben viele andere Dinge gesagt, zu denen ich auch vieles sagen könnte, was in Gänze aber den Rahmen sprengen würde. Wie gesagt, diese Debatte werden wir sicherlich im Einzelnen führen können.

(Zuruf)

Lassen Sie mich zu Ihrem Antrag zurückkommen. Damit sind wir bei der Feststellung der Notlage. Das war Ihr Punkt 1. Ich weise darauf hin, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt eines solchen Beschlusses des Landtags nicht bedarf.

Sowohl der Deutsche Bundestag als auch der Stabilitätsrat haben bereits festgestellt, dass zur Bekämpfung der gesundheitlichen Gefahren der Pandemie und zur Stärkung der Gesamtwirtschaft auch im Jahr 2021 staatliche Maßnahmen geboten sind. Der Stabilitätsrat ist deshalb der Ansicht, dass auch für das laufende Jahr 2021 eine Naturkatastrophe oder mindestens eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne des Artikels 109 des Grundgesetzes festgestellt werden kann.

Einen entsprechenden Beschluss des Landtags von Sachsen-Anhalt für das Jahr 2021 bedürfte es erst bei einer Beschlussfassung des Haushaltsgesetzgebers zu einer weiteren Aufnahme von Notlagenkrediten. Damit bin ich beim Punkt 2, beim Nachtragshaushalt.

Es besteht offensichtlich Erklärungsbedarf hinsichtlich unserer geltenden landesrechtlichen Regelungen zur Umsetzung der Schuldenbremse. Insoweit nutze ich diese Gelegenheit sehr gern.

Konjunkturbedingte Steuerausfälle können vollumfänglich durch eine Kreditaufnahme gedeckt werden. Dazu bedarf es keines Nachtragshaushalts. Für das Jahr 2020 sind wir im Übrigen genauso vorgegangen.

Soweit im Rahmen einer Pandemie oder in einer anderen Notlage zusätzliche Ausgaben, also über die Kompensation von konjunkturell bedingten Steuerausfällen hinaus erforderlich sind, werden diese üblicherweise im Rahmen eines Nachtragshaushalts veranschlagt zusammen mit einem Notkredit, der gegebenenfalls zur Finanzierung erforderlich sein kann.

Die tatsächliche Höhe der Neuverschuldung nach Ende des Haushaltsjahres ist aber auf die Höhe des Fehlbetrags gedeckelt. Dabei wird immer zuerst berücksichtigt, welche Neuverschuldung aus konjunkturellen Gründen zulässig ist. Sollte dieser Betrag nicht ausreichen, kann zusätzlich ein Notkredit in Anspruch genommen werden. So haben Sie es mit dem Nachtragshaushalt beschlossen. Eine darüber hinausgehende Kreditaufnahme zur Befüllung zum Beispiel von Rücklagen ist nicht zulässig.

Ich gehe davon aus - Genaues werden wir erst nach dem endgültigen Jahresabschluss 2020 Mitte März dieses Jahres wissen  , dass die zulässige Neuverschuldung für das Jahr 2020 ausreicht, um den im Jahr 2020 auslaufenden Fehlbetrag gänzlich zu decken. Ein Notlagenkredit wird also meines Erachtens nicht nötig sein.

Die Frage einer Streckung der Tilgung eines Notlagenkredits von Ihrer Fraktion, Herr Knöchel, finde ich absurd. Entschuldigen Sie bitte den Ausdruck, aber es ist tatsächlich absurd für mich, das für einen Zeitraum von 50 Jahren zu fordern. Das steht in der Weise im Augenblick gar nicht zur Entscheidung.

(Zuruf)

Im Übrigen hatten Sie einmal 30 Jahre gefordert, glaube ich. Jetzt sind es 50 Jahre. Demnächst werden es vielleicht 100 Jahre sein. Nehmen Sie es mir bitte nicht übel, das ist auch einfach nicht seriös.

(Zurufe)

Meine Damen und Herren! Schlussendlich möchte ich darüber informieren, dass nach dem vorläufigen Jahresabschluss noch 119 Millionen € als Ausgaberest zum Nachtrag, den wir im April in Höhe von 500 Millionen € beschlossen haben, für Ausgaben im Haushaltsjahr 2021 im Zusammenhang mit der Coronapandemie zur Verfügung stehen. Insoweit sehe ich zurzeit keine Notwendigkeit für einen Nachtragshaushalt 2021.

Ich glaube, Sie haben vorhin auch nicht darlegen können, warum jetzt ein Nachtragshaushalt gemacht werden muss, Herr Knöchel.

Nun komme ich zum Sondervermögen. Sie haben dazu schon einiges ausgeführt. Sie haben es auch konkretisiert. Wenn ich mir Ihren Antrag und das darin formulierte Ziel eines sozialen und ökologischen Umbaus anschaue, dann muss ich sagen: Sie wissen aber schon, dass ein Sondervermögen verfassungsrechtlich nur möglich ist, wenn es tatsächlich die Folgen der Pandemie ausgleichen soll.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Deshalb habe ich es formuliert!)

- So haben Sie es jetzt auch dargestellt. Wie gesagt, aus dem Antrag ergibt sich das, Herr Knöchel, so nicht.

Sie haben auch gesehen, die Länder gehen damit sehr unterschiedlich um. Wir selbst haben bisher entsprechende Vorbereitungen getroffen. Wir sind mit den Ressorts im Gespräch, um zu sehen, wie ein Sondervermögen auszusehen hat, wann das Sondervermögen sozusagen durch uns eingebracht wird - wir bringen es ein, Sie beschließen es dann -, also wann wir hier im Einzelnen darüber diskutieren können.

Die Länder gehen, wie gesagt, unterschiedlich vor. Das hängt auch damit zusammen, dass viele Länder aufgrund ihrer rechtlichen Voraussetzungen Steuermindereinnahmen nicht ausgleichen können, wie wir es können. Sie brauchen dazu eine entsprechende Kreditaufnahme und machen es über ein Sondervermögen. Insoweit auch die sehr unterschiedliche Größenordnung der Sondervermögen.

Wie gesagt, Sie werden beteiligt, weil wir es als Landesregierung nicht allein machen können. Das kann man im Rahmen eines Sondervermögensgesetzes machen. Man kann es auch im Rahmen eines Nachtragshaushaltes machen, aber auf jeden Fall natürlich immer mit einem Parlament. Insoweit ist es selbstverständlich, dass Sie, wie gesagt, hier entsprechend beteiligt werden. Wir können uns dann gern darüber streiten, ob das, was mit dem Sondervermögen geregelt ist, auch tatsächlich ausreichend ist.

Im Übrigen sind die Grenzen sehr eng zu sehen. Es gibt ein Gutachten aus Bremen. Wir sind zurzeit auch sehr gespannt auf das Normenkontrollverfahren in Hessen, das die Opposition dort angestrebt hat und das zurzeit vor dem dortigen Verfassungsgerichtshof entsprechend behandelt wird. Dann müssen wir sicherlich auch dazu kommen, ein verfassungskonformes Sondervermögen aufzulegen.

Lassen Sie mich noch zum Lastenausgleich kommen. Ich gehe einmal ein bisschen in die Historie. Mit der Situation von 1952 im vom Krieg zerstörten Deutschland ist die aktuelle Lage trotz aller Dynamik und aller Dramatik nicht vergleichbar. Die absehbaren Vermögensschäden durch die Coronakrise werden bei Weitem nicht an die des Zweiten Weltkriegs heranreichen. Zudem dürften die Voraussetzungen für die Erhebung nach Artikel 106 des Grundgesetzes nicht gegeben sein. Ich sehe nämlich keine existenzbedrohende finanzielle Notlage des Staates. Ich verweise auf die immer noch vorhandenen Rücklagen des Bundes. Außerdem gibt es den europäischen Wiederaufbaufonds, der finanzielle Spielräume eröffnet.

Es wurde schon nachgefragt, wie man eine Vermögensteuer ausgestalten kann. Darüber können wir zu gegebener Zeit auch gern sprechen, inwieweit man in der Lage ist, eine verfassungskonforme Vermögensteuer auszugestalten, die uns dann im Verhältnis zum Ertrag auch tatsächlich weiterbringt.

Wir als CDU haben dazu eine ganz klare Position. Wie gesagt, wir können diese Diskussion gern, wenn sie ansteht, hier im Landtag sicherlich auch lebendig führen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Warten Sie einmal, Herr Richter. Es gibt eine Nachfrage zu Ihrer Rede, und zwar die von Herrn Knöchel. - Herr Knöchel, Sie haben das Wort.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Herr Finanzminister, habe ich Ihren Satz, dass Sie die geforderte Tilgungsdauer von 30 bis 50 Jahren unseriös finden, dahin gehend richtig verstanden, dass Sie Ihren Ministerkollegen in den anderen Bundesländern, die solche Zeiträume vorsehen, Unseriosität vorwerfen?


Michael Richter (Minister der Finanzen und für Inneres und Sport):

Herr Knöchel, erstens ist mir kein Land bekannt, das über eine Zeit von 50 Jahren ein Sondervermögen verknüpft hat. Nach meiner Kenntnis sind 20 bis 25 Jahre die Ausnahme.

(Zuruf: 30!)

- Oder 30, das kann ich jetzt nicht sagen. Wie gesagt, ich selbst würde das nicht machen.

(Zuruf: Das merkt man!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt von Herrn Rausch noch eine Frage. - Bitte, Herr Rausch.


Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Finanzminister Richter, Sie hatten gesagt, dass Sie bzw. die CDU-Fraktion zur Vermögensabgabe und zum Lastenausgleich eine eigene Meinung haben. Sie haben dargelegt, dass die Situation nicht so sei, dass es jetzt eine notwendige Relevanz dafür gebe. Meine Frage ganz konkret: Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie und die CDU-Fraktion eine Vermögensabgabe ablehnen.


Michael Richter (Minister der Finanzen und für Inneres und Sport):

Ja.