Dorothea Frederking (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Abgeordnete! Nun ist er endlich da - zum 30-jährigen Jubiläum des Staatsvertrages für die Dreiländeranstalt MDR liegt ein reformierter Vertrag mit Anpassungen an einen modern aufgestellten Rundfunk und mit verfassungsrechtlichen Korrekturen vor. Das Ringen um den Vertrag war nicht einfach, hat viele Jahre gedauert und einige Beratungsrunden erfordert, um allen Interessen möglichst gut gerecht werden zu können. Letztlich hat die anstehende Wahl in Thüringen die nötige Dynamik ausgelöst, um endlich zum Abschluss zu kommen.

Trotz der engen zeitlichen Taktung in den letzten Wochen kann zwar von holterdiepolter keine Rede sein; kritikwürdig ist dennoch, dass es die drei Staatskanzleien nicht vermocht haben, auf die Hinweise der von ihnen angehörten Organisationen in adäquater Weise einzugehen. Deshalb werden wir, die drei Parlamente, Anhörungen durchführen, um einzelne Regelungen besser zu erläutern. Für uns ist das eine Frage des Respekts.

Herr Gebhardt, den Auftrag haben wir spezifiziert. Ich möchte anführen, dass der Auftrag nun um ökologische Aspekte erweitert wird und die Darstellung der Entwicklung von Klima und Umwelt benannt wird. Die großen Menschheitsfragen, zu den unbestritten die Klimakatastrophe zählt, bekommen nun einen anderen Stellenwert.

Die Zusammensetzung des Rundfunkrates als Aufsichtsgremium für die Einhaltung der Programmgrundsätze ist verändert worden. Die strenge Vorgabe des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Staatsferne wird umgesetzt. Der Grundsatz der Vielfaltssicherung wird besser erfüllt. Mit der Erhöhung von zuvor 43 auf jetzt 50 Mitglieder, der Reduzierung bei einigen entsendungsberechtigten Organisationen und der Einführung einer Rotation zwischen den drei Bundesländern werden Spielräume geschaffen, um die gesellschaftliche Vielfalt besser abzubilden.

In 30 Jahren hat sich die Gesellschaft gewandelt und neue Realitäten sind hinzugekommen. Der Klimawandel bedroht uns, und es ist gut, dass in Zukunft über einen festen Sitz von Verbänden des Natur-, Umwelt- und Klimaschutzes genau diese Belange angesprochen werden.

Flüchtlinge und Asylsuchende haben bei uns ein neues Zuhause gefunden.

(Zuruf)

Ihre Lebenswirklichkeiten und Sichtweisen sollten auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk berücksichtigt werden.

(Zustimmung und Zurufe)

Unsere Gesellschaft ist offener geworden. Inzwischen werden verschiedene geschlechtliche und sexuelle Identitäten anerkannt. Die soziale, kulturelle und politische Dimension ihrer Belange spiegelt sich in LSBTTIQ-Organisationen wieder; diese sollen nun auch im Rundfunkrat vertreten sein.

(Zustimmung)

Gerade im vergangenen Jahr wurden im Rahmen der Debatte um die Erhöhung des Rundfunkbeitrages immer wieder die Spitzengehälter angesprochen, die als zu hoch kritisiert wurden. Bei allem Respekt vor der Arbeit von Frau Prof. Wille muss man durchaus fragen, was ein Jahresgehalt von 275 000 € rechtfertigen sollte.

Die Rundfunkanstalten sind Anstalten des öffentlichen Rechts und bekommen ihre gesetzlich garantierten Einnahmen über den von der Solidargemeinschaft entrichteten Rundfunkbeitrag, ohne in den wirtschaftlichen Wettbewerb einzutreten.

Nach unserer Meinung sollten die Gehälter an die des öffentlichen Dienstes angepasst werden bzw. sollten sie sich daran orientieren. Als grüne Landtagsfraktion meinen wir, dass wir die Spitzengehälter von Intendanz und Direktoren an die Spitzenbesoldungen des öffentlichen Dienstes anlehnen sollten. Mit einer Deckelung wollen wir mehr Verhältnismäßigkeit schaffen; das soll wiederum zu mehr Akzeptanz beim Rundfunkbeitrag führen.

(Zustimmung)

Leider stand die CDU, die die Kritik an zu hohen Gehältern am lautesten artikulierte, nicht an unserer Seite, als es darum ging, genau diese Deckelung im MDR-Staatsvertrag zu verankern.

(Zustimmung)

Jetzt gibt es lediglich eine Protokollnotiz vonseiten Sachsen-Anhalts mit dem Versprechen „Sachsen-Anhalt wird sich dafür einsetzen“. Das ist auch dringend nötig - bei der Gehaltsfrage muss endlich etwas passieren. Selbstverständlich haben wir die Erwartungshaltung, dass die anderen Rundfunkanstalten im ARD-Verbund, beim ZDF und beim Deutschlandradio dem MDR-Beispiel folgen werden. - Vielen Dank.

(Zustimmung)