Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ist sie nun also, die nächste medienpolitische Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt. Man darf jetzt schon gespannt sein, welche Mehrheiten sich diesmal für welche Position finden.

(Zuruf: Oh, ja! Das stimmt!)

Ich will erst einmal grundsätzlich zwei positive Dinge zu dem vorgelegten Staatsvertragsentwurf äußern. Dazu vorausgeschickt: Natürlich ist ein solcher Staatsvertrag für eine Dreiländeranstalt immer auch ein Kompromiss zwischen drei Ländern. Kein Land kann über das andere obsiegen, sondern man muss sich zu dritt einig sein.

Zum erstes positiven Punkt. Zwingend notwendig war die Neufassung des MDR-Staatsvertrages - das will ich noch einmal ins Gedächtnis rufen - aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zu den ZDF-Gremien, in dem klar festgestellt wurde, dass die Aufsichtsgremien beim Zweiten Deutschen Fernsehen eindeutig zu staatsnah zusammengesetzt waren und wir eine größere Staatsferne brauchen.

Wenn man dieses Urteil eins zu eins auf die MDR-Gremien überträgt, kommt man beim MDR zu dem gleichen Ergebnis. Auch bei diesem war die Staatsnähe innerhalb der Aufsichtsgremien aufgrund der bestehenden Besetzung zu hoch. Das muss korrigiert werden, um dem Verfassungsgerichtsurteil Rechnung zu tragen. Das ist ausdrücklich gelungen. Demzufolge kann man den verhandlungsführenden Staatskanzleien aus den drei Ländern diesbezüglich aus meiner Sicht ein Komplement machen, weil es gelungen ist, diese Staatsferne und damit die Verfassungsmäßigkeit für die Aufsichtsgremien reibungslos herzustellen.

Das Zweite, was ich lobend erwähnen möchte: Bei aller Debatte, die wir in den letzten Wochen und Monaten auch zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk geführt haben, finde ich es ausgesprochen wichtig, dass gleich in der Präambel alle drei Länder ein klares Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und damit zum MDR äußern. Es wird auch von meiner Fraktion positiv bewertet, dass dieses grundsätzliche Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zu unserem Mitteldeutschen Rundfunk gleich in der Präambel verfasst wurde.

Jetzt will ich aber noch zwei Dinge nennen, die aus der Sicht meiner Fraktion kritisch zu sehen sind. Das eine hat Herr Kollege Hövelmann schon kurz angerissen. Ich glaube, wir sind alle vom Journalistenverband angeschrieben und auf das Problem der Personalvertretung hingewiesen worden.

Bisher besteht die Möglichkeit, dass sich die freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Mitteldeutschen Rundfunk - auch in der ersten Fassung dieses Staatsvertrages stand dies so - vom normalen Personalrat vertreten lassen können. Das ist mit der vorgelegten Formulierung ausgeschlossen, was aus unserer Sicht eine nicht hinnehmbare Konsequenz hat, nämlich dass es keine originäre Personalvertretung für die freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Mitteldeutschen Rundfunk gibt, sondern nur den Freienrat, der allerdings auf keiner gesetzlichen Grundlage basiert.

Das würde zur Folge haben, dass 45 % aller Beschäftigten beim Mitteldeutschen Rundfunk keine originäre Interessenvertretung, keinen Personalrat haben, der für sie auch gerichtlichen Bestand hätte. Das ist aus unserer Sicht deutlich zu kritisieren. In diesem Punkt schließen wir uns der Kritik des Journalistenverbandes klar an. Darüber wird in den Anhörungen und in den Debatten im Ausschuss zu reden sein.

Der zweite Kritikpunkt, den ich noch loswerden möchte: Ich hätte schon erwartet, dass man beim Auftrag für den Mitteldeutschen Rundfunk und für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk das eine oder andere modernisiert. Im Prinzip findet sich der gleiche Wortlaut aus den 90er-Jahren wieder. Wir haben davor hier im Landtag sehr viel über den Auftrag des öffentliche-rechtlichen Rundfunks debattiert. Der Auftrag ist jetzt nicht verändert worden. Dazu muss man klar sagen: Dann muss man wieder das alte Lied davon singen, dass derjenige, der die Rechnung bestellt, sie auch bezahlen muss.

Wenn man sich an dieser Stelle nicht getraut hat, am Auftrag irgendetwas zu korrigieren, dann wird es mit der Finanzierung genauso weitergehen wie bisher. Das muss man noch einmal klar feststellen.

Wir hätten uns zur Modernisierung des Auftrages gewünscht, dass man deutlich mehr auf Online- und Telemedienangebote abhebt und nicht in der analogen, sondern in der digitalen Welt irgendwann einmal ankommt.

(Beifall)

Last, but not least, Herr Robra, ich habe vernommen, dass Sie sich wünschen würden, dass im Landtag von Sachsen-Anhalt noch ein Entschließungsantrag pro Kulturplattform in Halle entstehen würde. Dazu will ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Diebsbezüglich stand der Mitteldeutsche Rundfunk vor einer Entscheidung. Andere Anstalten haben sich aufgrund der ausbleibenden Gebührenanpassung auch entscheiden müssen, wie sie künftig mit weniger Geld klarkommen wollen.

(Zuruf)

Das Deutschlandradio hat für sich entschieden, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern quasi in die Tasche zu greifen und den Tarifvertrag zu kündigen. Der MDR hat dies ausdrücklich nicht getan. Er hat Investitionen, die angekündigt waren, erst einmal gestoppt, aber dafür wird weiterhin nach Tarif gezahlt. Das finden wir als Fraktion ausdrücklich richtig. Das ist die richtige Entscheidung.

(Zustimmung)

Bei dieser Entscheidung sollte es auch bleiben, und zwar im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, im Sinne der Journalistinnen und Journalisten, die beim Mitteldeutschen Rundfunk eine hervorragende Arbeit leisten und vor der man auch einmal den Hut ziehen kann. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall)