Holger Hövelmann (SPD):

Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! An einer Befassung mit Medienstaatsverträgen hat es in diesem Parlament im letzten halben Jahr wirklich nicht gemangelt. Bei dem neuen MDR-Staatsvertrag, um den es heute geht, liegen viele Jahre der Verhandlung hinter uns. Herr Minister Robra hat darauf hingewiesen.

Für Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen ist der MDR seit 1991 eine Institution. Er ist eine Institution, die Mitteldeutschland geprägt und seit dieser Zeit im Fernsehen, im Radio und zuletzt immer mehr im Internet begleitet hat. Gerade mit Blick auf eine inzwischen stark veränderte Medienwelt ist es wichtig, nun auch den Staatsvertrag als Rechtsgrundlage des Mitteldeutschen Rundfunks nach drei Jahrzehnten auf den neusten Stand zu bringen. Entsprechend groß war der Anpassungsbedarf. Auf einige Punkte möchte ich eingehen.

Erstens. In den Angebotsgrundsätzen spielen nun auch die Geschlechtergleichstellung und die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen eine Rolle. Die Angebote der Landesfunkhäuser sollen sich nun explizit gesellschaftspolitisch relevanten Themen wie Klima, Umwelt, Kultur und wirtschaftlicher Entwicklung widmen. Der Auftrag stellt nun deutlicher das Berichten über die Lebenswirklichkeit der Menschen und die Vielfalt der Regionen in den drei Ländern in den Vordergrund.

Zweitens. Mit dem Staatsvertrag wird vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sichergestellt, dass höchstens ein Drittel der Mitglieder der Aufsichtsgremien staatliche bzw. staatsnahe Akteure sind. Das sichert die Beteiligung der Politik in einem Maß, das die politische Unabhängigkeit des MDR nicht gefährdet.

Auch wenn diese politische Unabhängigkeit nicht zuletzt von einigen Vertretern dieses Hohen Hauses immer wieder in Zweifel gezogen oder sogar infrage gestellt wird, ist sie elementar für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der objektiv und überparteilich politische Ereignisse darstellen und einordnen soll, wie es die Grundsätze vorsehen.

(Zustimmung)

Drittens. Auch die Arbeit des Rundfunkrates selbst und seiner Ausschüsse wird transparenter. Soweit es der Datenschutz und Betriebsgeheimnisse zulassen, wird zeitnah veröffentlicht, über was diskutiert worden ist. Der Verwaltungsrat hat Sorge dafür zu tragen, dass - Herr Robra hat darauf hingewiesen - die Gehälter der Intendanz und des Direktoriums im Sinne von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit angemessen und nachhaltig festgesetzt werden. Wir hätten uns eine klare Obergrenze gewünscht und die Protokollerklärung, die die Landesregierung aufgenommen hat, basiert ja auf dem Willen dieses Parlaments. Ich hoffe, dass sich diesbezüglich in Zukunft noch etwas bewegt.

(Zustimmung)

Es geht auch um die vielfältigere Zusammensetzung des Rundfunkrates. Ein Mitglied wird nun von einem LSBTTIQ-Verband aus Sachsen-Anhalt gestellt und ein Mitglied von einem Migrantenverband. Ich sage für meine Fraktion: Das sind relevante Gruppen in unserer Gesellschaft.

(Zustimmung)

Aus sozialdemokratischer Sicht ist außerordentlich erfreulich, dass künftig sechs statt drei Sitze von Mitgliedern der Arbeitnehmerverbände besetzt werden und damit auch diese Stimmen lauter werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diverse öffentlich-rechtliche Sender wie der Westdeutsche Rundfunk, der Südwestrundfunk oder auch das ZDF gehen beim Freienrat einen Schritt weiter. Sie lassen nämlich den Weg in die Personalräte zu. Das ist uns mit dem vorliegenden Gesetzentwurf leider nicht gelungen. Das wird eine Aufgabe für die Zukunft sein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz der Schwierigkeiten, die es mit sich bringt, wenn drei Länder ein solches Vertragswerk verhandeln, finde ich, dass sich das Ergebnis wahrlich sehen lassen kann. Mehr politische Unabhängigkeit, mehr Transparenz, ein moderner Auftrag und die Anpassung an den technischen Stand sowie die moderne Arbeitspraxis des Mitteldeutschen Rundfunks haben den Aufwand gelohnt.

Meine Damen und Herren! Zu den elementaren Rahmenbedingungen gehört aber auch eine angemessene Finanzausstattung. Die Anstalt war schon immer deutlich schlanker aufgestellt als andere. Dennoch war der Konsolidierungsbedarf schon ohne die ausbleibende Beitragserhöhung groß. Es ist schon eine bittere Ironie, dass das Scheitern der Erhöhung des Rundfunkbeitrages aufgrund der anhaltenden Ablehnung von Kolleginnen und Kollegen unseres Koalitionspartners jetzt über Gebühr unseren MDR und vor allem Sachsen-Anhalt trifft. Statt einer nachhaltigen Konsolidierung bleiben nun geplante Investitionen am Standort Halle aus. Der Medienstandort hat gelitten, weil geplante Projekte nun ausgesetzt werden. Das ist aber keine Erpressung, sondern die logische Konsequenz, wenn wir als Politik über hinweg Jahr bestellen und am Ende aber die Rechnung nicht bezahlen wollen.

(Zustimmung)

Wer dabei nur auf den MDR selbst blickt, der vergisst dabei die Vielzahl von kleinen und mittleren Unternehmen der Medienwirtschaft, die ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen werden.

Mein letzter Satz: Als SPD-Fraktion werden wir uns weiterhin für Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einsetzen, aber auch für einen modernen Mitteldeutschen Rundfunk, der seine Aufgaben qualitativ hochwertig erfüllen und eine wichtige Stimme für Meinungsvielfalt und eine informierte Öffentlichkeit sein kann. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung)