Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Öffentliche Gesundheitsdienst. Ja, die Pandemie hat uns gezeigt, wie wertvoll er ist und wie falsch das gelegentliche Belächeln der Tätigkeit der Amtsärztinnen und Amtsärzte war und wie falsch es war, an vielen Stellen auch in den Kommunen bei - das gebe ich zu - knappen finanziellen Mitteln zu überlegen, welche Stellen man als Erstes besetzt. Das gehört zur Wahrheit dazu.

(Unruhe)

Die Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie wichtig der amtsärztliche Dienst der Kreise und kreisfreien Städte ist. Und wir erleben gerade, dass die Kolleginnen und Kollegen seit Monaten an der Belastungsgrenze arbeiten. Mein herzlicher Dank und, so glaube ich, auch der Dank des Hohen Hauses gebührt den vielen Menschen in den Gesundheitsämtern, die uns helfen, die Pandemie in den Griff zu bekommen und sie weiter im Griff zu behalten.

(Zustimmung)

Der ÖGD hat vielfältige Aufgaben. Ich bin mir sicher, dass die Vielfältigkeit nicht allen bewusst ist. Es geht um den Erhalt, die Förderung und die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, um Prävention sowie um den Infektionsschutz, um Ausbruchuntersuchungen - das ist genau das, worauf wir uns in der Pandemie gerade konzentrieren  , um die Anordnung von Hygienemaßnahmen, Umweltmedizin, Schuleingangs- und andere Reihenuntersuchungen, Impfangebote, Beratungs- und Unterstützungsangebote, zum Beispiel zur Kindergesundheit, Suchtberatung, Behindertenberatung, psychische Gesundheit, HIV-, Aidstests, Auslandsreiseimpfungen, Durchführung bzw. Koordination von Projekten und Aktionen auf lokaler Ebene, Netzwerkarbeit und vieles mehr.

Das heißt, sehr viele Dinge, die wir uns hier aus gesundheitspolitischen Überlegungen vornehmen, sind ohne den ÖGD nicht machbar. Wir alle, die in diesen Bereichen in den letzten Jahren unterwegs sind, haben deshalb schon seit vielen, vielen Jahren über eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes diskutiert. Ich erinnere mich noch an viele Diskussionen, auch deutlich vor 2011, da war ich noch Referentin im Sozialministerium. Ich weiß, wie alle, die sich in der Sozialpolitik, in der Gesundheitspolitik bemüht haben, darum gerungen haben, wie man die Stellen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes attraktiver machen kann - ja, auch in der Bezahlung, aber auch in der Bindung von Personen, die sich für diesen Bereich interessieren sollten.

Wir hatten aber keine Möglichkeit. Uns fehlte das Instrument, das wir heute in der Hand haben, nämlich bei der Vergabe von Studienplätzen auch eine Quotierung mit einem besonderen politischen und gesellschaftlichen Interesse vorzunehmen. Diese Möglichkeit haben wir erst durch die Urteile zur Vergabe der Medizinstudienplätze, die das Instrument geschaffen haben, bestimmte Vorabquoten, zum Beispiel für den Öffentlichen Gesundheitsdienst oder für die Landärzte, wie wir es bereits vollzogen haben, vorzunehmen. Dieses Instrument wollen wir hier nutzen. Wir wollen damit zeigen, dass wir die Bedeutung nicht nur in unseren Redebeiträgen kennen, sondern dass wir auch bereit sind, zu handeln.

(Zustimmung)

Ich bin zuversichtlich, dass wir junge Menschen für dieses attraktive Betätigungsfeld gewinnen können.

Mit dem im letzten Jahr beschlossenen Pakt für Gesundheitsdienste verbessern Bund, Länder und Kommunen die Personalausstattung mit mindestens 1 500 Stellen bis Ende 2021 und mit 3 500 Stellen bis Ende 2022. Ich weiß, das reicht nicht. Ich weiß auch, dass wir nach dieser Zeit, in der der Bund auch Geld für die Bezahlung der Stellen gibt, als Land tätig werden müssen. Wir müssen den Kommunen zur Weiterfinanzierung dieser Stellen weiterhin Mittel zur Verfügung stellen. Das wird unsere Aufgabe sein und das müssen wir ernst nehmen.

Wir tragen mit diesem Gesetzentwurf unseren Teil dazu bei und legen zugleich die erste Änderung des Landarztgesetzes vor.

Das Gesetz folgt dem bekannten Muster des Landarztes; denn es stellt Studierenden einen Studienplatz für Medizin zur Verfügung. Bevor jemand schreit, dies sei eine Bevorzugung: Natürlich müssen Menschen, die sich für diese Studienplätze bewerben, sich auch mit ihrer Abiturnote dafür qualifiziert haben. Dies ist ein Auswahlprozess. Nicht dass jemand auf die Idee kommt, man könnte so über einen Umweg zum Medizinstudium gelangen.

Es ist uns bewusst, dass dieses Gesetz in die Zukunft weist und nicht sofort wirksam wird, aber es ist die richtige Maßnahme.

(Zustimmung)

Da das Ende der Legislaturperiode naht und die Vorbereitungen getroffen werden müssen, bitten die Koalitionsfraktionen um eine zügige Beratung in den mitberatenden Ausschüssen. Ich bin mir sicher, dass wir das hinbekommen. Es dient, wie gesagt, dem Öffentlichen Gesundheitsdienst, und das ist in unser aller Interesse. - Vielen Dank.

(Zustimmung)