Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Bevor ich mit meiner Rede beginne, seien mir zwei Vorbemerkungen gestattet: Wenn hier jemand von Show redet, haben wir eine Fraktion, die mit Showanträgen und Showreden arbeitet, aber die Sacharbeit in den Gremien vermissen lässt, und die hat gerade dazu gesprochen.

(Beifall)

Das Zweite ist: Ich habe mich gerade an den Werbespruch eines bekannten Bonbon-Herstellers erinnert: Wer hat es erfunden? In diesem Sinne lassen Sie uns nicht darüber diskutieren, wer es erfunden hat, sondern lassen Sie uns an der Stelle die Probleme lösen.

(Beifall)

Der Öffentliche Gesundheitsdienst hat uns schon mehrfach im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration beschäftigt, auch in der Enquetekommission „Gesundheitsvorsorge und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern“. Besonders eindrücklich war der Vortrag des Leiters des Magdeburger Gesundheitsamtes, Dr. Eike Hennig, der auch Landesvorsitzender des Verbandes der Ärzte und Ärztinnen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Sachsen-Anhalt ist. Eines der wichtigsten Probleme, die dort geschildert wurden, war der Mangel an ärztlichem Personal.

Dem Gesetzentwurf ist zu entnehmen, dass zurzeit fast 16 Stellen im ärztlichen Bereich im Öffentlichen Gesundheitsdienst nicht besetzt sind; mit anderen Worten: rund 30 % des benötigten ärztlichen Personals stehen nicht zur Verfügung. Niemand wird ernsthaft bezweifeln, dass das gesamte Personal des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in der aktuellen Pandemie Herausragendes leistet. Gleichzeitig bleibt festzustellen, dass andere Aufgaben des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, zum Beispiel die schon genannten Schuleignungsuntersuchungen, unter dieser Situation leiden.

Mit dem Gesetz ebnen wir den Weg, dass bis zu elf Studienplätze für Humanmedizin an diejenigen vergeben werden, die sich bereit erklären, anschließend mindestens zehn Jahre im Öffentlichen Gesundheitsdienst zu arbeiten.

Dabei wird es die Flexibilität geben, dass die Quoten für die angehenden Landärztinnen und Landärzte sowie die angehenden Amtsärztinnen und Amtsärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst schwanken können, wobei immer die Landarztquote von 5 % garantiert sein wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ärztekammer Sachsen-Anhalt hat bereits eine erste Stellungnahme zu diesem Vorschlag abgegeben. Ich möchte darauf erwidern, dass es hierbei darum geht, ein Sowohl-als-Auch anzugehen. Gerade in Anbetracht des Zeitraums, bis die ersten Ärztinnen und Ärzte, die von diesem Gesetz profitieren, bei den Gesundheitsämtern ankommen, müssen wir die Gewinnung von Quereinsteigern vorantreiben, um die aktuellen Personalprobleme auch hier zu lösen.

Am Mittwoch erhielt ich eine E Mail der Vertretung der Medizinstudierenden an der Medizinischen Fakultät an der Universität Halle-Wittenberg, die sich gegen die geplante Quote ausgesprochen hat. Ich nehme diese Bedenken ernst. Hierzu besteht noch Kommunikationsbedarf, um die bestehenden Einwände zu würdigen und gegebenenfalls deutlich zu machen, warum diese unberechtigt sind.

Einer der Gründe, warum sich so wenige Ärztinnen und Ärzte für den Gesundheitsdienst entscheiden, liegt in der Bezahlung; das klang schon an. In anderen Teilen des Gesundheitswesens kann man als Arzt deutlich mehr verdienen. Deshalb gehört eine bessere Bezahlung des ärztlichen Personals zu den Kernpunkten des am 29. Dezember 2020 beschlossenen Paktes für das öffentliche Gesundheitswesen.

Der Bund stellt bis 2026 Mittel in Höhe von mehr als 4 Milliarden € für diesen Zweck zur Verfügung. Bis zum Ende dieses Jahres sollen 1 500 zusätzliche Stellen für ärztliches Personal, weiteres medizinisches Personal sowie Verwaltungskräfte und in einem weiteren Schritt noch einmal 2 500 Stellen in diesem Bereich finanziert werden.

Zusätzlich soll die Digitalisierung vorangetrieben werden. Dazu gehört das Deutsche Elektronische Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz, kurz DEMIS, sowie das Programm „SORMAS“ zur Kontaktnachverfolgung. Dessen Einsatz erfolgt in den Gesundheitsämtern unseres Landes und bundesweit bei Weitem noch nicht flächendeckend. Hierbei gibt es Nachholbedarf. Es kann einfach nicht mehr sein, dass Excel-Listen ausgefüllt und Telefaxe verschickt werden, damit die Meldungen überhaupt weitergehen.

(Zustimmung)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Öffentliche Gesundheitsdienst steht vor vielfältigen Herausforderungen, die auch nicht einfach wegfallen, wenn wir SARS-CoV 2 im Griff haben. Andere Plagen werden kommen, die das Personal im Gesundheitsdienst fordern werden. Ich hoffe, dass die öffentliche Wahrnehmung, die wir dem Öffentlichen Gesundheitsdienst derzeit angedeihen lassen, auch nach dem Ende dieser Krise weiterhin gegeben sein wird. Mit diesem Gesetz können wir einen kleinen Baustein auf den Weg bringen, um den Öffentlichen Gesundheitsdienst für diese Herausforderungen der Zukunft fit zu machen.

Ich möchte diese Rede nicht beenden, ohne im Namen meiner Fraktion denjenigen Dank zu sagen, die im Öffentlichen Gesundheitsdienst ihren Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Lage leisten, egal ob sie dort regulär arbeiten, aus anderen Behörden dorthin gewechselt sind, es freiwillig tun oder im Rahmen der Amtshilfe aus den Reihen der aktiven Bundeswehrangehörigen oder der Reservisten kommen.

Ich bitte um eine Überweisung des Gesetzentwurfes zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration sowie zur Mitberatung in die Ausschüsse für Finanzen und für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung. Wir werden genug Zeit haben, dazu zu debattieren. Die Sondersitzung, Herr Ausschussvorsitzender, ist berechtigt. Wir werden diese nutzen, um den Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. - Vielen Dank.

(Zustimmung)