Tagesordnungspunkt 4

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landarztgesetzes Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/7176

Die Einbringerin wird die Abg. Frau Lüddemann sein. Frau Lüddemann, Sie können schon nach vorn kommen. - Ich weiß jetzt nicht, warum dort noch ein Blatt liegt. Vielleicht können Sie mir das einfach einmal nach hinten geben. Das hat bestimmt jemand dort abgelegt. - Danke schön.

Sie haben auch gleich das Wort, wenn Sie das Pult richtig eingestellt haben. - Bitte schön.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Coronapandemie stellt alle von uns vor große Veränderungen. Alte Fragen werden drängender, neue Fragen kommen hinzu. Für viele Institutionen stellen sich neue, massive Herausforderungen. Wir als Politik müssen Antworten liefern, damit die Verwaltungen gut agieren können. Nur Veränderung schafft auf Dauer Sicherheit.

Im Fokus der Bewältigung der Coronapandemie steht neben den Krankenhäusern unzweifelhaft der Öffentliche Gesundheitsdienst. Die Rolle und vor allem die Bedeutung der Gesundheitsämter und des Öffentlichen Gesundheitsdienstes haben sich massiv gewandelt - vom Stiefkind des Gesundheitssystems zum zentralen Akteur. Von einer kleinen Nebenrolle, ja fast Statistenrolle sind die Gesundheitsämter durch die Coronapandemie ins Rampenlicht gezerrt worden - ins Rampenlicht der Öffentlichkeit, aber eben auch ins Rampenlicht der Politik. In diesem gesamtgesellschaftlichen Spotlight stehen die Gesundheitsämter plötzlich als Verantwortungsträger und zentrale Entscheidungsinstanz.

Als wir vor der Pandemie - man kann sich kaum noch an die Zeit erinnern, dass es die einmal gab  , im Herbst 2019, das Landarztgesetz hier erstmals diskutiert und beschlossen haben, gab es durchaus schon Stimmen, bei dieser Gelegenheit auch gleich eine sogenannte ÖGD-Quote, also Öffentliche-Gesundheitsdienst-Quote, im Gesetz aufzunehmen. Das fand damals keine Mehrheit. Die Rolle des ÖGD war damals noch die des eben beschriebenen Hinterbänklers. Selbst die Restquote von 2,8 % war damals nicht mehrheitsfähig.

Nun, unter dem massiven Eindruck der Pandemie, gibt es neue Sichtweisen. Ich freue mich sehr, dass es heute deutlich mehr Fürsprecher für den ÖGD gibt und ich heute hier für die Koalition diesen Gesetzentwurf einbringen darf.

(Zustimmung)

Mit diesem Gesetz wird eine Quote bei Medizinstudiengängen für Amtsärztinnen und Amtsärzte eingeführt. Damit sind die eben schon erwähnten 2,8 % der Studienplätze für Studierende reserviert, die sich verpflichten, im Anschluss an ihr Medizinstudium für mindestens zehn Jahre im Öffentlichen Gesundheitsdienst hier bei uns in Sachsen-Anhalt zu arbeiten.

Natürlich ist diese Quote nur eine kleine, sehr langfristig wirkende Stellschraube. Schließlich ergeben sich aus der Quote nicht mehr, aber eben auch nicht weniger als elf Studienplätze. Die ersten Studierenden, die im kommenden Wintersemester ihr Studium beginnen, werden erst Ende dieses Jahrzehnts ihren Dienst als Amtsärztin oder Amtsarzt antreten können. Das ist wieder einmal ein Zeichen, wie vorausschauend Politik handeln muss.

Ich finde es sehr gut, dass die Quote nicht in Stein gemeißelt ist, sondern dass dieser Wert als Höchstwert definiert ist. Per Verordnung kann die Landesregierung bei der exakten Verteilung der zur Verfügung stehenden 7,8 % zwischen den sogenannten Landärzten sowie den Amtsärztinnen und Amtsärzten wechseln. Ich glaube, das ist eine gute Möglichkeit, um immer jeweils dort nachzusteuern, wo die Not am größten ist.

Wie auch bei der Landarztquote braucht es aber weitere Maßnahmen, um dem Veränderungsbedarf, dem Handlungsdruck und einer neuen pragmatischen Gewichtung des ÖGD gerecht zu werden und diese zu befördern. Diese Quote kann und darf nicht abschließend Antwort auf die Frage nach der Zukunft des Öffentlichen Gesundheitsdienstes sein. Insbesondere durch Corona ergibt sich ein erhöhter Handlungsdruck.

Erstens. Die ärztlichen Stellen im ÖGD sind nur begrenzt attraktiv. Die Bezahlung ist oftmals deutlich niedriger als etwa in Krankenhäusern. Entsprechend schwierig gestaltet sich die Personalgewinnung. Dementsprechend sind auch einige Stellen unbesetzt. Wie der Gesetzesbegründung zu entnehmen ist - Sie haben es vielleicht gelesen  , sind nur 70 % der Stellen besetzt. Das ist schon in normalen Zeiten, was auch immer „normal“ ist, schwierig; aber in Zeiten von Corona ist das extrem anspruchsvoll. Das ist ein Fakt, dem wir massiv begegnen wollen und begegnen werden.

(Zustimmung)

Personalsicherung und Personalgewinnung sind zentral, um die bestehenden wichtigen Aufgaben des ÖGD abzusichern. Wer in das Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst schaut, stellt schon auf den ersten Blick fest: Die Gesundheitsämter haben einen breiten, zutiefst vielfältigen Katalog an Maßnahmen abzuarbeiten: von den Schuleingangsuntersuchungen - das kennen sicherlich viele von Ihnen - und den Reihenuntersuchungen in Kitas und Schulen über die vielfältigen Beratungsangebote bis hin zum umweltbezogenen Gesundheitsschutz, der Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen.

Für alle diese verantwortungsvollen und wichtigen Aufgaben braucht es auch eine angemessene Personalausstattung. Wenn wir also den ÖGD langfristig umfänglich arbeitsfähig halten wollen, sind Veränderungen bei der Attraktivität der Stellen dringend nötig. Das hat finanzielle Aspekte. Aber sicherlich spielt auch das Image des ÖGD eine Rolle; denn Personal lässt sich natürlich auch von dem Status einer ausgeschriebenen Stelle leiten.

Wenn wir hier nicht vorankommen, dann führen wir irgendwann auch hierzulande Debatten, wie sie schon in Bayern geführt werden, wo nämlich angesagt ist, dass, weil die Gesundheitsämter überlastet sind, jetzt Kinderärztinnen und Kinderärzte Schuleingangsuntersuchungen machen. Es ist nicht so, dass die das nicht zwingend könnten; aber es ist doch sinnvoller, das in einer Reihenuntersuchung von einem Arzt tun zu lassen, um wirklich auch eine Vergleichbarkeit zu haben. Ich will hier in Sachsen-Anhalt verlässlichere Arbeitsbedingungen für den ÖGD, als eben aus Bayern beschrieben.

Zweitens. Trotz der vielfältigen Aufgaben spielt der ÖGD noch längst nicht die zentrale Rolle im so wichtigen Bereich der Prävention. Der sogenannte Public-Health-Ansatz, also der Ansatz einer öffentlichen Sorge um die Gesundheit aller Menschen, setzt auf einen handlungsfähigen Öffentlichen Gesundheitsdienst. Da wollen wir nicht nur hin, da müssen wir hin.

Neben dem stationären und ambulanten Sektor ist der ÖGD als dritte tragende Säule des Gesundheitssystems zu stärken, aber nicht entkoppelt von den ersten beiden Sektoren, sondern in engem Austausch. Präziser gesagt: Der bevölkerungsmedizinische präventive Ansatz des ÖGD muss besser mit der individualmedizinischen kurativen Ausrichtung des ambulanten und des stationären Sektors verzahnt werden.

In diesem Gesundheitssystem ineinandergreifender Säulen sollte der ÖGD als professionelles Netzwerk künftig eine stärkere, koordinierende und kooperative Rolle einnehmen. Das ist gelebter Bevölkerungsschutz und gut für alle Menschen im Land.

Wie auch in anderen Bereichen baue ich darauf, dass die Transformation durch Corona dauerhafte Veränderungsprozesse in Gang bringt. Die Aufwertung des ÖGD ist eine solche positive Transformation. Das fängt bei einer besseren Bezahlung an, um die vielen unbesetzten Stellen in Zukunft mit geeigneten Medizinerinnen und Medizinern zu besetzen, eine Forderung, die die Gesundheitsministerkonferenz bereits seit 2010 berechtigterweise erhebt. Es wird auch höchste Zeit; denn die Personenanzahl sinkt seit Jahren.

Nach Daten der Bundesärztekammer sind gegenwärtig etwa 2 500 Amtsärztinnen und  ärzte in den rund 400 kommunalen Gesundheitsämtern und Referaten tätig. Im Jahr 1995 waren es noch gut 3 780 Ärztinnen und Ärzte. Insbesondere die Zahl der Fachärztinnen und Fachärzte ist stark rückläufig.

Neben dieser essenziellen Aufgabe der Personalgewinnung steht eine Neubewertung der Aufgaben und Zuständigkeiten an. Auch dazu hat die Gesundheitsministerkonferenz bereits 2016 formuliert: Die Perspektiven für den ÖGD sind neu zu bestimmen. Solche fachlich berechtigten, aber in den einzelnen Ländern dann oft wirkungslos bleibenden Beschlüsse kennen wir leider aus anderen Politikfeldern zuhauf; denn neben der fachlichen Begründetheit braucht es immer auch ein Möglichkeitsfenster zur Umsetzung solcher Beschlüsse. Ein solches Zeitfenster für eine Neubestimmung des ÖGD hat sich durch die Pandemie eröffnet. Wir müssen es jetzt nutzen; denn Corona wird nicht die letzte Pandemie sein.

(Zurufe)

Solange die Menschen weiter Raubbau an unseren natürlichen Ressourcen betreiben, werden immer wieder Krankheiten von Tieren auf Menschen überspringen. Mit dem Pakt für den ÖGD, auf den sich die Gesundheitsministerinnen und  minister von Bund und Ländern im September letzten Jahres verständigt haben, wird bereits einiges auf den Weg gebracht. Gerade die finanziellen Zusagen des Bundes, immerhin 4 Milliarden € bis 2026, stimmen mich zuversichtlich, dass wir in den nächsten Jahren zu tatsächlichen Verbesserungen kommen.

Aber dieser Pakt behandelt fast einzig die Strukturen und die Ausstattung des ÖGD. So wichtig und richtig es ist, über Personal und digitale Ausstattung, über die Verankerung des ÖGD im Studium und dessen Image zu sprechen, so richtig ist auch: Erst durch eine inhaltliche Aufwertung werden wir dem Potenzial des ÖGD wirklich gerecht, und dabei sind insbesondere wir als Landespolitikerinnen und -politiker gefragt.

Heute gehen wir erst einmal einen sehr konkreten Schritt durch die Einbringung dieses Gesetzes. Die Quote für den ÖGD sollte, jedenfalls hoffe ich in diesen schweren Zeiten darauf, unstrittig sein, und ich freue mich auf die weiteren Beratungen. - Vielen Dank.

(Beifall)