Ulrich Siegmund (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit mehr als einem Jahr machen Sie einen Fehler nach dem anderen, und ich glaube mittlerweile, dass Sie diese Fehler ganz bewusst machen. Sie wissen ganz genau, was hier los ist. Und Sie wissen ganz genau, welche Schäden Sie mit Ihrer planlosen, widersprüchlichen und vor allem wirkungsfreien Lockdown-Politik, vor allem im Gesundheitsbereich der Menschen anrichten.

(Zustimmung)

Ich weiß ganz genau, wie egal Ihnen das ist. Und warum Ihnen das so egal ist, möchte ich heute an einfachen Logikfragen herausarbeiten.

Erstens. Seit einem Jahr trichtern Sie den Menschen ein, dass wir diesen Lockdown brauchen, um die Kurve möglichst flach zu halten und das Gesundheitssystem nicht überzustrapazieren, es nicht übermäßig zu belasten. In Wahrheit aber haben Sie genau dieses Gesundheitssystem über Jahre und Jahrzehnte ausbluten lassen, ausgesaugt. Sie haben die Gelder herausgeholt, damit Sie sie an anderer Stelle wieder aus dem Fenster werfen können. Sie haben die völlig fehlgeschlagene Privatisierung einberufen. Und als die SPD im Jahr 2006 in die Landesregierung eingetreten ist, wurden die Investitionen in die Krankenhauslandschaft bis zum Jahr 2006 um 80 % reduziert.

(Zustimmung - Zuruf: Genau, Pfui Deibel!)

Genau das ist das Gesundheitswesen, das Sie jetzt retten wollen, das Sie über Jahre hinweg gegen die Wand gefahren haben. Sie haben es bis heute nicht hinbekommen, den Ärztemangel zu bekämpfen. Sie haben es bis heute nicht hinbekommen, in der Pflege für Nachwuchs zu sorgen. Aber Sie haben es hinbekommen, in diesem vermeintlichen Pandemiejahr eines der wichtigsten strategischen Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt, nämlich das in der unterversorgten Regionen in Havelberg, schließen zu lassen, weil 1 oder 2 Millionen € gefehlt haben. Wer soll Ihnen das noch glauben?

Im Jahr 2020 haben in Deutschland übrigens 20 Krankenhäuser aus Kostengründen geschlossen. Und jetzt wollen Sie uns sagen, dass Sie die Kurve drücken wollen.

(Zuruf: Alles Absicht!)

Sie fahren dieses Gesundheitssystem seit Jahren an die Wand, und wenn es nicht so traurig wäre und wenn wir nicht über Menschenleben sprechen würden, dann könnte man darüber lachen. Mache ich aber nicht.

Zweitens. Sie haben in einer Analyse nie den Nutzen und nie die Risiken gegeneinander abgewogen. Das Coronavirus ist für bestimmte Gruppen in unserer Bevölkerung eine gefährliche Krankheit. Das ist richtig und dies müssen wir auch bekämpfen. Aber diese Gruppe müsste es eigentlich sein, die hier immer im Mittelpunkt steht. Diese Gruppe ist es, um die es eigentlich gehen müsste. Bis zu 90 % der an oder mit Corona verstorbenen Menschen sind in Alten- und Pflegeheimen zu verzeichnen - bis zu 90 %!

Der durchschnittlich an oder mit Corona Verstorbene ist in Sachsen-Anhalt älter als die eigentliche Lebenserwartung und bei 99,9 % der jungen Menschen besteht durch dieses Virus keine Lebensgefahr. Das sind Zahlen, die gehören zur Wahrheit dazu und das sind Zahlen, über die man auch endlich einmal fair und sachlich diskutieren muss. Aber das passiert hier nicht.

(Beifall)

Ihre Lösung, diese Menschen zu schützen, ist es also, alles, was wir haben, gegen die Wand zu fahren, alles lahmzulegen, unsere gesamte Wirtschaft gegen die Wand zu fahren, unser kulturelles und soziales Leben nachhaltig zu zerstören, Menschen in Existenznöte zu bringen, Schulen über Monate hinweg zu schließen und Eltern und Kinder damit einem extremen psychischen Stress auszusetzen und einsame Menschen über Monate hinweg noch weiter sozial zu isolieren, damit sie sich nicht mehr zu helfen wissen und sich selbst das Leben nehmen, wie man an den steigenden Suiziden in den Statistiken sehen kann.

Sie ignorieren den extremen Anstieg der häuslichen Gewalt, wie unsere Kleine Anfrage bewiesen hat. Sie ignorieren eine ganze Generation in den Schulen, die seit mehr als einem Jahr keinen Lernfortschritt mehr hat. Sie ignorieren Hunderte und Tausende kritische Ärzte und Wissenschaftler, die Sie darauf hinweisen, dass Ihre Maßnahmen nicht nur überzogen sind, sondern dass sie unverhältnismäßig sind. Und Sie ignorieren die Hilferufe der Wirtschaft, die da draußen um ihr Überleben kämpft. Ich erinnere nur an die völlig verschleppten Hilfszahlungen, vor allem in der Gastro.

Was glauben Sie eigentlich, wer Ihre Diäten bezahlt? Denken Sie, die fallen vom Himmel? Was glauben Sie denn, wer unser Gesundheitssystem ausfinanziert? Das ist genau die Wirtschaft, die Sie seit einem Jahr unter Wasser drücken. Sie sägen den Ast ab, auf dem wir alle sitzen, auf dem unser ganzes Land sitzt. Bald wird niemand mehr eine Spitzenversorgung in Anspruch nehmen können, weil das Gesundheitssystem nicht mehr ausfinanzierbar ist, wenn keine Steuereinnahmen mehr kommen. Das ist der Kreislauf, den bis heute niemand hinterfragt.

(Beifall)

Weder der Lockdown light noch der totale Lockdown haben irgendeinen nachweislich positiven Einfluss gehabt. Legen Sie Ihre Statistiken hin: Die CDU ist vorhin mit einem Balkendiagramm herumgelaufen, auf dem Sie akkurat sehen können, dass diese beiden Lockdowns überhaupt keinen Einfluss hatten. Die einzig positiven Entwicklungen lassen sich der Aussage der Amtsärztin des Landkreises Stendal entnehmen, die in einer Pressekonferenz auf die erfolgte Durchseuchung der Bevölkerung hingewiesen hat, weil viele Infizierte ihren Krankheitsverlauf gar nicht bemerkt haben, weil er asymptomatisch war.

Das einzig Wichtige und Entscheidende ist das, was wir in unserem Alternativantrag aufgeschrieben haben, nämlich dass wir die Risikogruppen konsequent schützen. Das ist das Entscheidende. Wir haben viele Punkte aufgenommen. Wir haben viele Punkte genannt, die bis heute immer noch nicht umgesetzt sind, immer noch nicht praktiziert sind. Schützen wir die Risikogruppen und lassen wir den Rest unserer Gesellschaft endlich wieder normal und frei leben!

(Beifall - Zuruf: Jawohl!)

Drittens. Sie kennen keine Logik mehr. Ein Landkreis, der viele Test macht, spült sein Ergebnis künstlich hoch, nämlich im Verhältnis zu einem Landkreis, der weniger Test macht, kommt dann über diese willkürlich festgelegten Grenzen, muss dann diesen 15 km-Radius einführen und der andere Landkreis, der weniger getestet hat, nicht. Die gleichen Fallzahlen kann er aber haben, das weiß ja niemand im Verborgenen.

Ein Bürger darf dann aus dem einen Landkreis in den anderen fahren, umgekehrt aber nicht. In einem Supermarkt darf man Waschmaschinen und Staubsauger verkaufen und sich dicht gedrängt durch die Regalreihen kämpfen. In einem Elektromarkt aber, der viel größer ist und eine viel geringere Kundenfrequenz hat und die gleichen Produkte verkauft, darf man nicht einkaufen, sodass alle im Supermarkt einkaufen.

Auf der Arbeit dürfen Sie beliebig viele Menschen treffen. Ein Rentner aber, der an Weihnachten seine Enkel nach Hause fährt und damit gegen die Kontaktregeln verstößt, der darf ein Bußgeld abdrücken. Im Bus wird man wie die Sardinen eingepfercht. An der Bushaltestelle aber muss man aber 1,50 m Abstand halten. Man darf auf die Kanaren oder nach Dubai in den Urlaub fliegen, aber im Harz eine Hütte im Wald zu mieten, ist verboten. Man darf in der Kirche einen Gottesdienst besuchen, aber im Freien mit mehr als sechs Leuten Kaffee trinken oder mit mehr als fünf, das geht gar nicht. Eine Person darf zwei weitere aus einem Haushalt besuchen. Diese zwei weiteren dürfen aber nicht diese Person besuchen.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Das stimmt doch gar nicht!)

- Dies steht so eins zu eins in der Eindämmungsverordnung. Ich kann es nachher zitieren. Ich habe mir genau durchgelesen, was darin steht.

Ich kann aber noch weitermachen. In ein Solarium darf man jederzeit gehen, in eine Bibliothek aber nicht. FFP2-Masken muss man jetzt verpflichtend tragen. Ein Jahr lang haben die Stoffmasten gereicht. Jetzt reichen sie plötzlich nicht mehr, jetzt müssen es OP-Masken sein. Ein Jahr war das okay, jetzt ist es nicht mehr okay.

Der sehr geehrte Herr Ministerpräsident - das ist das Entscheidende - ist bei dieser wichtigen Debatte nicht einmal in diesem Raum. Das muss man sich auch einmal reinziehen.

(Zuruf)

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Wer so einen Unfug toleriert und beschließen lässt, der muss sich die Frage gefallen lassen, ob er noch alle Fähigkeiten besitzt, ein so wichtiges Amt weiterhin auszuführen, meine Damen und Herren.

(Daniel Roi, AfD: Genau! - Zuruf: Pfui, pfui!)

Viertens. Ich komme zum Thema Impfen. Seit mehr als 20 Jahren wird an der Entwicklung von mRNA-Impfstoffen geforscht, den Impfstoff also, bei welchem man eine genetisch veränderte Bauanleitung in den Körper, in die Zelle injiziert, damit dieser selbst Antigene bilden kann und somit immun gegen eine Krankheit wird. Seit mehr als 20 Jahren wird übrigens vergeblich geforscht.

Aller Kritik zum Trotz wird jedoch innerhalb von wenigen Monaten ein auf dieser Technologie basierender Impfstoff von BioNTech und Pfizer zugelassen. Niemand kennt bis heute die Langzeitfolgen dieser Verfahrensweise. Das möchte ich hier einfach im Raum stehen lassen.

Vor dieser Zulassung wurde der Impfstoff an 43 500 Menschen ausprobiert, getestet. Keiner dieser Versuchspersonen war akut erkrankt oder in einem instabilen Zustand. Außerdem war kaum jemand älter als 85 Jahre. Norwegen hat daher bereits seine Impfempfehlung für ältere und erkrankte Menschen angepasst, nachdem es mehr als 20 Todesfälle gab, die direkt mit der Impfung in einen Zusammenhang gebracht werden.

Eine Impfung - das möchte ich hier klarstellen - kann Sinn machen, vor allem bei Risikogruppen, um die es auch in unserem Antrag geht. Das ist richtig, das stellen wir außer Frage. Aber diese Impfung darf nicht zu einem Zwang werden und auch nicht durch die Hintertür.

Wir als AfD lehnen eine Impfpflicht ab, egal in welcher Form, auch nicht in einer indirekten Form, wie in Dessau, wo Mitarbeiter eines Pflegedienstes unter Druck gesetzt werden und unter Tränen aus der Firma geschmissen werden, weil sie sich nicht impfen lassen wollen. Das geht gar nicht. Wir begrüßen auch die Entscheidung des Ethikrates, eine Impfpflicht abzulehnen und geimpften Personen keine Sonderrechte einzuräumen.

(Zustimmung)

Wenn sich jemand freiwillig impfen lassen möchte, dann ist das okay. Für diejenigen haben wir auch eine gute Nachricht: Der russische Impfstoff Sputnik V, der auf der langen, seit Jahrzehnten erprobten Herstellungsweise der Vektorimpfstoffe beruht und der mit einer Wirksamkeit von mehr als 90 % teilweise noch wirkungsvoller ist als der Impfstoff vieler Wettbewerber, setzt nicht auf die genetische Komponente. Ich hoffe daher, dass Sputnik V möglichst bald eine Zulassung bekommt, damit die Menschen, die sich freiwillig impfen lassen möchten, eine Alternative zum Genimpfstoff haben.

Der eigentliche Skandal, den hier aber niemand hinterfragt, ist das, was aktuell auf der Bundesebene los ist. Eine dreiviertel Milliarde Euro Steuergeld wird in die Entwicklung von Impfstoffen gepumpt, ohne dass man vorher die Lieferbedingungen vertraglich festhält. Wer bekommt was zuerst? Das ist alles nicht passiert. Was ist das für eine Regierung, die Hunderte Millionen Euro Steuergeld einsetzt und dabei nicht in der Lage ist, so einfache Verträge abzuschließen? Das sollten Sie einmal hinterfragen.

Meiner Meinung nach trägt auch an dieser Stelle unser nicht anwesender Ministerpräsident als der verlängerte Arm von Angela Merkel in diesem Bundesland eine direkte Mitverantwortung.

(Beifall - Zuruf: Genau!)

Liebe Kollegen! Wenn dieses Impfdebakel - jetzt komme ich zum Ende - etwas Gutes hatte, dann ist es, dass es schwarz auf weiß bewiesen hat, dass unsere AfD-Position zur EU vom ersten Tag an richtig war. In diesem Jahr hat sich gezeigt, dass die Europäische Union in der jetzigen Form überflüssig ist wie ein Kropf. Sie ist ein Klotz am Bein, wenn es darum geht, für ein Volk wichtige und schnelle und freie Entscheidungen zu treffen.

Sie hat die Hilfen für Selbstständige, für Unternehmer ewig lange blockiert, aber umfangreiche Milliardenhilfen für Konzerne durchgewunken. An dieser Stelle wurde all das bestätigt, wovor wir seit Jahren warnen. Auch mit dieser gemeinsamen Impflösung, die voll in die Hose ging, wurde das bestätigt.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Siegmund, kommen Sie zum Schluss.


Ulrich Siegmund (AfD):

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Liebe Kollegen, die einzig logische Entscheidung nach dieser Debatte ist die Annahme unseres Alternativantrages, aber da Sie so tief in Ihrem unlogischen und ideologischen Strudel aus Fehlentscheidungen feststecken, fehlt mir der Glaube, dass Sie dort überhaupt herauskommen wollen.

Sie werden dieses Land weiter in Asche legen. Sie werden diese Gesellschaft weiter in Schutt und Asche legen, bis niemand da draußen mehr die Kraft hat, sich gegen Ihre Entscheidungen zu wehren, diese zu kritisieren. Im Jahr 2021 hat jeder Bürger die Chance, sich dagegen zu wehren, und zwar an der Wahlurne. - Danke schön.

(Lebhafter Beifall - Zuruf: Jawohl!)