Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Herzlichen Dank, Herr Vizepräsident. - Meine Damen und Herren Abgeordneten! Mit dem Titel der Aktuellen Debatte „Impfen - Ausweg aus der Krise“ sind Programm und Ziel gleichermaßen vorgegeben. Die Immunisierung der Bevölkerung ist der Ausweg aus der aktuellen Coronasituation.

(Zustimmung)

Diesem Ziel folgend hat die Landesregierung mit ihrer Impfstrategie, datiert vom 1. Dezember 2020, eine geeignete Handlungsgrundlage für die anstehenden Schutzimpfungen erarbeitet - eine Einschätzung, die auch die Mehrheit des Landtages teilt. Der Landtagsbeschluss vom 15. Dezember 2020 brachte die Zustimmung zum Ausdruck.

Die Landesimpfstrategie basiert auf der Nationalen Impfstrategie Covid 19 vom vergangenen November; denn die Impfung zum Schutz vor Covid 19 ist kein Landesthema. Das Land ist an Bundesvorgaben und Bundesgesetze gebunden.

Erste Weisungen des Bundes erfolgten im November 2020 mit den Planungen aus der Nationalen Impfstrategie. Diese Vorgaben wurden im Rahmen der Impfstrategie des Landes verarbeitet und im Rahmen der Beauftragung der Landkreise und kreisfreien Städte berücksichtigt. Die weiteren Vorgaben erfolgten über eine Bundesimpfverordnung. Seit Mitte Dezember 2020 richtet sich die Umsetzung bundesweit strikt nach dieser Coronaimpfverordnung, oder genauer gesagt: der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus.

Die Verordnung regelt insbesondere - das ist mir wichtig - die Benennung der anspruchsberechtigten Risikogruppen und vor allem die Reihenfolge der Anspruchsberechtigung sowie den zu erbringenden Nachweis für die Anspruchsberechtigung.

Zudem erfolgt eine klare Aufgabenaufteilung zwischen Bund und Ländern. Der Bund stellt den Impfstoff und beauftragt ein bundesweit einheitliches Terminmanagement. Die Länder zeichnen für den Aufbau und die Organisation der Impfzentren verantwortlich.

Lassen Sie mich im Folgenden etwas zur Ausstattung und zur Organisation der Impfzentren ausführen, bevor ich eine kurze Zusammenfassung der aktuellen Lage gebe.

Erstens zur Ausstattung und Organisation der Impfzentren. Das Land hat sich entschieden, 14 Impfzentren in Zusammenarbeit mit den Landkreisen und kreisfreien Städten zu errichten, um so alle Gebietskörperschaften in unserem Land gleichermaßen in die Umsetzung einzubeziehen. Ausgestattet wurde und wird wie folgt: Aktuell werden für 14 Impfzentren insgesamt 100 PC-Arbeitsplätze vorgehalten, 70 mobile Impfteams sind mit mobiler IT-Technik ausgestattet und alle Impfzentren sind mit einem preisintensiven Ultratiefkühlschrank und einem weiteren Kühlschrank ausgerüstet.

Zweitens zur personellen Ausstattung. Durch eine vom Land Sachsen-Anhalt mit der Kassenärztlichen Vereinigung geschlossene Vereinbarung wird die ärztliche Versorgung in den Impfzentren gesichert. Zusätzlich unterstützt die Bundeswehr. Insgesamt 112 Unterstützungskräfte, sogenannte helfende Hände, wurden Sachsen-Anhalt zur Verfügung gestellt, das heißt acht für jedes Impfzentrum.

Auch zwei Teams von je einem Arzt, einer Ärztin und zwei Sanitätskräften decken aktuelle Bedarfe, vor allen Dingen im Norden unseres Landes, ab. Wenn die Impfzentren weiter hochgefahren werden, wird die Bundeswehr dem Vernehmen nach zusätzliches Personal bereitstellen.

Drittens Impfstoffe. Insgesamt hat Sachsen-Anhalt bisher 114 750 Impfdosen erhalten. Die bisherigen Planungen sehen vor, dass das Land mit der letzten Lieferung im Februar insgesamt mindestens 225 000 Impfdosen erhalten haben wird, also genug, um 112 500 Menschen zu impfen. Zusagen der Lieferfirmen auf dem Impfgipfel der Kanzlerin am Montag lassen uns auf eine Steigerung hoffen. Wenn diese Zahlen so eintreten - da möchte ich Sie, Frau von Angern, korrigieren  , könnten noch im ersten Quartal zusätzlich weitere 60 000 bis 80 000 Menschen eine Impfung erhalten.

(Beifall)

Die Verteilung der Impfdosen erfolgt sowohl beim Bundesgesundheitsministerium als auch im Land nach Einwohnerzahl.

Terminvergabe, vierter Punkt. Wie der Impfstoff die zu Impfenden erreicht, liegt in weiten Teilen in den Händen der Impfzentren vor Ort. Sie sind vom Land dafür ausgerüstet worden. Mit der Ausstattung der mobilen Teams können die Impfzentren nicht nur Alten- und Pflegeheime anfahren, sie können auch in kurzfristig genutzten Außenstellen wie in einem Gemeindehaus gezielt Risikogruppen zur Impfung einladen.

Generell ist vom Land Sachsen-Anhalt allerdings die Nutzung des vom Bund in Auftrag gegebenen digitalen Impfterminservice der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vorgegeben. Anstelle von Insellösungen setzt der Bund zu Recht auf eine bundeseinheitliche Lösung. Sie wird durch eine bundesweite Werbekampagne getragen. Auch wir unterstützen die Weiterentwicklung in unserem Land und wollen dieses System verbessern.

Warum sage ich das? Es wurde viel Kritik an der 116117 geübt. Aber wenn wir unsere Bevölkerung bis zum 21. September 2021 nur annähernd zu 100 % impfen wollen, müssen wir täglich ca. 10 000 Impfungen vornehmen. Das allein über mobile Impfteams oder über Außenstellen zu machen, würde nicht funktionieren. Wir brauchen die Impfzentren, um tatsächlich auf Masse zu kommen.

(Beifall)

Insofern gilt: Wir haben noch einmal nachjustiert und hinsichtlich der Impfstoffverwaltung bestimmte Sachen gemacht. Wir haben eine Softwarefirma aus unserem Land beauftragt, die das alles noch schneller macht und besser dokumentiert, übrigens, Frau von Angern, digital dokumentiert, damit wir schneller melden können. Da sind wir, glaube ich, sehr vorreitermäßig, und dass das klappt, ist sehr gut.

(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)

- Alles gut. - Auch da werden wir eine Verpflichtung machen, dass SORMAS und andere digitale Dinge zur Anwendung kommen. Es ist lange nicht mehr so, dass dort noch händisch etwas eingegeben werden muss.

Ein wichtiger Punkt für mich ist noch die Priorisierung. Ja, wenn ein Impfstoff knapp wird, geht es um die Frage, wer priorisiert und wie in der Risikogruppe 1 noch einmal priorisiert wird. Das ist das, was die Menschen am meisten umtreibt. Auch wir erhalten zahllose Fragen von Angehörigen, von bestimmten Berufsgruppen, die sich Sonderwege, andere Wege wünschen.

Deshalb lassen Sie mich darstellen: Eben weil bekannt war, dass der Impfstoff zu Beginn sehr knapp ist, hat das Bundesgesundheitsministerium zusammen mit den Leopoldinern und dem Ethikrat sowie - die haben uns auch beraten - der Ständigen Impfkommission eine Reihenfolge erstellt und sie in eine verbindliche Verordnung gefasst. Dabei stand im Fokus, dass das Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten ist und dass es nicht kollabieren darf.

Deshalb liegt den Bundesländern aktuell ein Entwurf für eine Abänderung der Corona-Impfverordnung vor, die allerdings nicht die Risikogruppen verändert, sondern auf zwei Punkte abstellt: Zum einen wird es noch den Impfstoff von AstraZeneca geben. Ab nächster Woche sollen die ersten Lieferungen kommen. Dieser Impfstoff ist bisher in seiner Wirkung nur in der Altersgruppe unter 65 Jahren getestet worden. Deshalb wird er auch nur in dieser Bevölkerungsgruppe verabreicht werden. Es wird in den Bundesländern auch die Möglichkeit für Einzelfallentscheidungen für besonders schwere Fälle geben.

Meine Staatssekretärin hat gestern mit Jens Hennicke gesprochen. Der MDK ist bereit, für uns eine Härtefallkommission abzubilden, weil es insbesondere ärztliche Gutachten braucht, ob in bestimmten Risikogruppen noch einmal nachjustiert werden muss und andere Personen nach vorne kommen sollen.

(Beifall)

Ich möchte meine Ausführungen damit schließen, noch einmal auf die Impferfolge hinzuweisen. Seit der Veröffentlichung der Landesimpfstrategie am 1. Dezember bis zur Aktuellen Debatte heute, also gut zwei Monate später, haben wir mehr als 80 000 Impfungen vorgenommen. Es erfolgten 54 000 Erstimpfungen und 26 000 Zweitimpfungen.

Da kann man sagen, es sind noch einige Länder vor uns. Wir sind hinsichtlich der Erstimpfungen mittlerweile nur noch in einem mittleren Bereich, aber wir haben eines nicht gemacht, und das möchte ich hier noch einmal deutlich machen: Wir haben die 21 Tage strikt eingehalten und Rücklagen für die Zweitimpfung gebildet. Wir sind das sehr konservativ angegangen. Nachdem immer sehr vage war, was an Impfstoffmengen bei uns ankommt, haben wir die Rücklagen gebildet, damit wir nach 21 Tagen zumindest den Biontech-Impfstoff verimpfen können. Hinzu kommt, dass der volle Impfschutz erst erreicht wird, wenn nach der Zweitimpfung noch eine Woche gewartet wird. Wir wollten insbesondere der hochbetagten Gruppe, die wir jetzt geimpft haben, den besten Schutz ermöglichen. Das halten wir durch, und so werden wir es auch bei Moderna machen.

(Beifall)

Was wir, denke ich, tun werden, ist, bei AstraZeneca auf Mengen zu kommen. Für die Fachleute ist das wichtig. Wir haben gestern mit unseren Impffachleuten entschieden, dass wir bei AstraZeneca keine Rücklagen bilden, sondern den Stoff voll verimpfen werden, weil die Zweitimpfung in einem Zeitraum von neun bis zwölf Wochen erfolgt. Die Ständige Impfkommission wird heute oder morgen entscheiden, welcher Zeitraum genommen wird. Wir denken, dass uns dieser lange Zeitraum zumindest bis zu den nächsten Lieferungen Deckung gibt, sodass wir nicht in Schwierigkeiten kommen, Impfungen nicht mit einer Zweitimpfung abschließen zu können.

Ich habe mich bemüht, viele Dinge deutlich zu machen. Das war mir wichtig. Ja, unsere 116 117 ist auf Masse gerichtet. Wir brauchen Impfstoff, um Termine vergeben zu können. Ich will noch einmal deutlich machen, dass ich jetzt ziemlich hart durchgreifen werde, keine anderen Gruppen vor die erste Risikogruppe vorzulassen. Ich habe alle Landräte und Oberbürgermeister noch einmal angeschrieben, dass auch sie an Recht und Gesetz gebunden sind, dass die Bundesimpfverordnung keine Empfehlung ist und es nicht laut werden darf, dass man möglicherweise über „Vitamin B“ zu einer schnelleren Impfung kommt.

(Beifall)

Das sage ich hier ganz deutlich, weil mich das mittlerweile sehr umtreibt. Wir haben eine Abfrage gemacht, wie weit wir bei den stationären Einrichtungen sind, und ich werde die Landkreise noch mehr ermahnen, die in dem Bereich in der untersten Reihung sind, weil ich es wichtig finde, dass wir unsere hochbetagte Bevölkerung impfen.

Ein Satz noch, Frau von Angern: Ich möchte nicht in den Problembereich kommen, entscheiden zu müssen, ob ich eine 83-Jährige impfe, weil sie zur Risikogruppe 1 gehört, oder ob ich eine Erzieherin impfe. Ich denke, diese Debatte können wir auch nicht durchhalten. Ich appelliere an uns alle, das, was uns die Ständige Impfkommission hinsichtlich der Reihenfolge der Impfungen ins Stammbuch geschrieben hat, durchzuhalten. - Herzlichen Dank.

(Beifall)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, es gibt mehrere Wortmeldungen.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Das habe ich mir gedacht.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Als Erster Herr Gallert. Herr Gallert, Sie haben das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Frau Ministerin, ich frage Sie jetzt, weil vor allen Dingen das letzte Problem, das Sie angesprochen haben, also die Reihenfolge oder Priorität der zu Impfenden, ein extrem sensibles Problem ist. Deshalb bitte ich Sie, kurz eine Klarstellung zu machen. Ich hoffe, es geht jetzt auch so ad hoc. Es gibt im Landkreis Stendal erhebliche Aufregung darüber, dass offensichtlich am 15. Januar jenseits der Personengruppen, die eigentlich prioritär geimpft werden sollten, etwa 300 Polizisten geimpft worden sind, obwohl sie nicht in der Priorität 1 waren. Sie können sich vorstellen, wenn solche Dinge durch die Gegend wabern, was das für Konsequenzen hat.

Ich würde Sie fragen: a) Wissen Sie davon? b) Wenn Sie davon wissen, stimmt es oder stimmt es nicht? c) Wie lässt sich dies erklären, falls es wirklich so ist? Ist es so - solche Gerüchte gibt es  , dass es sozusagen für die Polizei jenseits aller anderen Kriterien einen besonderen Impfpool oder besonderen Impfvorrat gibt? - Danke.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Mir ist der Vorgang bekannt. Wir haben den Landkreis Stendal schriftlich gebeten, Bericht zu erstatten. Der Umstand, warum es dazu gekommen ist, dass 320 Polizeibeamte nicht nur aus dem Landkreis Stendal geimpft worden sind, wurde bisher damit begründet, dass ein Termin in einem Altenpflegeheim ausgefallen ist und deshalb der Impfstoff verfallen wäre, wenn man es nicht getan hätte. Nur, bei der Größenordnung haben wir allerdings Zweifel, und deshalb haben wir jetzt schriftlich um Berichterstattung gebeten.

Es gibt auf keinen Fall einen Pool allein für das Innenressort hinsichtlich Polizeibeamter. Es wurde aus dem Budget genommen, das dem Landkreis zur Verfügung gestellt worden ist.

Ich habe das so deutlich gesagt, weil es auch noch andere und vielleicht manchmal kleinere Punkte gibt. Ich appelliere ganz öffentlich, dass es von mir nicht mitgetragen wird, dass man den Impfstoff am Abend, diese sogenannte sechste Dose, verimpft, damit er nicht verdirbt oder weggeworfen werden muss, aber nicht innerhalb der Risikogruppe. Wir haben jetzt noch einmal dazu angehalten, dass man dann die Wartelisten derjenigen, die sich mehrmals gemeldet haben und in der Risikogruppe 1 sind, möglicherweise mit den Resten des Tages impft.

Aber es ist ein sehr sensibler Bereich, und ich bin sehr ungehalten, wie das zum Teil läuft.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Buchheim, jetzt haben Sie das Wort.


Christina Buchheim (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Ministerin. Auch an mich wurde eine Beschwerde eines Trägers einer Demenzwohngruppe herangetragen. Dieser Träger versucht wiederholt, einen Impftermin für diese Einrichtung zu erhalten, und hat das Gefühl, dass diese Wohngruppen für Demenzkranke offensichtlich durch ein Raster fallen. Ich habe die Anfrage an den Landkreis weitergeleitet, aber leider keine Antwort bekommen. Deshalb wäre meine Frage: Sind diese Wohngruppen nicht auch prioritär? Was kann man tun, um dort Abhilfe zu schaffen? - Danke.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Wir waren aufgrund der unsicheren Lieferung der Impfmengen     Es ist selbstverständlich, dass auch die Wohngruppen der Demenzerkrankten zu dem Risikobereich 1 gehören. Wir waren aber gehalten, noch einmal zusätzlich zu priorisieren. Ich denke, Sie sprechen den Landkreis Anhalt-Bitterfeld an. Der ist mittlerweile hinsichtlich der Erst- und Zweitimpfungen schon sehr weit, aber die sind bisher vollständig für die stationären Einrichtungen verwendet worden. Erst wenn dort durchgeimpft ist, wenn ich das einmal so sagen darf     Wir haben im Augenblick in 20 von 29 Einrichtungen die Erstimpfung gegeben und in 17 von 29 die Zweitimpfung.

Danach kommen die nächsten Gruppen, die Wohngruppen, betreutes Wohnen, dann kommen vor allen Dingen erst einmal die ambulanten Dienste. Nebenher soll noch etwas laufen, dass die über 80-Jährigen, die von den Angehörigen gepflegt werden, auch in den Genuss kommen. Wir versuchen auch, dass die pflegenden Angehörigen gleich mit geimpft werden, um in diesem Bereich einen Schutz zu geben. Aber wir mussten innerhalb dessen noch einmal priorisieren. Wir sind dann davon ausgegangen, dass die stationären Einrichtungen bisher jedenfalls zu Hauf die Hotspots waren, in denen viel passiert ist. Deshalb haben wir diese priorisiert.

Es dürfte eigentlich nicht sein, Sie müssten eine Antwort bekommen. Wahrscheinlich planen die jetzt noch einmal; denn ab nächste Woche wird es wieder stetige Lieferungen geben, auf die man sich verlassen kann. Man schaut, wie man das weiter priorisieren kann. Sie haben alle eine Software, wo sie sehen können, in welcher Reihenfolge sie das machen müssen. Ich hoffe einfach, dass sie alsbald einen Termin bekommen. Aber es sind im Augenblick die Hauptanfragen, dass die Leute darauf waren, geimpft zu werden. Das ist nicht nur in Ihrem Landkreis so.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Herr Roi hat sich mit einer Intervention gemeldet. - Herr Roi, Sie haben das Wort.


Daniel Roi (AfD):

Nein, es ist auch eine Frage, zu folgendem Sachverhalt: Sie haben ja über die verschiedenen Impfstoffe gesprochen. Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld hat am 2. Februar 2021 bekannt gegeben, dass am 7. Februar 2021, also am Sonntag, Lieferungen mit dem Impfstoff der Firma AstraZeneca kommen. Nun ist es so: Die EU, die EMA, hat diesen Impfstoff auch für über 65 Jahre alte Menschen freigegeben. Aber die Ständige Impfkommission Deutschlands hat klar gesagt - korrigieren Sie mich, wenn ich da falsch liege  , dass wir in Deutschland über 65 Jahre alte Menschen nicht mit diesem Impfstoff impfen sollen. Malta und Italien haben für den Impfstoff eine Grenze von 55 Jahren, Frankreich und Schweden eine Altersgrenze von 65 Jahren eingeführt.

Jetzt haben wir auf der einen Seite die Zulassung der EMA und die Ständige Impfkommission sagt, damit nicht über 65 impfen, auf der anderen Seite haben wir die Priorisierung der verschiedenen Gruppen, die zuerst geimpft werden sollen. Ich frage Sie konkret: Was macht der Landkreis Anhalt-Bitterfeld am Sonntag mit diesem Impfstoff? Verimpft der das jetzt an die Älteren, die in der Gruppe mit höchster Priorität sind,

(Unruhe)

und würde damit eigentlich gegen die Empfehlung der Ständigen Impfkommission verstoßen? Können Sie zu diesem Sachverhalt etwas ausführen? - Danke.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Sobald der Impfstoff von AstraZeneca in die Landkreise und kreisfreien Städte geliefert wird, wird Folgendes eintreten: Die mobilen Impfteams werden zwei Impfstoffe haben. Sie werden für die ältere Bevölkerung den Impfstoff von BioNTech verwenden. Wenn nächste Woche der Impfstoff von Moderna dazukommt, wird dieser an die Hochbetagten und diejenigen der Gruppe 1, die über 85-Jährigen, verimpft. Die Pflegekräfte werden den Impfstoff von AstraZeneca geimpft bekommen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Dann hat sich Frau von Angern zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. - Frau Ministerin, ich möchte es gleich vorwegsagen, damit es nicht falsch im Raum steht: Ich werde hier mit Sicherheit den Gesundheitsschutz von Lehrerinnen und Erzieherinnen nicht gegen den Gesundheitsschutz von 83-jährigen Bewohnerinnen von Sachsen-Anhalt ausspielen; denn ehrlicherweise - das haben Sie in Ihrer Rede deutlich gemacht - gibt es auch keine zwei gleichen 83-Jährigen, die von uns geschützt werden. Denn das Grundproblem ist, dass wir nicht ausreichend Impfstoff haben. Ich finde, das muss man der Ehrlichkeit halber sagen.

Aber die Priorisierung in der Impfverordnung vom Gesundheitsminister, die Sie angesprochen haben, macht aus meiner Sicht noch ein anderes Problem deutlich. Dazu würde ich gern einmal Ihre Positionierung als Juristin haben.

Sie kennen sicherlich die Diskussion dazu auch von führenden Staatsrechtlern. Ich frage Sie: Halten Sie es tatsächlich für ausreichend, dass so eine Verordnung, die tatsächlich über Leben und Tod entscheidet, weder im Bundestag debattiert noch vom Bundestag beschlossen worden ist?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Sie haben das Wort.

(Zurufe)


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Bei all diesen Punkten ist nun die Frage: Kann man in dieser Zeit, in der man sehr schnelle Entscheidungen treffen muss, noch ein geordnetes gesetzgeberisches Verfahren durchführen oder muss man schneller entscheiden?

Die Bundes-Impfverordnung, die jetzt wieder im Entwurf ist, wird tatsächlich mit den Fraktionen, zumindest mit den regierenden, beraten. Wir sind aufgefordert worden, in den Ministerien hinsichtlich der Impfverordnung noch mal fachlich zu referieren. Ich finde es gut, dass sie nicht im politischen Raum, sondern nur von Fachleuten entschieden wird, weil ich schon jetzt merke - Sie kriegen es ja auch mit  , wie schwierig es ist, im kommunalpolitischen Raum die Impfreihenfolge der Berechtigten einzuhalten. Da ist es mir wichtig, dass über eine solche Verordnung nicht mit Mehrheiten, sondern nur nach den fachlichen Bereichen entschieden wird.

Ich denke, dass der Ethikrat und insbesondere die STIKO     

(Zurufe)

- Ich sehe es nicht so, dass das der Abbau der Demokratie ist. Da ist nur die Frage, ob es bestimmte Räume gibt, wo es nicht unbedingt über politische Mehrheiten gehen darf, wenn man bestimmte Bevölkerungsgruppen hinsichtlich einer Rangfolge bei der Impfung priorisieren will. Ich denke, da gibt es mehr Möglichkeiten. Ich meine, dass man nicht mit Mehrheiten darüber entscheiden sollte, sondern ausschließlich nach Fachlichkeit.

Wenn ich es richtig gesehen habe: In die Bundesverordnung ist nichts eingeflossen, was politisch geworden ist, sondern das, was die Ständige Impfkommission tatsächlich beraten hat. Sie hat insbesondere hinsichtlich der Gruppen, der drei Blöcke, noch mal nachjustiert, um deutlich zu machen, welche Bereiche noch rangekommen sind.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin     Herr Gallert, hatten Sie sich jetzt mit einer Nachfrage gemeldet?


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Frau Grimm-Benne, ich denke, das ist schon eine Nachfrage wert. Wenn Sie bei der Priorisierung von Impfgruppen sagen, das darf keine politische Mehrheitsentscheidung sein, dann stellt sich für mich die Frage: Wie und wer legitimiert dann am Ende eine solche Priorisierung? Wenn es nur ein reines Fachgremium wäre, dann dürfte es auch kein Minister tun; denn auch der handelt als Politiker. Deswegen ist er nämlich Minister. Deswegen stelle ich dann schon mal die Frage: Mit welcher Legitimation, meinen Sie, soll denn solch eine schwerwiegende Abwägungsentscheidung - das ist eine Abwägungsentscheidung; es gibt keinen Automatismus - aus Ihrer Perspektive getroffen werden?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Herr Gallert, ich will es noch mal ganz deutlich machen. Der Bundesgesetzgeber hat Jens Spahn eine Verordnungsermächtigung gegeben. Damit hat er die Grundlage geschaffen, Verordnungen zu erlassen, genauso wie wir Landesverordnungen nach dem Bundes-Infektionsschutzgesetz erlassen.

(Zurufe)

Ich wüsste nicht, wie man das

(Zurufe)

noch demokratischer gestalten soll, wenn das Plenum des Bundestages

(Zurufe)

das tatsächlich mehrheitlich getan hat.

(Zurufe)

Das ist die Ermächtigungsgrundlage dafür.