Tagesordnungspunkt 3

a)    Aktuelle Debatte

Impfen - Ausweg aus der Krise

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/7193


b)    Beratung

Sofortmaßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes im zweiten Lockdown

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/7171

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/7212

Alternativantrag Fraktion AfD - Drs. 7/7213

Die Aktuelle Debatte und die zu dem Thema vorgelegten Anträge werden in verbundener Debatte behandelt. Die Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten. Eine gesonderte Einbringung der Anträge ist nicht vorgesehen. Es wurde folgende Reihenfolge vereinbart: DIE LINKE, CDU, AfD, GRÜNE und SPD.

Zunächst hat für die Antragstellerin, die Fraktion DIE LINKE, die Abg. Frau von Angern das Wort. Frau von Angern, Sie haben das Wort.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Infektionslage in Sachsen-Anhalt ist weiterhin besorgniserregend. Mit Stand vom gestrigen Tag wurden in Sachsen-Anhalt insgesamt 52 759 Covid-19-Infektionen erfasst; es gab 1 809 Todesfälle. In der letzten Woche wurden im Land 127,1 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnerinnen gemeldet. Sachsen-Anhalt hat damit nach Thüringen die höchste Infektionsrate aller Bundesländer in Deutschland.

Die Beschränkungen im Rahmen des sogenannten harten Lockdowns sind in ihren Folgen erheblich, erheblich für die Wirtschaft, die Kultur, die Bildung, die Gastronomie, die Hotels, aber eben auch erheblich für den privaten Bereich und somit spürbar für jeden einzelnen Menschen in unserem Land.

Wir haben es mit den schärfsten Grundrechtseinschränkungen seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes zu tun. Jeden Tag stehen sich der Schutz der Gesundheit aller und erhebliche Grundrechtseinschränkungen gegenüber. Abwägungen zwischen dem Schutz der Gesundheit und der Wahrung von Verfassungsgütern wie Versammlungsfreiheit, Freiheit der Bewegung, Wirtschaftsfreiheit und Religionsfreiheit müssen getroffen werden. Es ist eine Gratwanderung, ein Belastungstest für unsere Demokratie. Es gibt derzeit aber auch keine wirkliche Alternative dazu. Das hat auch meine Fraktion immer wieder deutlich gemacht und öffentlich unterstützt.

Umso wichtiger ist es uns, dass jetzt alles, was politisch möglich ist, getan wird, um diese Grundrechtseinschränkungen so schnell wie möglich wieder rückgängig machen zu können. Es überrascht auch nicht, dass sich die Menschen um uns herum und natürlich auch jeder von uns in erheblichem Maße davon beeinträchtigt fühlt. Wir leben in einem freien Land. Genau diese Freiheit ist für die Menschen ein hohes Gut. Deswegen reagieren Menschen sehr empfindlich, wenn Einschränkungen für sie nicht nachvollziehbar, ja, vielleicht sogar widersprüchlich erscheinen.

Meine Damen und Herren! Hinter jeder einzelnen genannten Zahl steht ein menschliches Schicksal. Es ist eben nicht nur ein statistisch erhobener Wert, der fällt oder aufwächst. Hinter jedem Coronatodesfall steckt ein Gesicht, ein Mensch.

Derzeit kann ausschließlich eine Immunisierung der Bevölkerung dieser Situation tatsächlich entgegenwirken und zu einer Stabilisierung der Lage führen. Impfstoffe sind damit das wichtigste Mittel zur Eindämmung der Pandemie, um Menschenleben zu retten und schwere Krankheitsverläufe zu verhindern. Genau deshalb ist der Ausweg einer möglichst hohen Durchimpfung ein so wichtiger Lichtstrahl am Ende des Tunnels für die Menschen in unserem Land. Genau deshalb sind Kritik, Unsicherheiten und die Verärgerung über die teilweise sehr großen und auch selbst gemachten Holpersteine mit Blick auf Impftermine, Impfstoffe, Impfpriorisierung etc. derart stark ausgeprägt.

(Beifall)

Angesichts des durch Mutation vermutlich leichter übertragbaren Virus muss jetzt jede Möglichkeit ergriffen werden, die Durchimpfung der Bevölkerung zu beschleunigen. Eines ist klar: Ein Sachsen-Anhalt-Weg hilft uns an dieser Stelle überhaupt nicht, auch kein alleiniger Deutschlandweg. Wir brauchen eine globale Lösung. Erst wenn weltweit eine gewisse Durchimpfungsrate erreicht ist, werden wir tatsächlich auch in Deutschland und in Sachsen-Anhalt sicher vor dem Virus sein. Reiche Länder gegen arme Länder - das ist der völlig falsche Ansatz. Ein Impfnationalismus ist der völlig falsche Weg. Nationalismus und Eigennutz müssen gestoppt werden, im Übrigen im Interesse aller.

(Beifall)

Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung, bei der kommerzielle Unternehmensinteressen und die Sicherung nationaler Standortinteressen der EU Mitgliedstaaten zwingend zurückstehen müssen.

Nun schauen wir auf die Bundesrepublik: Die Situation ist dramatisch schlecht. Millionen ältere Menschen warten bundesweit sehnlichst auf einen Impftermin. Nach den zahlreichen Wirtschaftsgipfeln der letzten Monate war es richtig und gut, dass in dieser Woche ein Impfgipfel stattgefunden hat. Doch die Botschaften danach waren alles andere als hoffnungsvoll und vielversprechend, eher ernüchternd und enttäuschend.

Es macht keinen Sinn, die Situation zu beschönigen. Wenn unsere Landesregierung stolz verkündet, dass bis Ende März 60 000 bis 80 000 Menschen eine Zweitimpfung erhalten haben, dann klingt das auf den ersten Blick nach einem hohen Pensum. Die Wahrheit aber ist, dass gerade 3 bis 4 % unserer Bevölkerung geschützt sein werden.

Wenn wir es in Sachsen-Anhalt geschafft haben - dafür durchaus ein Lob an das Sozialministerium  , dass der Großteil der Bewohnerinnen von Pflegeeinrichtungen und Pflegeheimen geimpft ist, heißt das eben noch lange nicht, dass ein Großteil der älteren Menschen eine Impfung erhalten hat. Denn 80 % der älteren Menschen in Sachsen-Anhalt leben zu Hause und werden gegebenenfalls zu Hause gepflegt. Wir müssen dafür Sorge tragen - auch darüber muss ganz dringend neu diskutiert werden  , dass auch diese und vor allem die sie pflegenden Familienangehörigen rechtzeitig schnellstmöglich geimpft werden können.

(Beifall)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin zutiefst beeindruckt davon, in welch kurzer Zeit die Landrätinnen und Oberbürgermeisterinnen und Bürgermeisterinnen unseres Landes alles dafür getan haben, um Impfzentren aufzubauen und mobile Teams bereitzustellen, um die leider noch in großer Zahl fehlenden Impfdosen zu verimpfen. Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle!

(Beifall)

Das sollte uns Mut machen, den Landkreisen und kreisfreien Städten auch die Verantwortung und Organisation für die Vergabe der Impftermine zu übertragen.

Ich möchte an dieser Stelle ausnahmsweise auch einmal den durch die Landrätinnen ausgesprochenen Dank an die Angehörigen der Bundeswehr weitergeben, die die Arbeit vor Ort, unter anderem in den Gesundheitsämtern, mit viel Engagement unterstützen.

(Beifall)

Vor Ort wird das derzeitige Dilemma besonders deutlich. Es gibt nicht nur bundesweit, sondern weltweit zu wenig Impfstoff. Es ist natürlich nicht unwichtig, zu klären, wer die Verantwortung dafür trägt. Aber viel wichtiger ist es, hier zeitnah Abhilfe zu schaffen.

Ich sage ganz deutlich: Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, die eine Erhöhung der Produktionskapazitäten für Impfstoffe gegen Covid 19 ermöglichen. Dabei sind alle gesetzlichen Möglichkeiten - wir haben sie in der Hand - auszuschöpfen, um die Patentinhaber und Hersteller zur Vergabe von Lizenzen und zum Transfer des technologischen Know-hows zu veranlassen sowie selbstverständlich auch einen Zugang zu den biologischen Ressourcen zu ermöglichen. Wir brauchen Druck, wir brauchen Anreize, um mehr Impfstoffe herzustellen.

Wir können immer wieder lesen, dass die Impfstoffkonzerne versichern, dass die Profiterzielung nicht im Vordergrund ihres Agierens steht. Die öffentlichen Entwicklungsgelder haben sie selbstverständlich dankend angenommen. Ihr jeweiliger Börsenwert steigt erheblich. Wir müssen nun die Möglichkeiten, die uns das Infektionsschutzgesetz gegeben hat, auch nutzen und den Weg für eine Steigerung der Impfherstellung ermöglichen. Auch das - das sage ich ganz deutlich - ist im Interesse unserer Bevölkerung.

Zudem fällt uns derzeit die Tatsache auf die Füße - das hat auch der Bildungsminister dargelegt  , dass wir im Vergleich zu anderen Ländern eben doch ein digitales Entwicklungsland sind. Noch immer erfolgt der Datenaustausch der Behörden in der Coronakrise mit ineffizienten, uneinheitlichen Methoden. Bis heute arbeiten viele Gesundheitsämter noch wie zu Beginn der Pandemie mit Papier und mit Excel-Tabellen, die sie per Fax - ja, auch per Fax - oder per E Mail weitersenden. Das Klischee vom effizienten Deutschland wird in dieser Pandemie bedauerlicherweise widerlegt.

Vor uns steht eine Aufgabe, der sich im Übrigen alle deutschen Parlamente stellen müssen. Wir brauchen einen höheren Digitalisierungsgrad. Wir brauchen auch eine höhere Bereitschaft zur Digitalisierung. Schlussendlich brauchen wir eine moderne Verwaltung. Und wir brauchen selbstverständlich auch eine andere Gesundheitspolitik.

(Beifall)

Gesundheit ist keine Ware und Krankenhäuser gehören in die öffentliche Hand.

(Beifall)

Wir können sehr gern darüber diskutieren, ob es die öffentliche Hand der Kommunen oder des Landes sein soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, der nun auch von Ihnen beschrittene Weg ist der richtige.

Ich komme auch im Rahmen dieser Rede wieder zu dem Punkt, dass eine stärkere Einbeziehung des Parlaments nicht nur geboten, sondern im Interesse der Menschen dringend erforderlich ist. Es geht hierbei im wahrsten Sinne des Wortes um Leben und Tod. Die Kritik von Staatsrechtlern am Umgehen der Parlamente ist nicht nur nachvollziehbar, sondern berechtigt und erforderlich.

Daher fordere ich namens meiner Fraktion heute noch einmal mindestens die Einberufung eines Pandemierates unter Beteiligung des Landtages, der Landesregierung, von Wissenschaft und Forschung, der Gewerkschaften und der Sozialverbände. Denn wir müssen gemeinsam über Schritte aus der Pandemie, aus der Krise beraten und vor allem auch die Betroffenen zu Wort kommen lassen. Lassen Sie uns gemeinsam an einer Perspektive für die Menschen in unserem Land arbeiten. Ich erteile dem Chefredakteur der „Volksstimme“, der heute in einem Kommentar nach einem Führer aus der Krise heraus suchen will, ganz klar eine Absage. Nein, wir brauchen Solidarität und Miteinander.

(Beifall)

Falls Sie noch eine vergleichbare Vorlage oder ein Vorbild für diesen Weg hinaus, der kein linkes Teufelszeug ist, suchen, verweise ich auf Schleswig-Holstein. Dort gibt es einen sogenannten Perspektivplan, einen Stufenplan, der transparent für alle Menschen in Schleswig-Holstein aufzeigt, bei welchem Inzidenzwert welche Öffnungsschritte tatsächlich möglich sind. Dabei geht es natürlich um Kitas, Schulen und Hochschulen. Dabei geht es aber auch um die Lockerung bei Kontaktbeschränkungen, im Einzelhandel sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe. Das ist meines Erachtens ein richtiger Schritt, dem auch wir folgen sollten.

Solange wir einen solchen Rat nicht haben, werden wir natürlich Debatten wie heute nutzen, um die Landesregierung konstruktiv kritisch zu begleiten. Dabei geht es uns nicht um Besserwisserei - nein, im Gegenteil. Wir wollen den besten und schnellsten Weg aus der Krise für die und vor allem mit den Menschen in unserem Land finden. Ich finde es befremdlich, überheblich und teilweise sogar gefährlich, wenn diese Zusammenarbeit immer wieder brüsk abgelehnt wird. Wir als Abgeordnete, als Vertreterinnen des Volkes haben das Wohl der Menschen ebenfalls im Blick. Wir müssen gemeinsam an Strategien arbeiten, um ihnen das Leben in der Pandemie zu ermöglichen und zu erleichtern. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau von Angern, es gibt eine Wortmeldung, und zwar von Herrn Striegel. - Herr Striegel, Sie haben das Wort.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Frau Kollegin von Angern, vielen Dank. Vielen Dank auch für die Erwähnung von Schleswig-Holstein. Ich glaube, es ist richtig, dass wir tatsächlich klare Perspektiven und auch klare Maßstäbe brauchen, an denen Entscheidungen festgemacht werden.

Ich würde Sie gern für Ihre Fraktion fragen - Sie haben ja inzwischen zwei Fraktionsvorsitzende  , was da die Linie ist. Im Bereich der Bildungspolitik hören wir aus der Linksfraktion sehr Unterschiedliches. Wir hören die Forderung, am 15. Februar 2021 quasi in den Regelbetrieb einzusteigen - so war es von Herrn Lippmann zu hören. Wir haben versucht, seine Pressemitteilung zu verstehen. Sie haben heute mit Nachfragen in eine andere Richtung gearbeitet. Insofern: Was ist die Position der LINKEN im Bereich der Bildungspolitik im Hinblick auf die Frage: Wie kann Bildung sicher funktionieren?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau von Angern, Sie haben das Wort.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. - Um gleich einmal eines klarzustellen: Ich habe genau zwei Nachfragen an den Bildungsminister gestellt. Die eine war die Nachfrage nach der Teststrategie für die Hortnerinnen und Hortner. Die andere war die Nachfrage, wann Lehrerinnen und Erzieherinnen in die zweite Impfgruppe aufgenommen werden. Beide Fragen habe ich natürlich vor dem Hintergrund gestellt, dass aus meiner Sicht tatsächlich alle Schritte ausgelotet werden müssen, um eine Schule schnellstmöglich öffnen zu können. Das sage ich ausdrücklich. Auch mein Kollege Herr Lippmann hat gesagt, dass das weder zulasten der Lehrerinnen und Lehrer oder der anderen Fachkräfte in den Schulen, noch zulasten der Schülerinnen und Schüler erfolgen soll.

Ich kann Ihnen gern helfen, unsere Pressemitteilung zu verstehen. Wir haben darüber natürlich vorher beraten und diskutiert, und zwar vor dem Hintergrund, dass aus unserer Sicht in den letzten Monaten - ich habe manchmal sogar das Gefühl, dass Sie bezüglich der Kritik gegenüber dem Bildungsminister an unserer Seite sind - eben nicht alles ausgelotet worden ist, um die Schulen zeitnah zu öffnen.

Sie erinnern sich sehr wohl an die Diskussion um die Lüftungssysteme, bei der auch Frau Frederking engagiert dabei war, und die strikte Weigerung des Bildungsministers. Heute habe ich gehört - ich habe aber keine Jubelschreie ausgestoßen  , dass er jetzt doch langsam darüber nachdenkt, auch über Filter- und Lüftungssysteme an Schulen zu diskutieren.

Unser Ziel ist klar, dass wir die Schulen so schnell wie möglich öffnen wollen, aber nicht zulasten der Gesundheit der Schülerinnen und des Lehrpersonals. Wir halten es für kritisch, dass derzeit nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um dies zu realisieren. Auch wollen wir noch einmal deutlich machen, dass wir nicht den normalen Regelbetrieb ab dem Tag nach den Winterferien fordern. Das mag in der „Volksstimme“ heute verkürzt so dargestellt worden sein, aber das ist auf jeden Fall nicht unser Ziel.

Im Übrigen: Schauen Sie jetzt einmal in die Schulen hinein! Dort findet der Unterricht zum Teil in vollen Klassen statt.

(Zustimmung)