57. Sitzungsperiode

Eröffnung der 117. Landtagssitzung

Wie in jedem Sitzungsmonat haben die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt auch im Februar die Möglichkeit, sich mit ihren Fragen direkt an die Minister*innen der Landesregierung zu wenden.

Ergebnis
Die Befragung der Landesregierung wird durchgeführt.

Die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie Prof. Dr. Claudia Dalbert wird unter dem Titel „Für die Wälder der Zukunft: Was wir jetzt tun müssen.“ eine Regierungserklärung abgeben. Anschließend haben die Vertreter*innen der Fraktionen die Gelegenheit, zum Gesagten Stellung zu beziehen und eigene Aspekte in die Debatte einzubringen.

Ergebnis
Die Ministerin Frau Prof. Dr. Dalbert gibt die Regierungserklärung ab. Daran schließt sich eine Aussprache an.

(a) Die Corona-Pandemie hält die Welt seit über einem Jahr in Atem. Mit der Schaffung und Ausreichung verschiedener Impfstoffe scheint sich jetzt langsam ein Weg aus der Krise zu zeigen. Die Fraktion DIE LINKE hat daher eine Aktuelle Debatte unter dem Titel „Impfen – Ausweg aus der Krise“ beantragt.
(b) Parallel dazu wird ein Antrag der Fraktion DIE LINKE beraten, durch den sich die Landesregierung gegenüber dem Bund dafür einsetzen soll, die Produktion ausreichender Impfstoffmengen unter staatliche Kontrolle zu nehmen, um das Impftempo deutlich zu erhöhen. Die Möglichkeiten der Produktion der bisher zugelassenen Impfstoffe in Sachsen-Anhalt seien zu prüfen, der Landtag sei in Form einer Sonderberichterstattung zu unterrichten.

Ergebnis
zu a) Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
zu b) Der Antrag Drs. 7/7171 sowie der Alternativantrag Drs. 7/7213 werden abgelehnt. Dem Alternativantrag Drs. 7/7212 wird zugestimmt.

Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung aus dem Oktober 2020 soll eine allgemeine, über das europäische Recht hinausgehende Rechtsgrundlage geschaffen werden, auf der im Ausland erworbene Berufsqualifikationen anerkannt werden können. Die Feststellung der Gleichwertigkeit der ausländischen Berufsqualifikationen mit inländischen Berufsabschlüssen sei ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Deckung des wachsenden Fachkräftebedarfs und der Integration. Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf in leicht veränderter Fassung anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/7180 wird zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung vom Oktober 2020 soll die Umbenennung der Justizbeitreibungsordnung in Justizbeitreibungsgesetz in den Verweisungen im Landesrecht nachvollzogen werden. Zur einfacheren Anwendung der Gebührenbefreiungen im Justizkostengesetz soll ferner klargestellt werden, dass zu den Kommunen auch die Landkreise gehören. Zudem soll der Gebührentatbestand auf das im Vergleich in anderen Justizkostengesetzen der Länder bereits erreichte Niveau angehoben werden. Laut Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung soll der Gesetzentwurf angenommen werden.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/7181 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

Mit der Änderung des Abgeordnetengesetzes Sachsen-Anhalt im Rahmen der Parlamentsreform 2020 war die Möglichkeit geschaffen worden, die Kosten für die Benutzung eines Fahrrads bei der Durchführung von Dienstreisen mit 0,10 Euro je gefahrenem Kilometer zu erstatten. Durch die im Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enthaltene Ergänzung soll diese Möglichkeit auch für Fahrten zur Teilnahme an Sitzungen des Landtags und seiner Gremien geschaffen werden. Der Ältestenrat empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/7194 wird zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist ein weiterer Schritt zur Fortentwicklung des Sonn- und Feiertagsrechts und des Ladenöffnungszeitenrechts in Sachsen-Anhalt. Dabei geht es zum Beispiel um die Streichung des Buß- und Bettags hinsichtlich des erhöhten Schutzes an stillen Tagen, die Öffnung der beiden „stillen“ Tage Volkstrauertag und Totensonntag für Veranstaltungen nichtgewerblicher Art in geschlossenen Räumen ab 17 Uhr, und die Vorverlegung des erhöhten Schutzes an Heiligabend auf 14 Uhr.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/7119 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) sowie in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration (mitberatend) überwiesen.

Das Ziel des von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs ist es, in Sachsen-Anhalt die Aufgaben und Zuständigkeiten der Behörden für die Ausführung des Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetzes zu regeln. Zur Vorsorge für eine Versorgungskrise sollen durch die zuständigen Behörden geeignete Maßnahmen getroffen werden. Dazu gehört insbesondere, den Selbstschutz der Bevölkerung vor den Folgen einer Versorgungskrise zu stärken und die Bevölkerung über private Vorsorgemaßnahmen zur Stärkung des Selbstschutzes zu informieren.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/7120 wird in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen.

Mit dem neuen Staatvertrag sollen ab 1. Juli 2021 insbesondere die bisher unter einem Totalverbot stehenden Glücksspiele im Internet – wie virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und Online-Casinospiele – unter restriktiven Voraussetzungen erlaubnisfähig sein. So soll Spielenden eine legale, sichere Alternative zu den auf dem Schwarzmarkt angebotenen Spielen geboten werden. Um den Spielerschutz auf dem Glücksspielmarkt noch besser zu gewährleisten, sollen die behördlichen Vollzugsmöglichkeiten erheblich verbessert und die bisherige zentrale Spielersperrdatei erweitert werden.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/7170 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.

(a) Kinder, die bis zum 30. Juni das sechste Lebensjahr vollenden, sind laut Schulgesetz LSA ab dem folgenden 1. August gesetzlich schulpflichtig. Sie werden aber erst ab dem Tag der Einschulung unterrichtet. Diese Kinder sollten, so der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE vom Dezember 2020, zwischen dem allgemeinen Schulbeginn und dem Einschulungstag betreuungstechnisch wie Schulkinder in der Schulferienzeit behandelt werden. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration empfiehlt, den Gesetzentwurf abzulehnen.
(b) In der von ihr angestrebten Änderung des Kinderförderungsgesetzes plädiert die Fraktion DIE LINKE dafür, wenn Kitas und Tagespflegestellen teilweise oder ganz durch staatliche Anordnung geschlossen werden müssen (zum Beispiel aus Gründen der Gefahrenabwehr) und Eltern selbst für die Betreuung aufkommen müssen, dass so lange keine Kostenbeiträge für die Einrichtungen erhoben werden. Dies soll auch für die Zeit der Corona-Pandemie gelten.

Ergebnis
zu a) Der Gesetzentwurf Drs. 7/7174 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
zu b) Der Beschlussempfehlung Drs. 7/7150 wird zugestimmt.

Durch den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf soll ein IT-Gesetz für die Justiz des Landes Sachsen-Anhalt geschaffen werden. Darin sind die Regelungen enthalten, dass Rechenzentrumsleistungen für die Justiz durch externe Dritte erbracht werden können. Außerdem soll festgeschrieben werden, dass Dataport zentrale IT-Dienstleisterin für die Justiz des Landes Sachsen-Anhalt wird. In dem Justiz-IT-Gesetz wird unter anderem geregelt, welche Informationen, Daten und Personen zu schützen sind und wer für den Schutz verantwortlich ist.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/7179 wird in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung überwiesen.

Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die zeitlich beschränkte Reduzierung der Anzahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften für Kreis- und Landeswahlvorschläge von nicht privilegierten Wahlvorschlagsträgern für die Landtagswahl am 6. Juni 2020, um die Chancengleichheit auch unter den Bedingungen der Corona-Pandemie zu wahren. Für einzelne Wahltermine (Bürgermeister- und Landratswahlen), die in der ersten Hälft des Jahres 2021 und zeitgleich zur Landtagswahl am 6. Juni 2021 stattfinden sollen, bestehen hinsichtlich der Aufstellung der Bewerber vergleichbare Regelungsbedürfnisse.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/7187 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.

Mit der Änderung der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt soll die Arbeit des 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses abgeschlossen und sollen Unklarheiten und Unsicherheiten in der Handhabung der bisherigen Transparenzbeschlüsse beseitigt werden, da diese in der Vergangenheit zu erheblichen politischen Diskussionen geführt haben. Die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringen einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Plenum ein.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/7188 wird in den Ausschuss für Finanzen überwiesen.

Einen Preiskampf von Unternehmen auf dem Rücken der Arbeitnehmer*innen dürfe es nicht geben, erklärte die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag im November 2019. Die Einhaltung von Arbeitsschutzbestimmungen sei zwingend und bedürfe der Kontrolle durch die zuständigen Stellen. Per Antrag sollte die Landesregierung unter anderem aufgefordert werden, die Arbeitsschutzbehörden personell zu verstärken und auf Bundesebene einen erneuten Vorstoß zu initiieren, eine Anti-Stress-Verordnung zu implementieren. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration hat die damaligen Forderungen bearbeitet und eine Beschlussempfehlung erstellt.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/7151 wird mehrheitlich zugestimmt.

Die Landesregierung sollte im Juni 2020 die für das Schuljahr 2020/2021 geplante Kürzung des schülerzahlbezogenen Faktors für die Lehrerbedarfszuweisung an den Sekundar- und Gemeinschaftsschulen aufheben, forderte die Fraktion DIE LINKE. Parallel kritisierte die AfD-Fraktion, dass an diesen Schulen der Deutsch- und Mathematikunterricht gekürzt werden solle. Beide Anträge fanden keine Mehrheit im Ausschuss. Um die Wirkung des Unterrichtsorganisationserlasses auf die dortige Unterrichtsgestaltung verlässlicher beurteilen zu können, soll nun laut Beschlussempfehlung des Ausschusses das Bildungsministerium gebeten werden, die Umsetzung des Erlasses zu evaluieren und die Ergebnisse in der kommenden Legislaturperiode dem zuständigen Ausschuss vorzustellen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/7165 wird zugestimmt.

Der Ausschuss für Bildung und Kultur empfiehlt dem Landtag, den Antrag „Kahlschlag für die Kunst- und Veranstaltungsbranche abwenden!“ in der vorliegenden Fassung anzunehmen. Die Landesregierung wird unter anderem gebeten, die Kultureinrichtungen für eine baldige Wiederöffnung informativ zu begleiten und eine mögliche Öffnungsstrategie mit den Einrichtungen zu kommunizieren. Das ursprünglich von der Fraktion DIE LINKE gewünschte monatliche Grundeinkommen für manche Berufsgruppen ist nicht in der Beschlussempfehlung enthalten.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/7166 wird gefolgt.

Die Fraktion der AfD bekundete im März 2019 Zweifel an der Methodik der aktuellen Schadstoffmessung. Auf Antrag sollte sich die Landesregierung auf Bundesebene für die Umsetzung folgender Maßnahmen einsetzen: Fahrverbote vermeiden, den Grenzwert für Außenluft auf 100 Mikrogramm pro Kubikmeter anheben und eine einheitliche Messhöhe von vier Metern festlegen. Der Ausschuss für Umwelt und Energie empfiehlt nun, den Antrag in der vorliegenden geänderten Fassung anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/7167 wird zugestimmt.

Mit einem Antrag wollte die Fraktion DIE LINKE im Juni 2019 darauf drängen, den Klimawandel als menschengemacht anzuerkennen und Treibhausgase drastisch zu reduzieren. Die Diffamierung von zivilgesellschaftlichem Engagement für den Klimaschutz sollte vom Landtag verurteilt werden, die Landesregierung sich auf Bundesebene für eine grundlegende Reform der Luftverkehrssteuer und die Einführung einer EU-weiten Kerosinsteuer einsetzen. Der  Ausschuss für Umwelt und Energie empfiehlt, den Antrag in der vorliegenden geänderten Fassung anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/7168 wird zugestimmt.

Die Fraktion DIE LINKE hatte im August 2019 einen Antrag eingebracht, in dem die Landesregierung unter anderem aufgefordert werden sollte, sich auf Bundesebene für ein zügiges Verbot der militanten Neonaziorganisation „Combat 18 Deutschland“ einzusetzen. Außerdem brachte sie einen Entschließungsantrag nach dem Terroranschlag von Halle ein. Der Landtag sollte beschließen, noch im Jahr 2019 eine Enquete-Kommission einzurichten, die sich unter anderem mit Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit auseinandersetzen sollte. Der Ausschuss für Inneres und Sport hat zu den beiden Anträgen eine Beschlussfassung erarbeitet.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/7177 wird zugestimmt.

Internationalen Gremien zufolge sei „Racial Profiling“ seit Jahrzehnten Realität in der Bundesrepublik Deutschland und in Sachsen-Anhalt, erklärt die Fraktion DIE LINKE. Auf Basis ihres Antrags sollte die Landesregierung aufgefordert werden, sich gegenüber Bund und Ländern für eine gemeinsame, unabhängig und wissenschaftlich erstellte Studie zu Racial Profiling einzusetzen, welche die Praxis der Polizei in Bund und Ländern untersucht. Nach Beratung empfiehlt der Ausschuss für Inneres und Sport dem Landtag, den Antrag abzulehnen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/7178 wird mehrheitlich gefolgt.

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE sollte die Landesregierung aufgefordert werden, einen Sonderfonds zur Erstattung der Reisekosten für die Personen einzurichten, die im Prozess gegen den Angeklagten des antisemitischen und rassistischen Anschlags vom 9. Oktober 2019 in Halle beim Landgericht Magdeburg als Nebenkläger*innen auftreten. Die Mittel dieses Fonds sollen eine Höhe von 20 000 Euro betragen und über den Opferfonds des Vereins Miteinander e. V. administrativ verwaltet und abgerechnet werden. Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt dem Landtag, den Antrag in geänderter Form anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/7182 wird zugestimmt.

Die Landesregierung sollte per Antrag der Fraktion DIE LINKE aufgefordert werden, das Seniorenpolitische Programm des Landes weiterzuentwickeln und mit für Seniorinnen und Senioren lebensnahen Maßnahmen zu ergänzen. Diese Maßnahmen seien im Rahmen der Haushaltsberatungen finanziell zu untersetzen. Mit einem weiteren Antrag forderte die Fraktion die Einsetzung eines Landesseniorenbeirats. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration empfiehlt, beide Anträge in der vorliegenden geänderten Fassung anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/7184 wird zugestimmt.

Der Petitionsausschuss empfiehlt dem Landtag, die in den Anlagen aufgeführten Petitionen mit Bescheid an die Petenten für erledigt zu erklären.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/7121 wird zugestimmt. Damit sind die in den Anlagen 1 bis 14 aufgeführten Petitionen mit Bescheid an die Petenten für erledigt erklärt. Die Anlagen 15 und 16 nimmt der Landtag zur Kenntnis.

Die AfD-Fraktion bringt einen Antrag ein, durch den die Landesregierung die Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum von 5 Prozent auf 3,5 Prozent senken soll. Außerdem sollen Selbstnutzer von neuerworbenem Wohneigentum „einmalig einen Freibetrag von 100 000 Euro pro Erwachsenen und pro Kind 50 000 Euro auf den Kaufpreis als Bemessungsgrundlage für ihre Grunderwerbsteuerlast“ erhalten, heißt es im Antrag.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/6957 wird abgelehnt.

Die CDU-Fraktion beantragt die personelle Umbesetzung des 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Nach dem Ausscheiden des Abgeordneten Daniel Szarata (CDU) aus dem Parlament soll der Abgeordnete Andreas Schachtschneider (CDU) nun stellvertretendes Mitglied des 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses werden.

Ergebnis
Dem Antrag Drs. 7/7136 wird zugestimmt.

Per Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll der Landtag feststellen, dass die landesweite pandemische Lage (vom Parlament festgestellt am 19. November 2020) fortbesteht. Die Feststellung soll für weitere drei Monate gelten. Die Landesregierung soll zudem weiterhin in jeder ordentlichen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport zur pandemischen Situation berichten.

Ergebnis
Dem Antrag Drs. 7/7189 wird zugestimmt.

Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung empfiehlt dem Landtag, zu den untengenannten Bundesverfassungsgerichtsverfahren keine Stellungnahmen abzugeben.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/7183 wird zugestimmt.

Schlussbemerkungen am Ende der 117. Landtagssitzung

Eröffnung der 118. Landtagssitzung

Im Öffentlichen Gesundheitsdienst besteht eine erhebliche Unterbesetzung bei der Personalausstattung, insbesondere von Stellen für Ärztinnen und Ärzte. Diese Problematik tritt flächendeckend bundesweit auf; es handelt sich dabei nicht um vereinzelte regionale Probleme in Sachsen-Anhalt. Der von den Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachte Gesetzentwurf soll der Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in (drohend) unterversorgten Gebieten und in Planungsbereichen mit zusätzlichem Versorgungsbedarf dienen. Zusätzlich wird die Sicherstellung des ärztlichen Nachwuchses im Öffentlichen Gesundheitsdienst in den Fokus gerückt.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/7176 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration (federführend) sowie in die Ausschüsse für Finanzen und für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung (mitberatend) überwiesen.

Im Rahmen einer vielfältigen Medienwelt soll der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) durch die Herstellung und Verbreitung seiner Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier Meinungsbildung wirken, so das Ansinnen der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen im Staatsvertrag über den MDR. Der Mehrländeranstalt komme dadurch eine besondere publizistische Bündelungswirkung und Einordnungsfunktion zu. Der Landtag muss dem Staatsvertrag noch zustimmen.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/7169 wird in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien überwiesen.

Von der Corona-Pandemie gehe keine erhöhte Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung aus, ist die AfD-Fraktion überzeugt. Der Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner sei ihrer Meinung nach „rein politisch motiviert“ und habe keinen wissenschaftlichen Hintergrund. Daher soll die Landesregierung per Antrag aufgefordert werden, alle Corona-Verordnungen sofort aufzuheben und möglichen weiteren Verschärfungen nicht zuzustimmen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/7164 wird abgelehnt.

Mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen will die Fraktion DIE LINKE die wirtschaftliche Zukunft Sachsen-Anhalts sichern und die Folgen der Corona-Pandemie abmildern. Im ihrem Antrag schlägt sie unter anderem vor, dass die Landesregierung umgehend einen zweiten Nachtragshaushalt vorlegen sowie ein Sondervermögen einrichten solle, „das seinen Schwerpunkt auf einen sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft des Landes legt“

Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/7173 wird in den Ausschuss für Finanzen überwiesen.

Durch die nicht absehbare weitere Entwicklung der Verbreitung von SARS-CoV-2 ist die Durchführung von Präsenzsitzungen der Personalräte während der Pandemie zu vermeiden. Um Sitzungen und notwendige Beschlussfassungen von Personalräten auch im Jahr 2021 sicherzustellen, sollen Beschlüsse des Personalrats auch mittels Umlaufverfahren oder in einer Video- oder Telefonschaltkonferenz gefasst werden können. Hierfür bringen die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen entsprechenden Gesetzentwurf ein.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/7190 wird in den Ausschuss für Finanzen überwiesen.

Fähren würden derzeit nahezu ausschließlich von den Gemeinden betrieben, obgleich sie überwiegend Kreis-, Landes- oder Bundesstraßen miteinander verbinden, moniert die Fraktion DIE LINKE. Deswegen bringt sie den Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung an den Kosten der landesbedeutsamen Fähren des Landes Sachsen-Anhalt in den Landtag ein. Demnach soll sich das Land an der Finanzierung der Fähren in Aken, Barby, Brachwitz; Breitenhagen, Coswig, Elster, Ferchland, Prettin, Pretzsch, Rogätz, Sandau, Werben und Wettin beteiligen.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/7185 wird in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr sowie in den Ausschuss für Finanzen sowie für Inneres und Sport überwiesen.

Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Streit um die Berufung einer Professur an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg fordert die AfD-Fraktion nun disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen die Verantwortlichen. Ein unterlegener Bewerber um die Professur für Politikwissenschaften hatte geklagt. Er konnte vor dem Verwaltungsgericht glaubhaft machen, dass die Auswahlentscheidung des Berufungsgremiums ihn in seinen Rechten verletzt.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/6959 wird abgelehnt.

Die Fraktion DIE LINKE will sich per Antrag für eine bedarfsgerechte und auskömmliche Finanzierung der freien Jugendhilfe einsetzen. Nach § 74 Abs. 5 SGB VIII soll eine Schlechterstellung von Trägern der freien Jugendhilfe gegenüber Trägern der öffentlichen Jugendhilfe verhindert werden. Stattdessen müssten bei der Förderung dieselben Grundsätze und Maßstäbe gelten, ebenso sollten Beschäftigte gleichbehandelt werden.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/6974 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.

Die Fraktion DIE LINKE will mit ihrem Antrag den Blick auf den Ausbildungsmarkt in Sachsen-Anhalt lenken. Die Bundesagentur für Arbeit konstatierte im August 2020 einen Rückgang der Ausbildungsstellen um 8,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Außerdem seien deutlich weniger Ausbildungsstellen für dieses Jahr gemeldet worden. Insbesondere für Schüler*innen, die im Sommer 2021 eine Ausbildung beginnen wollen, könnte dies problematisch sein. DIE LINKE macht verschiedene Vorschläge, um dem Trend entgegenzuwirken und Ausbildungsstellen zu retten.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/6975 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 7/7217 beschlossen.

Viele Kleinstunternehmen in Sachsen-Anhalt stünden aufgrund der Corona-Pandemie vor der Schließung, denn die finanzielle Unterstützung vom Bund reiche nicht aus, so die Fraktion DIE LINKE. Deshalb soll die Landesregierung zusätzliches Geld zur Unterstützung bereitstellen. In ihrem Antrag schlägt die Fraktion vor, dass Kleinstunternehmen (mit bis zu fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern), die aufgrund der Pandemie in finanzielle Not geraten sind, pro Monat ein Grundeinkommen/Unternehmerlohn in Höhe von 1 200 Euro gewährt wird.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/7172 wird in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.

Mit Urteil vom 8. Dezember 2020 hat das Landesverfassungsgericht den Antrag von 22 Abgeordneten auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung des Antrags auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Linksextremismus in Sachsen-Anhalt zurückgewiesen. Die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen nun die Aufhebung des Beschlusses zur Einsetzung der Enquete-Kommission „Linksextremismus“.

Ergebnis
Dem Antrag Drs. 7/7168 wird zugestimmt.

Schlussbemerkungen am Ende der 118. Landtagssitzung