Olaf Feuerborn (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landesentwicklungsplan enthält auch Vorrangflächen für Natur und Landschaft. Die Ausweisung von Natur- und Landschaftsflächen als Vorrangflächen führt jedoch zu einer Entwertung des Eigentums. Das haben wir in der Land- und Forstwirtschaft auch im Hinblick auf unsere Erfahrungen mit Natura 2000-Flächen in den letzten Jahren schmerzlich erfahren.

(Zustimmung bei der CDU)

Es ist ganz klar so, dass wir als Land in den letzten Jahren natürlich einen Ausgleich für Natura 2000-Flächen gezahlt haben. Aber in diesem Jahr ist das nicht mehr möglich, weil das Land die finanziellen Mittel nicht mehr zur Verfügung hat, um diesen Ausgleich vollumfänglich zu bezahlen.

(Zustimmung bei der CDU - Daniel Roi, AfD: Richtig!)

Aus meiner Sicht ist das eine Enteignung. Deswegen ich diesem Entwicklungsplan nicht zugestimmt.

Ich bin der Koalition durchaus dankbar dafür, dass wir einen Großteil der neuen Vorrangflächen zurückgenommen haben, aber eben noch nicht alle. Etwas, das mich zusätzlich dazu ermuntert hat, dem LEP nicht zuzustimmen, ist die Tatsache, dass wir vorhandene Schutzgebiete wie Landschaftsschutzgebiete mit einem zusätzlichen Schutzstatus versehen haben.

(Daniel Roi, AfD: Genau!)

Das führt zu einer weiteren Erschwerung wirtschaftlicher Tätigkeit. Deswegen konnte ich dem nicht zustimmen.

Das hat nichts damit zu tun, dass ich gegen Artenvielfalt und Biodiversität bin. Als Stiftungsratsvorsitzender der Stiftung Kulturlandschaft im Land Sachsen-Anhalt weiß ich, dass wir in den letzten zehn Jahren auf viele Dinge verweisen können, bei denen wir über Freiwilligkeit und mit gezielten Maßnahmen Artenvielfalt und Biodiversität gestärkt haben. Dafür haben wir bundesweit Anerkennung erhalten. Von daher bitte ich dies entsprechend zu berücksichtigen. - Vielen Dank.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Herr Feuerborn. - Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes angelangt. Wir kommen zu dem nächsten Tagesordnungspunkt.