Wulf Gallert (Die Linke):

Meine Frage richtet sich auf die Situation im Chemiedreieck in Sachsen-Anhalt, und zwar explizit auf die Entwicklung des CTC, einer der größten Forschungseinrichtungen, die es im Bereich der Transformation der chemischen Industrie in der gesamten Bundesrepublik geben soll. Kurz zur Erläuterung für diejenigen, die sich dafür nicht so interessieren: Das ist eine zu 90 % geförderte Bundesinstitution, die bis 2038 tausend Mitarbeiter haben soll. Es geht hierbei um 1,2 Milliarden €. Es handelt sich um eine kofinanzierte Einrichtung aus Sachsen-Anhalt und Sachsen   90 % Bund, 7 % Sachsen, 3 % Sachsen-Anhalt  , und es gibt politische Entscheidungen, dass der Hauptsitz in Delitzsch sein soll und der Nebensitz oder die Sachsen-Anhalt-Dependance in Merseburg.

Jetzt haben wir aber folgende Situation: In Merseburg sind die Dinge noch nicht eingerichtet, und ein Großteil dieser Personalien war bisher bei der InfraLeuna untergebracht, bis Anfang dieses Jahres. Die sind dort allerdings ausgezogen, und inzwischen befindet sich der gesamte Aufbaustab nach meinen Informationen weder in Delitzsch noch in Merseburg, sondern in Leipzig. Das ist ein echtes Problem; denn wir brauchen jetzt gerade für Schkopau, für InfraLeuna sozusagen das Signal an Investoren, dass sich hier auch die Bundesrepublik mit entsprechenden Forschungskapazitäten massiv engagiert, sodass die Leute nicht alle nach Leipzig abwandern.

Deswegen frage ich die Landesregierung: Wie ist der aktuelle Stand bei der Entwicklung des CTC? Wann sollen die Dinge in Merseburg bei Buna oder bei InfraLeuna mit den entsprechenden Forschungskapazitäten aufgebaut werden? Wie ist man mit Bund und Sachsen dort in Verhandlungen?

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Ministerpräsident.

Sven Schulze (Ministerpräsident):

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Gallert! Ich habe mir ein paar Punkte aufgeschrieben. Wenn ich etwas vergesse, ergänzen Sie bitte noch einmal; denn es waren jetzt ein paar Fragen darin.

Sie haben am Anfang gesagt: Wer das Thema CTC nicht kennt … Das Center for the Transformation of Chemistry ist, finde ich, eine der großen Errungenschaften, die wir hier im Rahmen des Strukturwandels bekommen. Ich weiß nicht mehr genau, aber es sind um die 30 Millionen €, die wir als Land dazugeben, aber es sind am Ende Hunderte Millionen Euro, die hier investiert werden. Das ist wirklich sehr, sehr positiv.

Wir machen das zusammen mit Sachsen. Die Orte sind genannt worden: Delitzsch und Merseburg. Das Interesse des Landes Sachsen-Anhalt   das wird sowohl von Armin Willingmann als zuständigem Fachminister als auch von Michael Richter als zuständigem Fachminister und von Rainer Robra als Chef der Staatskanzlei vollumfänglich unterstützt   ist natürlich, dass der Benefit, also der Nutzen, für Sachsen-Anhalt groß ist. Dass das nach Merseburg kommt, ist für uns auch ein schönes und wichtiges Zeichen für den ländlichen Raum. Merseburg ist eine Stadt, das weiß ich auch.

(Zustimmung bei der CDU)

Aber, lieber Sven Czekalla,

(Marco Tullner, CDU: In der Nähe von Halle!)

- darauf komme ich gleich noch, lieber Herr Tullner   das ist auch ein Zeichen: Es kommt nicht alles nach Magdeburg oder nach Halle, sondern auch in die Peripherie. Das ist für uns ein ganz wesentlicher Punkt. Das macht es aber auch nicht immer ganz einfach; das gehört auch zur Wahrheit dazu. Denn dieses Thema   ich habe ganz bewusst noch einmal auf Englisch gesagt, was es heißt   ist ein internationales Thema, für das wir die besten Leute aus der ganzen Welt zu uns holen wollen und holen müssen, damit es erfolgreich ist.

Ein Thema   das werde ich jetzt nicht weiter ausdehnen   ist natürlich, dass wir auch offen dafür sein müssen, damit Sachsen-Anhalt ein Land ist, über das man positiv spricht. Das ist das eine.

(Zustimmung bei der CDU)

Das andere ist   das gehört auch zur Wahrheit dazu; schauen Sie sich einmal an, was in den letzten Jahrzehnten rund um München passiert ist  : Es muss natürlich auch entsprechend attraktiv sein. Das ist es am Ende nur   dafür bin ich Armin Willingmann und allen anderen, die sich darum kümmern, sehr dankbar  , weil wir mit Halle drumherum auch die entsprechenden Rahmenbedingungen haben, die Exzellenz drumherum aufbauen. Wenn die besten Wissenschaftler der Welt zu uns kommen wollen, dann schauen sie, wo haben sie die besten Rahmenbedingungen. Das ist unsere Aufgabe.

Jetzt ist es so   das gehört auch zum Thema; Sie haben es gesagt, Herr Gallert  : Wir müssen schauen, wo die Räumlichkeiten im Moment zur Verfügung stehen. In Merseburg ist der Baubeginn für das Jahr 2028 geplant. Das heißt, im Moment haben wir noch nicht das, was wir im Detail brauchen. Das ist aber in Teilen für Delitzsch auch der Fall. Deswegen ist es wichtig, dass wir hierzu in einem sehr engen Austausch stehen.

Der Name Prof. Seeberger ist in dem Zusammenhang vielen bekannt. Ich habe mich vor Kurzem am Rande einer Veranstaltung mit ihm darüber ausgetauscht. Ich werde das künftig auch noch ein bisschen tiefergehend machen. Wir haben dort im Aufsichtsrat die Staatssekretäre Wünsch und Malter. Ich plane aber   das will ich hier auch ankündigen  , dort ggf. selbst mit einzusteigen. Der Hintergrund ist, dass auch der Ministerpräsident von Sachsen dort im Aufsichtsrat vertreten ist, sodass wir entsprechend auf Augenhöhe miteinander reden.

Wichtig ist als Erstes: Wir arbeiten als Landesregierung über die verschiedenen Ministerien hinweg sehr eng zusammen.

Wichtig ist als Zweites: Gerade bei der Thematik Laborflächen, die benötigt werden, arbeiten wir an schnellen Lösungen.

Das Dritte ist   das ist unser gemeinsamer Anspruch  , dass jetzt nicht das Gefühl aufkommt, es geht alles nach Leipzig oder nach Delitzsch und damit sind am Ende Pflöcke in den Boden geschlagen. Wir müssen jetzt   auch schon jetzt!   schauen, wie wir unser Land Sachsen- Anhalt noch stärker in der Region nutzen können. Wir haben auch ein paar Ideen entwickelt, die wir gerade noch einmal im Detail prüfen, sodass wir jetzt auch Möglichkeiten haben. Wir haben ein Stück weit auch an den Weinberg-Campus gedacht. Das ist aber rein technisch, von der Umsetzung her aktuell nicht ganz so einfach, wie ich mir habe berichten lassen. Also, die Thematik ist da.

Ich will aber einer Sache widersprechen. Es ist nicht so, dass alles nach Sachsen abwandert und wir das Gefühl haben müssen, wir fallen gerade hinten herunter. Dem arbeiten wir entschieden entgegen. Das haben wir auch vonseiten der Fachminister und habe auch ich als Ministerpräsident gegenüber Professor Seeberger kommuniziert, dass wir eine sehr klare Anspruchshaltung haben.

Die Fertigstellung in Merseburg   weil danach gefragt wurde   ist ca. 2031, 2032. Wir werden alles dafür tun, dass das relativ schnell umgesetzt werden wird. Der Erbbaupachtvertrag soll Ende 2026 unterschrieben werden. Also, die Zeitschiene ist gesetzt. Das ist eine große Herausforderung. Es ist aber für die Region, finde ich, eine der größten Chancen, die wir haben, um mit verhältnismäßig wenig Landesgeld Unmengen an Investitionen zu bekommen, die uns im Wissenschaftsbereich in Halle, in Merseburg, in der Region im Süden Sachsen-Anhalts ganz weit nach vorn bringen werden. Das ist wirklich eine große Chance für unser schönes Bundesland Sachsen-Anhalt.

(Beifall bei der CDU - Marco Tullner, CDU: Großartig!)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Es gibt eine Nachfrage. - Bitte, Herr Gallert.

Wulf Gallert (Die Linke):

Die Situation ist doch so, dass sie bereits beim Aufbau sind. Wir hatten bisher einen Teil dieses Instituts bei InfraLeuna, dort im Hauptgebäude. Dort sind sie herausgegangen, aus welchen Gründen auch immer. Es muss dort Probleme gegeben haben.

Ich frage Sie jetzt noch einmal, Herr Ministerpräsident. Wir haben durch den Rückzug von Dow, den strukturellen Rückzug von Dow, vor allen Dingen in Schkopau, in dem Chemiepark, massenhaft Angebote an Laborflächen mit sämtlichen technischen Voraussetzungen. Es wusste niemand, dass es so kommt, als die Vereinbarungen gemacht worden sind. Die Frage ist, ob es sozusagen entweder für den Übergang oder sogar darüber hinaus Verhandlungen geben kann, möglicherweise auch mit Dow   alles kompliziert und schwierig  , darüber, diese freien Flächen dort zur Verfügung zu stellen, was viel, viel schneller gehen würde, als in Merseburg die Dinge neu aufzubauen.

Ich erinnere nur daran, dass wir ein Riesenproblem mit dem Berufsbildungszentrum in Schkopau haben, weil sozusagen die Kosten für jeden Ausbildungsplatz dort deutlich in die Höhe gehen, weil sich Dow von dort substanziell zurückzieht. Wenn man diese Dinge nutzen könnte, dann hätte man sozusagen eine Win-Win-Situation geschaffen, man käme schneller voran und man hätte für den Ausbildungsbetrieb in Schkopau sozusagen noch ein Plus erreicht. Die Frage ist: Gibt es Möglichkeiten, gibt es Überlegungen, die freien Kapazitäten dort zu nutzen, um schneller und möglicherweise auch billiger zu sein?

Sven Schulze (Ministerpräsident):

Vielleicht einen Satz vorweg, weil Sie das Berufsbildungszentrum angesprochen haben. Ich sehe das nicht so kritisch, weil wir auch aufgezeigt haben, welche Möglichkeiten wir haben, mit GRW-Mitteln   das macht das Wirtschaftsministerium   zu unterstützen und auszubauen. Also, die Thematik   jetzt geht es wirklich sehr ins Detail   ist ja die, dass die Rahmenbedingungen dort ein bisschen verbessert werden müssen. Aber ich sehe es nicht so, dass wir dort riesige Probleme hätten. Wir haben zumindest Lösungswege aus dem Ministerium von Michael Richter aufgezeigt. Die Staatssekretärin Stefanie Pötzsch ist an dem Thema sehr eng dran. Ich habe vor einigen Wochen auch ein Gespräch geführt mit den Vertretern des Chemieparks vor Ort.

Zu dem zweiten Thema, den Räumen. Das ist gerade die Herausforderung. Wir brauchen sie für Pharmazie, für Robotik, für AI. Wir prüfen gerade, wie wir mit dieser Situation final umgehen. Es ist noch keine finale Lösung da. Sie haben einen Punkt angesprochen. Ich habe aber auch gesagt   das ist zumindest meine Überzeugung  , dass wir auch jetzt schon eine sehr starke Anbindung nach Halle brauchen, auch in der Außendarstellung, um die besten Leute auch jetzt schon für unsere Region zu gewinnen. Ich bin überzeugt davon, wir werden dafür gemeinsame Lösungen finden.

Es ist nicht so, dass wir der Meinung wären, dass jetzt alles ausschließlich in Richtung Sachsen geht. So ist es nicht. Das werden wir auch nicht zulassen, weil wir in der Vereinbarung auch einen ganz entscheidenden Anteil Sachsen-Anhalt haben. Wir werden darüber mit Professor Seeberger und mit seinen Führungskräften diskutieren und gemeinsame Lösungen finden. Dabei vertraue ich nicht nur den Fachministerien, sondern darauf gucken wir auch mit der Staatskanzlei. Sachsen-Anhalt wird an dem CTC jetzt und auch in der Zukunft einen entscheidenden Anteil haben. Das wird ein Erfolgsprojekt und Sachsen-Anhalt wird vorn mit dabei sein.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke. - Wir setzen fort.

(Minister Prof. Dr. Armin Willingmann meldet sich zu Wort)

- Ja, gut, wenn es dazu noch Ergänzungen gibt. Bitte.

Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):

Herr Abg. Gallert, Sie sehen, die Landesregierung arbeitet hoch kooperativ zusammen, deshalb darf ich neben den völlig zutreffenden Sätzen des Ministerpräsidenten noch zwei Ergänzungen in den Raum geben, damit hier kein falscher Eindruck davon entsteht, was tatsächlich in Merseburg bleibt.

Richtig ist   das ist noch eine Antwort an Sie  , dass Anfang des Jahres die Laborkapazitäten, die gekündigt wurden bei InfraLeuna, nach Leipzig verlagert wurden, weil man dort schnell arbeitsfähig sein wollte und weil dort Laborkapazität vorhanden war. Zugleich legen wir als Land   der Ministerpräsident hat das völlig richtig dargelegt   großen Wert darauf, dass es bei der Lösung bleibt: Delitzsch/Merseburg. 7 : 3 ist das Verhältnis. Wir haben sichergestellt, dass es in Merseburg demnächst weiterhin den Planungsstab geben wird. Er wird weiterhin an der Hochschule Merseburg angesiedelt sein und er wird noch in diesem Sommer dorthin umsiedeln. Es wird also weiterhin Beschäftigung auch bei uns in Sachsen-Anhalt geben, und zwar organisatorischer Art. Zugleich geschieht genau das, was gerade beschrieben wurde, nämlich die Baumaßnahmen, die wir in Merseburg brauchen.

Auch in Delitzsch ist man beileibe noch nicht so weit, wie es ursprünglich erhofft wurde. Es ist dort die alte Zuckerfabrik. Ich war in der letzten Woche oder vor zehn Tagen bei Herrn Harringa, dem Geschäftsführer unseres CTC. Sie sitzen auch in Delitzsch, im Moment noch in der Landkreisverwaltung des Landkreises Nordsachsen. Auch sie müssen irgendwann woandershin. Aber im Moment ist dort der operative Sitz.

Ich will damit deutlich machen: Wir haben darauf Wert gelegt und weiterhin zwei Anknüpfungspunkte, zwei Ankerpunkte bei uns im Land, nämlich in Merseburg für Sachsen-Anhalt und in Delitzsch in Sachsen. Dass diese im Moment, damit schneller Forschungskapazität aufgebaut werden kann, nach Leipzig verlagert wurde, ist eine rein operative Geschichte. Das ist keine Determinante dafür, dass das abwandert. Darin stimme ich dem Ministerpräsidenten uneingeschränkt zu. Wir werden gemeinsam darauf achten, dass das auf gar keinen Fall passiert. Das CTC ist eine Erfolgsgeschichte, wir wollen weiter an ihr arbeiten. - Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke.