Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir ist Folgendes von Eltern in meiner Heimatstadt, die ihre Kinder auf dem örtlichen Gymnasium, dem Dr. Frank-Gymnasium, unterrichten lassen, berichtet worden: Es soll dort mehrere Vorfälle gegeben haben.
Durch eine Schülerin, die sich selbst als queer einordnet, soll es dort mehrere Bedrohungen gegeben haben, die darin gipfelten, dass eine sogenannte Todesliste von anderen Schülern erstellt worden ist und eine Amoktat angekündigt worden sein soll. Das hat natürlich dazu geführt, dass in der Schülerschaft Unruhe und Angst ausgebrochen sind, die sich dann am Ende auch auf die Eltern übertragen haben, die dann ihre Kinder aus der Schule geholt und zu Hause gelassen haben.
Sie monieren außerdem, dass vonseiten der Schulleitung, vom Direktor, mit dieser Sache nicht so umgegangen wird, bis heute nicht, wie Sie sich das wünschen. Es findet keine Transparenz statt. Der Vorfall soll angeblich heruntergespielt werden. Es sollen wohl Dinge geäußert worden sein wie: Es hat ja in der Vergangenheit eine solche Tat an unserer Schule noch nicht gegeben, darum wird das auch in der Zukunft nicht passieren. Wir alle wissen, das Attentat auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat es vorher auch nicht gegeben, bis dann ein Irrer über den Weihnachtsmarkt gefahren ist. Das heißt, diese Begründung ist bei den Eltern natürlich sehr umstritten.
Nun ist es so, dass die Schule wohl von sich aus so wurde es mir berichtet nicht mit den Sicherheitsbehörden in Kontakt getreten ist. Mittlerweile haben aber Eltern Anzeigen erstattet und es sind auch die ersten Vorladungen zu Vernehmungen von Schülern als Zeugen herausgeschickt worden. Darin heißt es, dass wegen Störung der öffentlichen Ordnung und Ankündigung einer Straftat § 126 StGB ermittelt wird.
Schüler berichteten mir auch, dass im Umfeld der Schule jetzt erhöhte Polizeipräsenz wahrnehmbar sei und dass auch in der Schule selbst Polizeipräsenz wahrzunehmen war. Schüler berichteten auch, dass das Landesschulamt Anfang dieser Woche wohl vor Ort gewesen sein soll, und angeblich auch das Jugendamt.
Nun habe ich folgende Fragen: Welche konkreten Erkenntnisse hat die Landesregierung zu dem von mir geschilderten Fall, insbesondere zu der Ankündigung einer vermeintlichen Amoktat, zu dieser Todesliste, die existieren soll, und zu diesen Bedrohungen, die damit einhergehen? Welche konkreten Erkenntnisse kann die Landesregierung mitteilen, wenn es darum geht, wie das Landesschulamt, das Jugendamt, die Schule selbst und allen voran die Sicherheitsbehörden des Landes diese Situation und die Gefahrenlage einschätzen?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Herr Minister Riedel, bitte.
Jan Riedel (Minister für Bildung):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Büttner! Zwei Dinge dazu. Das Erste: Das, was Sie beschreiben, ist, sollte es so stattgefunden haben, natürlich eine schwerwiegende Sache, die in der Schule verfolgt werden muss, der nachgegangen werden muss. Ich kann Ihnen hier ganz konkret zu diesem Fall in dieser konkreten Tiefe hier nichts sagen. Es geht hierbei um Schutzbedürftige, es geht hierbei, wenn Sie das so schildern, auch um einen polizeilich relevanten Fall, der durch die jeweiligen Stellen noch aufgearbeitet werden muss. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihnen dazu, selbst wenn ich Details darüber hätte, hier im Plenum nichts erzählen würde. Ich könnte gern schriftlich dazu noch einmal antworten. Wir müssen das selbst einmal recherchieren.
Das Zweite ist: Ich habe einmal mitgeschrieben, wie Sie argumentiert haben: „es soll wohl“, „so wurde mir berichtet“, „es war eine queere Person“, „es wurde eine Amoktat angekündigt“ und dann noch der Magdeburger Weihnachtsmarkt. Das ist natürlich eine ganz schön verrückte Mischung, die Sie jetzt hier aufmachen.
(Lachen bei der CDU - Zustimmung bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Das ist Herr Büttner, es tut mir leid am Ende Hetze, was hier wieder passiert.
(Zustimmung bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Oh! bei der AfD - Zurufe von der AfD: Hä? - Wie bitte? - Das kann doch wohl nicht wahr sein!)
Denn was wird jetzt für ein Eindruck vermittelt? - Der Eindruck, der hier vermittelt wird, ist: Sodom und Gomorrha an unseren Schulen; queere Personen kündigen Amoktaten an es war natürlich wichtig, dass das queer ist; das haben wir alle auch verstanden ; es kursieren Todeslisten in unseren Schulen und wir tun nichts. Das ist doch die Botschaft, die Sie hier senden wollen.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das ist auch genau so, wie Sie es gerade sagen! Genau so ist es! Wunderbar! - Weitere Zurufe von der AfD)
- Herr Büttner, genau so ist es nämlich nicht in unseren Schulen.
(Zustimmung bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Wenn solche Dinge passieren, können wir das nicht steuern als Lehrkräfte, als Schulverwaltung, als Bildungsverwaltung; dann müssen wir der Sache begegnen. Ich kann Ihnen versichern, dass Schulen durch verschiedenste Maßnahmen, vom Krisenordner angefangen über Schulungen, wissen, wie sie darauf reagieren sollen.
(Zurufe von der AfD)
Dass dann in verschiedenen Kreisen Eltern, Schüler etc. - Gerüchte kursieren, ist auch normal in solchen Situationen. Aber glauben Sie mir: Das eignet sich nicht so gut, um wieder Stimmung gegen die Schulen zu machen.
(Zustimmung bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Daniel Rausch, AfD: Das ist ja eine Frechheit!)
Ich glaube, das ist zu durchsichtig an dieser Stelle.
(Daniel Rausch, AfD: Ist das eine Frechheit! Das ist doch ein Vorfall! Das kann nicht wahr sein!)
Ich lehne diese Art und Weise der Diffamierung ganz entschieden ab.
(Zustimmung bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Margret Wendt, AfD: D a s ist Diffamierung! - Zuruf von der AfD: Das war eine Frage!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Büttner, eine Nachfrage?
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Zunächst möchte ich formulieren, dass das, was Sie hier ausgeführt haben, völlig an den Haaren herbeigezogen ist. Ich habe Ihnen lediglich zur Kenntnis gegeben, was die Elternschaft mir erzählt und berichtet hat. Ich möchte Ihnen sagen, dass ich kein Verständnis dafür habe, dass Sie mir dazu nichts sagen können und auch hier im Plenum nichts sagen können.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Können Sie den Minister nicht direkt ansprechen?)
Das ist eine Sache, die von öffentlichem Interesse ist. Es geht um die Sicherheitslage der Schüler am Dr.-Frank-Gymnasium. Doch Sie haben nichts Besseres zu tun, als hier eine Tirade abzuliefern und die AfD und mich und die Eltern zu diffamieren, die sich ernsthafte Sorgen um ihre Kinder machen.
(Eva von Angern, Die Linke: Es geht nicht um die Eltern! - Zuruf von der AfD: Pfui Deibel!)
Es hat Polizeipräsenz an dieser Schule gegeben, und ich werte Ihre Aussage so, dass Sie über den Vorfall gar nicht Bescheid wissen, weil Sie nicht wissen, was an den Schulen in Sachsen-Anhalt passiert.
(Zurufe von der AfD: Jawohl! - Bravo! - Zustimmung bei der AfD - Oh! von der CDU, von der SPD und von der FDP)
Anders kann ich mir Ihre Wortmeldung nicht erklären. Ich freue mich darauf, den Eltern darüber zu berichten, wie Sie hier ausgeführt haben. Die werden sich wahrscheinlich am Ende persönlich bei Ihnen bedanken, das hoffe ich zumindest.
(Zustimmung bei der AfD)
Jetzt aber die weitere Frage, denn Sie haben nur einen Teil meiner Frage beantwortet. Meine andere Frage hat sich klar an das Innenministerium gerichtet, das im Zuge meiner Frage mit angesprochen worden ist, nämlich wie die Sicherheitsbehörden die Situation bewerten. Denn es gibt ja Ermittlungen der Polizei Staßfurt ich habe es ausgeführt , es gibt Polizeipräsenz an dieser Schule. Darum möchte ich jetzt wissen, wie die Sicherheitsbewertung durch die Sicherheitsbehörden ist.
Ihre Bewertung habe ich zur Kenntnis genommen, und die Eltern werden sie auch zur Kenntnis nehmen. - Vielen Dank dafür.
(Beifall bei der AfD)
Jan Riedel (Minister für Bildung):
Herr Büttner, vielleicht haben Sie heute Abend Zeit, Parlaments-TV zu schauen. Dann werden Sie merken, wer hier herumschwadroniert,
(Zustimmung bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
wer hier diffamiert und wer hier erst einmal Gerüchte in die Welt setzt.
(Christian Hecht, AfD: Gerüchte? - Nadine Koppehel, AfD: Die Unfähigkeit in Person! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Sie räumen doch hier nichts aus!)
Und ich habe
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Sie antworten ja nicht auf die Frage!)
Herr Büttner!
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Sie lamentieren doch nur rum! - Kathrin Tarricone, FDP: Schön ruhig!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Büttner!
Jan Riedel (Minister für Bildung):
Meine Antwort
(Frank Otto Lizureck, AfD: Mehr als Kaspersequenzen kann er nicht bringen! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ja, Kaspereien! Und das kotzt mich an! Das ist doch absolut unglaublich! - Weitere Zurufe von der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Wie? Was war das?
(Zuruf von der AfD: Lasst ihn doch mal antworten!)
Ich glaube, an der Stelle muss ich mir noch einmal das Protokoll anschauen; das werde ich dann auch anhören.
Jan Riedel (Minister für Bildung):
Ja, ich bitte darum.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Bitte.
Jan Riedel (Minister für Bildung):
Herr Büttner, meine Antwort hatte zwei Teile.
(Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)
Den ersten Teil haben Sie vielleicht vergessen. Da habe ich Ihnen gesagt, dass ich hier im Parlament solche Dinge nicht öffentlich mit Ihnen verhandele,
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Warum nicht?)
weil es hier um Schutzbedürftige geht,
(Zustimmung bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)
weil es hier um eine Ermittlung geht.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ich wollte doch keine Namen haben!)
Aber Herr Büttner,
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Wie ist denn die Sicherheitslage?)
Sie können doch die Situation an einer Schule wir haben fast 800 öffentliche Schulen in diesem Land, die können Sie doch nicht so einfach
(Daniel Rausch, AfD: O Leute! Es geht aber um diese Schule! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das ist ja lächerlich!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Büttner, Sie stehen kurz vor einem Ordnungsruf!
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ja, Entschuldigung, Herr Präsident!)
Bitte, Herr Minister.
Jan Riedel (Minister für Bildung):
Danke schön. - Diesen einen Fall können Sie doch nicht zur Allgemeinheit hochstilisieren.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Mache ich doch nicht!)
- Natürlich!
(Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)
Sie haben mir jetzt hier vor aller Ohren und aller Augen gedroht, dass mir die Eltern schon die Quittung geben werden. Das haben hier alle verstanden im Haus.
(Oliver Kirchner, AfD: Die Wähler geben die Quittung!)
- Ist schon klar. Er hat aber „die Eltern“ gesagt.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Die haben sich persönlich bei mir gemeldet! - Weitere Zurufe von der AfD)
Herr Büttner, noch einmal ich gehe zum Teil eins meiner Antwort : Es geht hier um einen Fall in einer Schule; es geht hier nicht darum, dass ich Ihnen hier Rechenschaft schuldig bin,
(Zurufe von der AfD: Doch! - Klar!)
weil wir hier von einer allgemeinen Lage im Schulbereich sprechen. Wir reden von einem ganz konkreten Fall, den Sie jetzt hier aufgeworfen haben. Ich sage Ihnen: Darüber kann ich hier in der Öffentlichkeit in dieser Art und Weise nicht sprechen.
(Beifall bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Minister. - Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen: Ich erwarte Respekt und Achtung, ein ordentliches Miteinander. Dass wir unterschiedliche Meinungen haben, das hat sich in den letzten Jahren gezeigt, und das ist auch normal. Aber bei der Frage, wie wir das miteinander austragen, erwarte ich mehr Respekt.
(Beifall bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Ich werde darauf am Freitag auch noch einmal ausführlich eingehen. Ich erwarte jetzt eine saubere, ordentliche Führung und eine saubere, ordentliche Führung von jedem Einzelnen für sich selbst.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Herr Präsident, ich habe noch eine kurze Frage!)
- Nein, Sie haben jetzt keine Frage mehr.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Die Landesregierung ist jetzt ja noch nicht am Ende!)
- Nein, Sie haben zwei Fragen gestellt. Wir haben dazu jetzt diskutiert. Der Minister hat Ihnen eine Antwort gegeben; er hat Ihnen eine Zusage gegeben, dass es weitergeht.
(Nadine Koppehel, AfD: Er hat doch auch die Innenministerin angesprochen! Ihre Innenministerin!)
Wir setzen fort.
(Daniel Rausch, AfD: Die Ministerin möchte reden! - Weitere Zurufe von der AfD)
- Wenn die Landesregierung dazu noch Redebedarf hat, dann ist das völlig in Ordnung. - Frau Ministerin, dann haben Sie das Wort.
Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):
Es ist immer ein bisschen schwierig, Herr Präsident, wenn Fragen an mehrere Minister gestellt werden. Herr Kollege Riedel hat den Einstieg gemacht, ich würde vielleicht ergänzen.
Zu dem von dem Abgeordneten Büttner beschriebenen Vorfall gab es auch eine Meldung, die erst einmal nur den Sachverhalt darstellt und dann eben auch deutlich machte, dass es noch weitere Besprechungen auch mit der Schule gibt, auch um die Sicherheitslage im Weiteren zu klären. Aber das haben Sie ja selbst beschrieben, dass das vor Ort erfolgt ist.
Ich habe mich vor allem auch deswegen gemeldet, weil ich das sage ich auch ganz offen den Fall nicht sofort zuordnen konnte, weil wir leider in der letzten Woche diverse Vorfälle mit völlig unterschiedlichen Hintergründen an mehreren Schulen in Sachsen-Anhalt hatten, bei denen es Störungen des öffentlichen Friedens durch Androhungen von Straftaten gab.
(Zurufe von der AfD: Oh! - Aha!)
Die Hintergründe sind immer völlig unterschiedlich. Gelegentlich ist es so, dass es bundesweit unbekannte Absender gibt, wo auch bundesweit Schulen betroffen sind. Auch davon waren wir in der Vergangenheit betroffen. Es muss deswegen manchmal, wenn es eben nicht, wie in dem Fall, mündlich geäußert wird, erst einmal ermittelt werden, wer womöglich dahintersteht.
Aber wie unterschiedlich das ist, zeigt sich auch daran: Wir hatten auch eine E Mail mit einer Androhung einer öffentlichen Straftat im Landkreis Harz, wo der Absender noch unbekannt ist, sich aber in der E-Mail als Adolf Hitler bezeichnet hat. Insofern sehen wir, dass die Hintergründe und möglichen Motivationen von solchen Androhungen von öffentlichen Straftaten sehr, sehr unterschiedlich sind.
Trotzdem gehen wir jedem Einzelfall nach. In jedem Einzelfall muss die Ernsthaftigkeit überprüft werden. Ich unterstütze, auch wenn das manchmal in der Elternschaft für Aufruhr sorgt, dass die Sicherheit der Kinder vorgeht,
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP)
und dass gerade, wenn es unbekannte E Mails sind, wenn die Person nicht identifiziert werden kann, auch hier oder da zunächst die Schule geräumt wird oder hier oder da auch einmal für den nächsten Tag gesagt wird, der Unterricht fällt aus, weil wir eben erst einmal die Sicherheitslage gemeinsam prüfen müssen. Sicherheit geht für mich an dieser Stelle vor.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Wir haben, glaube ich, mit dem Kriseninterventionsordner, den es an den Schulen gibt, auch in vielfacher Hinsicht ein gut eingespieltes Verfahren. Ich bin froh, dass Polizei und Schulleitung offensichtlich auch in diesem Fall im engen Austausch sind.
(Zustimmung bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Frau Ministerin.
(Daniel Roi, AfD: Es gab also diverse Vorfälle, Herr Riedel! Haben Sie das gehört? Lassen Sie sich das zuarbeiten, bitte! - Lachen bei der AfD)
Wir setzen weiter fort.