Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Man kann mit Fug und Recht behaupten - dazu muss man nicht vom Fach sein  , dass die Pflege aktuell eine der größten Reformbaustellen Deutschlands ist. Da könnte man meinen, ja erwarten, dass die Bundesregierung alles daran setzt, um für die Pflegebedürftigen und insbesondere für die immer stärker belasteten Angehörigen Abhilfe zu schaffen.

Doch das Gegenteil ist der Fall. Statt pflegenden Angehörigen, dem größten Pflegedienst der Republik, dem hier an dieser Stelle mein ausdrücklicher Dank und meine Hochachtung gelten, das Leben leichter zu machen, wird als Erstes die Streichung des Entlastungsbeitrags beim Pflegegrad 1 in den Raum gestellt - ein Schock für die etwa 950 000 Leistungsbeziehenden und ihre Angehörigen. - Berechtigterweise; denn wichtige Programme wie die Nachbarschaftshilfe, gerade erst etabliert - Frau Hohmann hat es erwähnt  , und viele weitere wären von dieser Streichung betroffen. Geld streichen, wo ein realer Bedarf besteht - das ist einfach unanständig, ganz zu schweigen von der geplanten Streichung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige.

Dass vor diesem Hintergrund die Koalition hier im Land mit dem vorliegenden Antrag kurz vor der Sommerpause noch einmal zeigen will, dass sie sich für die Belange pflegender Angehöriger starkmacht, ist nachvollziehbar, erscheint aber eher wie ein kommunikationsstrategisches Manöver. Wir nehmen natürlich wahr, auch mit Dankbarkeit, dass Sie, Frau Ministerin Grimm-Benne, Ihre Kritik an der Pflegereform des Bundes deutlich artikulieren.

Aber am Ende des Tages bleibt der vorliegende Antrag nicht mehr als ein Stück Papier, auf dem sich mehr oder weniger ambitionslose Selbstverständlichkeiten wiederfinden, weswegen wir uns auch der Stimme enthalten werden.

Wenn man in diesem Antrag auf konkrete Maßnahmen stößt, dann sind es solche, die bereits in der letzten Wahlperiode auf den Weg gebracht worden sind. Das sind im Übrigen solche Maßnahmen, die wir als GRÜNE in der letzten Landesregierung angestoßen haben, wie z. B. die „Pflege im Quartier“ und die Heimplatzfinder-App, die in wenigen Monaten zur Verfügung steht. Auch diese geht auf unsere bündnisgrüne Initiative zurück.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Die App wird eine erhebliche Erleichterung für pflegende Angehörige sein, wenn es um die bislang viel zu mühselige Suche nach einem Pflegeplatz geht.

Was es jetzt eigentlich brauchte, ist ein ganzheitlicher Ansatz, der neben der Pflege im Quartier auch die Tagespflege, flexible Betreuungszeiten, Nachtcafés und finanzielle Hilfen für pflegende Angehörige in den Blick nimmt und der mit regionalen Gesundheitskonferenzen, gesetzlich normiert, alle konkreten Bedarfe vor Ort erfasst und erfüllt, auch für die pflegenden Angehörigen.

Wir erwarten von dieser Landesregierung ganz klar, dass sie ihren Worten Taten folgen lässt und die Pflegereform des Bundes im Bundesrat noch zu einem Besseren wendet. Das wäre die einzige logische Konsequenz aus diesem Antrag.

Wir werden uns im Übrigen auch zu dem Alternativantrag der Linken der Stimme enthalten, der genauso oberflächlich bleibt, wo es eigentlich große strukturelle Änderungen braucht. Mit Zaghaftigkeit werden wir die Versorgung weder sichern noch verbessern können und auch nicht die Rahmenbedingungen der pflegenden Angehörigen und Pflegebedürftigen. Dafür braucht es Reformen, dafür braucht es Mut, und zwar größeren, als hier gezeigt. - Vielen Dank.