Katrin Gensecke (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn wir heute über Pflege sprechen, dann sprechen wir über diejenigen, ohne die unser Pflegesystem schon längst zusammengebrochen wäre, nämlich die pflegenden Angehörigen.

In Sachsen-Anhalt werden rund zwei von drei Pflegebedürftigen zu Hause versorgt, und das ganz überwiegend von Angehörigen. 24 Stunden erreichbar, oft über Jahre ohne Schichtwechsel und meistens ohne großes Aufheben um die eigene Leistung - diese Angehörigen betreuen nicht mit, sondern sie pflegen  , und dies körperlich, seelisch und sehr oft auch organisatorisch. Sie waschen, sie lagern, sie versorgen medizinisch mit, organisieren Termine und kämpfen sich durch Anträge und Widersprüche. Und das tun sie alles neben dem Beruf, neben der eigenen Familie, neben der eigenen Gesundheit.

Gleichzeitig wissen wir: Viele Unterstützungsangebote kommen nicht bei ihnen an, weil die Verfahren zu kompliziert, zu langsam und viel zu kleinteilig sind. Wer Tag und Nacht pflegt, der hat keine Kraft, auch noch die Pflegebürokratie zu pflegen.

Als SPD sagen wir ganz klar: Pflegende Angehörige müssen wir als das sehen, was sie sind, nämlich der größte und der wichtigste Pflegedienst unseres Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Zustimmung bei der SPD)

Ein großer Pflegedienst braucht mehr als nur warme Worte oder Hände klatschen. Er braucht verlässliche Strukturen, Entlastung und Mitbestimmung. Genau darum geht es in unserem Antrag. Pflegende Angehörige brauchen eine Ansprechstelle, mit der sie gemeinsam nach Lösungen suchen - nicht fünf verschiedene Stellen, wo die Akten hin und her geschoben werden.

Ja, es ist auch unsere Aufgabe, wohnortnahe Modelle wie „Pflege im Quartier“ - das ist schon ausgeführt worden - auszubauen. Wir wollen pflegende Angehörige auch endlich als politische Akteurinnen und Akteure ernst nehmen. Das ist richtig.

Frau Hohmann, wäre ich vor Ihnen dran gewesen, dann hätte ich vor Ihnen noch sagen können: Auch wir sehen die aktuelle politische Pflegepolitik eher als enttäuschend und nicht als akzeptabel an.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)

Pflegende Angehörige fühlen sich in dem Moment wieder einmal im Stich gelassen. Mit dem angekündigten Pflegeneuordnungsgesetz wird kein Fortschritt geschaffen, sondern eher eine massive Kürzungswelle.

(Zuruf von Guido Heuer, CDU)

Wir haben es gesagt: Gerade die pflegenden Angehörigen brauchen Wertschätzung, und die Rentenpunkte sind ein Teil, um pflegende Angehörige wertzuschätzen.

(Zustimmung bei der SPD)

Leistungen werden beschnitten, Belastungen steigen, und das alles auf dem Rücken derer, die ohnehin schon jeden Tag an ihre Grenzen gehen, nämlich der pflegenden Angehörigen. Das Reformgesetz, das geplant ist, geht zulasten der pflegenden Angehörigen. Daher ist es eher als Spargesetz zu sehen, und das ist ein Schlag ins Gesicht für pflegende Angehörige, für Pflegebedürftige, ihre Angehörigen sowie für alle, die in der Pflege arbeiten und sich ehrenamtlich engagieren.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)

Sachsen-Anhalt hat erste Schritte gemacht, um pflegende Angehörige besser zu unterstützen. Wer sie nun allein lässt, der riskiert, dass die Pflege zu Hause immer mehr zusammenbricht.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Gensecke, gucken Sie einmal auf die Uhr.

Katrin Gensecke (SPD):

Ja. - Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.