Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Pflege ist eine der größten sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Sie betrifft nicht nur diejenigen, die auf Unterstützung angewiesen sind, sondern auch die Menschen, die täglich Verantwortung übernehmen, Angehörige, Pflegekräfte und ehrenamtlich Engagierte.

Wenn wir über die Zukunft der Pflege sprechen, dann sprechen wir aber auch über Würde, Gerechtigkeit und Verlässlichkeit.

(Zustimmung bei der SPD)

Ein zentraler Baustein ist die Stärkung der häuslichen Pflege. Denn die meisten Menschen wünschen sich, im eigenen Zuhause versorgt zu werden. Doch diese Aufgabe lastet häufig auf den Schultern der Familie. Pflegende Angehörige sind der größte Pflegedienst in unserem Land. Deshalb müssen wir sie gezielt entlasten durch gute Angebote in der Selbsthilfe, durch Budgetierung der Leistungen für die Pflegebedürftigen, um die Last der Bürokratie bei den Angehörigen zu senken, durch die Verbesserung der Beratungsangebote, durch flexible Auszeiten sowie durch eine stabile Anzahl von Angeboten zur Unterstützung im Alltag, und nicht zu vergessen Nachbarschaftshilfe und Quartiersentwicklung.

(Zustimmung bei der SPD)

Mit gerade dieser Nachbarschaftshilfe wollen wir im Land pflegende Angehörige zusätzlich unterstützen. Pflegebedürftige haben die Möglichkeit, mit dem Entlastungsbetrag in Höhe von 131 € monatlich Unterstützungsleistungen zu finanzieren. So können Arbeiten in der Haushaltsführung wie auch Betreuungsleistungen von professionellen Dienstleistern oder ehrenamtlich erbracht werden.

Wir haben die Nachbarschaftshilfe eingeführt, die ein Riesenerfolg dieser Landesregierung ist. Über 4 000 Nachbarschaftshilfen im Land engagieren sich mit Herzblut für ihre älteren Nachbarinnen und Nachbarn, und die Zahl steigt weiter. Wir brauchen das auch weiterhin in unserem Land.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Dies ist eine gute Überleitung zu einem weiteren Punkt des Antrags. Herr Köhler hat vorhin nachgefragt, wie wir die Interessenvertretung pflegender Angehöriger und Pflegebedürftiger besser einbinden können. Sie wissen, dass wir im Land einen Landespflegeausschuss haben, der über ganz viele Punkte spricht. Die nächste Amtsperiode beginnt im Herbst dieses Jahres. Wir berufen dort wieder Mitglieder.

Wir haben vor, die Aufnahme einer Interessenvertretung pflegender Angehöriger im Land nicht nur zu prüfen, sondern auch mit den Pflegekassen darüber zu sprechen, dass sie in den Landespflegeausschuss mit integriert sind. Denn in diesem Gremium sind ja alle wesentlichen Akteure der Pflege vertreten, und das sollten auch mögliche pflegende Angehörige sein.

Einen Punkt hat mir Frau Dr. Schneider schon vorweggenommen. Ich kann mich Ihrem Appell nur anschließen. Auch ich spreche mich   das habe ich gestern in der Armutsdebatte nicht getan   noch einmal ausdrücklich dafür aus, dass es bei der Rentenreform auf keinen Fall zu Kürzungen der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige kommen darf.

(Zustimmung bei der SPD)

Solche Kürzungen   da will ich jetzt einmal einen anderen Bereich nehmen   führen nämlich gerade zu einer Armutsgefährdung genau dieser Personengruppe, die sowieso schon sehr viel Rücksicht nimmt, und das würde im Widerspruch zu unserem Ziel sozialer Gerechtigkeit stehen. Von daher freue ich mich, dass wir uns an der Stelle einig sind. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.