Thomas Lippmann (Die Linke):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich will zu drei Dingen kurz noch einmal etwas sagen. Erstens. Der Text unseres Antrages und der Text meiner Einbringung entspricht der Überschrift des Antrages. Es geht um die Einhaltung des Beutelsbacher Konsenses, über den wir hier im Hause mehrfach und ziemlich einheitlich gesprochen haben. Alles andere, was dort noch hineininterpretiert wurde, haben wir in der Diskussion ausgetauscht, aber das ist nicht Gegenstand des Antrages.

Der Beutelsbacher Konsens hat Regeln, über die wir uns verständigt haben, die heute hier mehrfach zitiert worden sind, die nicht von uns sind, die aber gut und richtig sind. Das Einzige, was wir wollen   das kann doch nicht so aufregend sein  , ist, dass diese Regeln eingehalten werden und dass auch geguckt und kontrolliert wird, ob sie eingehalten werden.

(Dr. Falko Grube, SPD: Dafür braucht es doch keinen Landtagsbeschluss! - Matthias Redlich, CDU: Sie werden doch eingehalten! - Zurufe von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Stefan Ruland, CDU - Eva von Angern, Die Linke: Das ist auch deine Verantwortung!)

Wenn ich die Antwort auf meine Kleine Anfrage habe   ich gehe davon aus, dass ich sie bekomme und wenn ich sie nicht bekomme, wir haben Erfahrung mit dem Landesverfassungsgericht, dann gehe ich dort auch wieder hin und bekomme die Antwort  , dann gucken wir alle gemeinsam   also, diejenigen, die in der nächsten Legislaturperiode noch dabei sind; jetzt natürlich nicht mehr  , dort hinein.

Zum letzten Punkt. Das, was die Schulen dort auftragsgemäß organisieren sollen, ist nicht so einfach, weil die Bundeswehr millionenschwere Unterstützung bekommt und mit ihren Jugendoffizieren, mit ihrer ganzen Logistik   das ist ja angesprochen worden   daherkommt. Die Friedensorganisationen haben das eben nicht. Es geht nicht, auch wenn das in dem Erlass steht   das werden wir dann sehen, wenn die Antwort da ist  , zu sagen: Die sollen das alles machen. Die Friedensinitiativen sollen dort sein. Wenn das nicht gelingt, dann müssen es die Lehrkräfte machen. - Das ist zu einfach.

(Zuruf von Matthias Redlich, CDU)

Sie brauchen dafür Mittel, und zwar nicht aus den Budgets, die sie haben, wo sie in Konkurrenz zu anderen Aufgaben stehen. Es ist völlig klar: Wenn die Jugendoffiziere von der Bundeswehr bezahlt in die Schulen kommen und Friedensinitiativen dort auch einen Raum haben sollen, dann muss denen der Aufwand für den Besuch erstattet werden.

(Zustimmung bei der Linken - Zuruf von Matthias Redlich, CDU)

Das ist doch eine ganz klare Geschichte. Das können sich die Schulen nicht aus ihren Budgets herausschneiden, sondern das müssen sie extra bekommen. Das werden wir auch in der nächsten Legislaturperiode beantragen. Aber bis dahin haben wir auch die Antwort auf meine Kleine Anfrage, davon gehe ich jedenfalls aus. - Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Pott hat eine Intervention, Herr Lippmann. - Herr Pott, bitte.

Konstantin Pott (FDP):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Lippmann, da Sie jetzt darauf aufmerksam gemacht haben, dass die Friedensorganisationen finanzielle Unterstützung brauchen: Ich habe vorhin einmal nachgeschaut, unter anderem bei welchen Förderern sich der Friedenskreis Halle auf seine Webseite bedankt.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja! - Zuruf: Aha!)

Dort sind mehrere Landesministerien, unter anderem das Wirtschaftsministerium und das Sozialministerium, genannt. Dort sind mehrere Bundesministerien genannt. Dort ist unter anderem das Projekt „Demokratie leben!“ genannt, das auch mit staatlichen Mitteln gefördert wird. Sich hier hinzustellen, so zu tun, zu implementieren und

(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und von Dr. Katja Pähle, SPD)

zu sagen, die bekommen kein staatliches Geld, ist einfach falsch. Ich finde es eine Frechheit, dass Sie das versuchen, so darzustellen. Das ist einfach falsch.