Matthias Redlich (CDU):

Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag ist kein Beitrag zur Stärkung der politischen Bildungsarbeit. Er ist ein Misstrauenssignal, ein Misstrauenssignal gegen die Bundeswehr, aber auch ein Misstrauenssignal gegen unsere Lehrkräfte. Das haben wir heute schon mehrfach gehört und das hat der bildungspolitische Sprecher der Linken in seiner Einbringungsrede sehr deutlich bekräftigt.

Politische Bildung soll nicht frei gestaltet sein, sondern eben einem planwirtschaftlichen Grundverständnis folgen. Immer wenn die Bundeswehr kommt, dann muss zwingend eine Gegenposition organisiert und natürlich vor allem auch finanziert werden. Das haben Sie sehr deutlich gesagt.

(Zurufe von der Linken)

Der Antrag vermittelt das Bild, dass Jugendoffiziere einseitige Lobbyisten wären, denen im Klassenzimmer mit einer Gegendarstellung unbedingt durch irgendwelche Akteure begegnet werden müsste. Jugendoffiziere sind aber Teil der Parlamentsarmee, die auf unsere Verfassung schwört und dieser verpflichtet ist.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)

Sie durchlaufen eine Ausbildung und sie werden auch in den Prinzipien des Beutelsbacher Konsenses geschult. Teil ihrer Ausbildung ist die politische Bildungsarbeit, gerade mit Jugendlichen, und wissen, was in diesem Rahmen gesagt werden kann und wie es vermittelt werden kann.

Kontroversität bedeutet zudem nicht, dass jede Position spiegelbildlich ausgeglichen werden muss. Entscheidend ist, dass unterschiedliche Positionen eben ausgewogen dargestellt werden. Dafür tragen unsere Lehrkräfte Sorge und das finde ich gut.

Ich nenne ein Beispiel. Ich war neulich in eine Klasse eingeladen, dort ging es um alle Themen, im Prinzip vom Arbeitsmarkt über Sozialreformen bis hin zu Fragen der Wehrpflicht und der Verteidigung unseres Landes. In der Klasse gab es drei Meinungsmacher, die mit klaren linken Positionen agiert haben. Ich brachte dann konservative Sichtweisen ein. Das Interessante war eben genau das: Es gab eine tolle und sehr kontroverse Diskussion. Darum ging es. Genau das hat die Lehrerin voranbringen wollen.

(Zustimmung bei der CDU)

Entscheidend dabei war nicht, dass mathematisch ausgewogen einzelne Perspektiven da waren, sondern dass die Auseinandersetzung mit diesen verschiedenen Positionen stattgefunden hat. Das ist das, was auch der Beutelsbacher Konsens will. Entscheidend ist nicht die formelle Anwesenheit von irgendwelchen Akteuren, sondern dass die Positionen, die in Wissenschaft, Politik und Gesellschaft kontrovers sind, auch im Unterricht kontrovers behandelt und vermittelt werden.

Genau deshalb sollen Lehrkräfte an unseren Schulen entscheiden, welche Themen sie wie aufbereiten, welche externen Partner sie wie und wann einbinden und wie sie auch dieses Lernziel und diese Lehrziele erreichen. Diese pädagogische Freiheit schützt auch vor Instrumentalisierung, egal aus welcher Richtung.

Genau hierin liegt der entscheidende Punkt, der Ihren Antrag irgendwie in die falsche Richtung gleiten lässt. Die Linke will hier eine politische Bildung mit festen Vorgaben steuern und Jugendliche nach ihren Vorstellungen   so steht es auch darin   erziehen. Darin unterscheiden Sie sich überhaupt nicht von der AfD, die das auch immer wieder kritisiert. Die macht das an einer anderen Stelle und meint, alles sei viel zu links, bei den demokratischen Grundlagen würden rechte Positionen ausgeblendet. Genau das machen Sie gerade von der anderen Seite.

(Stefan Gebhardt, Die Linke: Wo steht das denn? - Zuruf von der AfD: Hä?)

Wir vertrauen unseren Lehrkräften und unserer Bundeswehr und darauf, dass sie diesen Auftrag verantwortungsvoll erfüllen. Wir wollen Jugendlichen weiterhin ermöglichen, selbst urteilsfähig zu werden und bitten deshalb um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. - Vielen Dank.