Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für viele junge Menschen in Sachsen-Anhalt ist das, worüber wir sprechen, keine abstrakte schul- oder sicherheitspolitische Debatte. Es ist die Frage: Könnte ich selbst betroffen sein? Müsste ich im Zweifel dienen? Was bedeutet Krieg eigentlich für mein eigenes Leben, für meine Zukunft?

Diese Frage entsteht nicht im luftleeren Raum, sie entsteht zwischen Unterricht und „TikTok“, zwischen Nachrichtenbildern aus der Ukraine und Gesprächen auf dem Schulhof. Diese Fragen sind oft begleitet von Unsicherheit, von Druck, manchmal auch von echter Angst. Und genau deshalb ist es so entscheidend, wie wir diesen Themen in der Schule begegnen.

Schule muss ein Ort sein, an dem junge Menschen fragen dürfen, zweifeln dürfen, widersprechen dürfen, ohne das Gefühl, in eine Richtung gedrängt zu werden. Wenn externe Akteure ins Klassenzimmer kommen, dann tragen wir eine besondere Verantwortung. Es geht nicht nur um Informationen, sondern es geht immer auch um Einfluss.

Der Antrag der Fraktion Die Linke setzt hier an. Herr Lippmann, Sie haben mit Ihrer Kleinen Anfrage Zahlen zu Schulbesuchen der Bundeswehr abgefragt und damit ein relevantes Thema aufgerufen. Aber die Schlussfolgerung, die Sie daraus ziehen, die überzeugt uns nicht. Ich kündige schon an: Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Denn das, was Sie fordern, ist längst Realität. Dass unterschiedliche Perspektiven eingebunden werden, dass nicht nur Jugendoffiziere sprechen, sondern auch Stimmen aus der Friedensarbeit, wie z. B. der Friedenskreis Halle, dass Transparenz geschaffen wird - all das ist seit mehr als zehn Jahren in den entsprechenden Handreichungen des Landes verankert, nahezu wortgleich zu Ihrem Antrag.

Zudem ignorieren Sie in Ihrem Antrag   das halte ich für entscheidend   auch sträflich die Realität, in der wir alle im Moment leben. Die Frage von Krieg und Frieden kann, so bitter das ist, nicht schwarz und weiß sein, wenn Imperialisten die Friedensordnung der Welt angreifen. Das wissen und das spüren auch Jugendliche.

Vor allem: Die Verantwortung liegt bewusst bei den Schulen selbst. Dort, wo Lehrkräfte die Jugendlichen kennen, dort, wo gespürt wird, welche Fragen gerade im Raum stehen, welche Sorgen angesprochen werden und welche vielleicht auch nicht.

Die Zahlen zeigen zudem kein Ungleichgewicht. 155 Veranstaltungen im Jahr 2021, 175 im Jahr 2025. Kein sprunghafter Anstieg, keine Hinweise darauf, dass andere Perspektiven verdrängt werden. Schulen sind in der Lage   und das tun sie auch  , solche Formate ausgewogen zu gestalten. Gerade weil die Themen so sensibel sind, sollten wir nicht den Eindruck erwecken, als müssten wir den Schulen zusätzliche Vorgaben machen.

Was wir stattdessen brauchen, ist Vertrauen, Vertrauen darin, dass sie den Beutelsbacher Konsens ernst nehmen, in jedem Fall, auch in diesem Fall. Vertrauen darin, dass sie junge Menschen nicht überwältigen, sondern stärken. Und vielleicht auch noch mehr Ermutigung und Erinnerung daran, dass es zahlreiche Friedensinitiativen und Friedensgruppen auch in Sachsen-Anhalt gibt, die gern und relevant zum Thema Frieden sprechen. Denn am Ende geht es nicht um unsere Debatten hier im Haus. Es geht um Jugendliche, die ihren Platz in der Welt suchen und ein Recht darauf haben, sich ihre eigene Haltung zu der Frage von Krieg und Frieden zu erarbeiten, jenseits von Schwarz und Weiß. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Frau Sziborra-Seidlitz. Es gibt eine Frage von Frau Hohmann. - Sie kommen zurück an das Pult, dann kann Frau Hohmann die Frage stellen. - Frau Hohmann, bitte.

Monika Hohmann (Die Linke):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Sziborra-Seidlitz, ich habe eine Frage. Sie haben jetzt mit aller Vehemenz erzählt, Sie wüssten, dass ganz viele Friedensorganisationen in den Schulen sind. Wir haben aber vorhin gerade gehört, dass Herr Lippmann eine Kleine Anfrage gestellt hat, keine Antwort bekommen hat und auch nicht weiß, wie viele Friedensorganisationen dann parallel zu den Jungoffizieren anwesend waren. Deshalb meine Frage: Woher haben Sie die Zahlen oder können Sie die Zahlen genauer beziffern? Denn Sie sagten ganz vehement, dass auch die Friedensinitiativen in den Schulen sind.

Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):

Ich kann Ihnen dazu keine Zahlen nennen. Wenn das Ministerium sie nicht nennen kann, dann kann ich es erst recht nicht. Ich gehe aber davon aus. Damit sind wir bei dem Punkt, den ich angesprochen habe: Vertrauen. Es gibt die Handreichung dazu, und ich vertraue darauf, dass unsere Schulen sich auch in dieser Frage an den Beutelsbacher Konsens halten.

Wir werden im Übrigen der Beschlussempfehlung der Koalition an dieser Stelle zustimmen, weil sie die Forderung und die Erwartung des Parlaments, dass dieses Vertrauen auch gerechtfertigt ist, noch einmal ausformuliert. Das finde ich an dieser Stelle wichtig.