Jörg Bernstein (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, in einem Punkt sind wir uns in diesem Parlament einig: Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der Linken)
Genau so ist auch die Aufgabe unserer Bundeswehr im Grundgesetz definiert, nämlich die Verteidigung unseres Vaterlandes.
Wenn man sich jetzt, wie hier Die Linke, zu Pazifisten erklären möchte, dann halte ich das für in hohem Maße unglaubwürdig. Ich als junger Mann bzw. als Schüler ich war noch auf dem besten Wege dorthin und viele andere von uns mussten auf Geheiß der SED Wehrunterricht machen.
(Eva von Angern, Die Linke: Ja, das war so! - Juliane Kleemann, SPD: Den man nicht verweigern konnte! - Zurufe von der Linken)
- Das ist okay, das ist doch mal eine Aussage.
(Eva von Angern, Die Linke: Nein, das ist schon eine alte Aussage! Das haben wir bereits mehrmals hier gehabt!)
- Ja, aber ich glaube Ihnen das einfach nicht. Wenn eine Heidi Reichinnek im Bundestag „Auf die Barrikaden!“ ruft und das vor allem auf die Jugend zielt, dann ist das genauso eine Militarisierung -
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
kein Angriffskrieg nach außen, sondern quasi ein Aufruf zum Bürgerkrieg.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Das hat mit Pazifismus überhaupt nichts zu tun. Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Die Bundeswehr ist Teil unseres Staates
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
und muss deshalb aus unserer Sicht auch die Möglichkeit haben, in den Schulen zu wirken.
Wie in der Schule über internationale Politik oder über die Landesverteidigung diskutiert wird, liegt aber nicht primär in der Verantwortung der Bundeswehr. In Ihrem Antrag kommt zu kurz, dass die Verantwortung für den Unterricht weiterhin bei den Lehrkräften liegt.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Wir haben es an dieser Stelle oft genug gesagt: Wir vertrauen den Lehrkräften an unseren Schulen, dass sie ihren Unterricht eigenverantwortlich gestalten können.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Sie bestimmen über die Unterrichtsgestaltung und darüber, wie kontroverse Themen behandelt werden sollten. Zu genau diesem Zweck gibt es die bereits angesprochene Handreichung zu den Besuchen der Bundeswehr.
Ich stelle Ihnen eine Frage: Welchen besseren Lehrer kann es für Themen geben, wie z. B. im vierten Kurshalbjahr des Gymnasiums: „Strategien internationaler Friedens- und Sicherheitspolitik untersuchen und bewerten“, als einen ehemaligen Jugendoffizier, der jetzt als Sozialkundelehrer arbeitet? Stellen Sie sich vor, so etwas gibt es auch. Das sind doch wirklich Fachleute, die nah an den Themen sind und diese auch herüberbringen können. - Ich bitte um Zustimmung zu unserem Alternativantrag.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Bernstein, es gibt eine Frage von Herrn Gallert.
Jörg Bernstein (FDP):
Ach, Herr Gallert.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Ja?
Jörg Bernstein (FDP):
Ja.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Gallert, bitte.
Wulf Gallert (Die Linke):
Herr Bernstein, wenn Sie die Situation an den Schulen der DDR miterlebt haben, also mit Wehrunterricht und Wehrlager usw., dann frage ich Sie: Wie stehen Sie eigentlich dazu, dass genau diese Erfahrung von den Leuten, die damals die friedliche Revolution durchgesetzt haben, als einer der ganz zentralen Kritikpunkte gegenüber der DDR aufgerufen worden ist, und dass sie den völlig berechtigten Vorwurf der Militarisierung der Gesellschaft damit verbunden haben, dass solche Dinge in die Schulen Einzug gehalten haben? Wenn Sie jetzt sagen, Sie glauben uns nicht Sie müssen uns nicht glauben, Herr Bernstein, das können Sie machen, wie Sie wollen.
Jörg Bernstein (FDP):
Ja.
Wulf Gallert (Die Linke):
Aber was sagen Sie eigentlich denjenigen, die damals auf die Straße gegangen sind und gesagt haben: Nie wieder Militär in den Schulen?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Bernstein.
Jörg Bernstein (FDP):
Der grundlegende Unterschied ist z. B. der, dass die Zielrichtungen von Nationaler Volksarmee und Bundeswehr offensichtlich sehr unterschiedlich waren.
(Zustimmung bei der FDP)
Ich glaube, Sie haben auch gedient. Wir waren immer in voller Gefechtsbereitschaft, weil wir immer auf den Angriff des bösen Klassenfeindes gewartet haben. Der kam aber zum Glück nicht, weil die Bundeswehrsoldaten am Wochenende im Urlaub waren, während wir unsere Zeit in den Kasernen verbracht haben.
(Guido Kosmehl, FDP: Nein, nein! Das sind auch wieder Märchen!)
- Doch.
(Thomas Lippmann, Die Linke: Ja, weil sie sich nicht ernsthaft bedroht gefühlt haben, sind sie im Urlaub gewesen bzw. zu Hause!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Gallert, kurz.
Wulf Gallert (Die Linke):
Ich will zumindest noch sagen: Sie haben völlig richtig gesagt: Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen.
(Zurufe)
Jörg Bernstein (FDP):
Für diese Aufgabe steht die Bundeswehr.
Wulf Gallert (Die Linke):
Trotzdem gibt es massenhaft Bundeswehreinsätze im internationalen Kontext und unsere Interessen werden oder wurden am Hindukusch verteidigt.
(Unruhe)
Können Sie akzeptieren, dass es darum in der Bevölkerung Zweifel an solchen Aussagen gibt?
Jörg Bernstein (FDP):
Zweifel kann ich immer akzeptieren, aber ich muss sie nicht teilen.