Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Daran, dass Vertreter der deutschen Armee an deutschen Schulen auftreten und über die soldatische Laufbahn oder über die Streitkräfte und ihren Auftrag informieren, ist gar nichts auszusetzen. Das eine dient der Berufsorientierung, das andere der politischen Bildung. Beides sind an Schulen vollauf legitime und sachangemessene Anliegen.

Sicherlich sehen wir die Eskalationsstrategie der aktuellen Bundesregierung gegenüber Russland kritisch. Aber das ist das Problem der Politik und der jeweiligen Bundesregierung, nicht der Streitkräfte an sich. Jeder Staat muss sich gegen äußere Feinde verteidigen. Jeder Staat braucht eine Armee. Die originäre Aufgabe der Bundeswehr ist die Landesverteidigung. In diesem Sinne steht die AfD ohne Wenn und Aber zur Bundeswehr.

(Beifall bei der AfD)

Ich kann auch nicht einsehen, weshalb es irgendwie nicht legitim oder unanständig oder nicht jugendgemäß sein solle, dass die Bundeswehr an Schulen auftritt, auch unterhalb der Jahrgangsstufe 10. Auftritte der Bundeswehr an Schulen können allein deshalb kein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht sein, weil die Bundeswehr selbst als staatliche Institution parteipolitisch neutral zu sein hat.

Die Bundeswehr passt den Linken halt nicht in den Kram, weil die Linken Deutschland hassen und deshalb auch nicht wollen, dass Deutschland sich militärisch verteidigen kann.

(Beifall bei der AfD - Zuruf)

Die Idee, jedem Bundeswehroffizier an Schulen linksversiffte Pazifismus-Heinis

(Unruhe - Zurufe: Oh!)

und Palästinenserschalträger an die Seite zu stellen, ist ein Versuch der Linken, ihren Einfluss auf die Schulen auszubauen und so selbst ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht.

(Beifall bei der AfD - Zuruf)

Auftritte der Bundeswehr an Schulen können für sich stehen. Sie brauchen keine Einordnung durch linke Vögel. Wir bitten deshalb darum, diesen Antrag abzulehnen.

Wir können auch dem Alternativantrag der regierungstragenden Fraktionen nicht zustimmen, weil dort diesem Anliegen insoweit entsprochen wird, als er dazu auffordert, darauf zu achten,   ich zitiere   „dass bei Besuchen von Vertreterinnen und Vertretern der Bundeswehr parallel oder zeitnah auch Vertreterinnen oder Vertreter friedenspolitischer Organisationen die Gelegenheit zur Darstellung […] zu gewähren ist“. - Nein, die Auftritte der Bundeswehr können für sich stehen!