TOP  31

Tagesordnungspunkt 31

Beratung

a)    Bericht über den Stand der Beratung zum Antrag "Artensterben ernst nehmen - Naturschutzstrategie auf den Weg bringen" - Drs. 8/3872

Berichterstattungsverlangen Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/7075

b)    Bericht über den Stand der Beratung zum Antrag "Artenreiche Lebensräume erhalten und schützen" - Drs 8/5579

Berichterstattungsverlangen Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/7110

Das Recht des Berichterstattungsverlangens steht einer Fraktion oder acht Mitgliedern des Landtags zu, aber hierbei hat es die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt. Nun bitte ich aber zunächst die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ihr Berichterstattungsverlangen zu begründen. Das macht Herr Aldag.

Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Dürfen wir schon?

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Bitte.

Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Habe ich keine zehn Minuten?

(Wolfgang Aldag, GRÜNE, weist auf die Uhr auf dem Rednerpult)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Reden Sie einmal. Wir klären das.

(Lachen bei den GRÜNEN)

Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Weil dort nur fünf Minuten angezeigt sind.

Meine Damen und Herren! Blühende Wiesen, saubere Gewässer und naturnahe Erholungsorte, sie fallen nicht vom Himmel, sie brauchen unsere Pflege und Fürsorge. Wenn es darum geht, genau das zu schützen, die Natur, das Fundament, auf dem wir stehen, von dem wir abhängen, dann braucht es ein gemeinsames Vorgehen.

Um dieses gemeinsame Vorgehen zu initiieren, haben wir schon zu Beginn des Jahres 2024 mit unserem Antrag „Artensterben ernst nehmen - Naturschutzstrategie auf den Weg bringen“ den Vorschlag gemacht, gemeinsam, also wir mit der Koalition   Die Linke ist nachher mit aufgesprungen  , mit den Akteuren und Verbänden, einen Plan zu entwickeln, eine Strategie, die in dieser Legislaturperiode vorbereitet und geeint wird, um sie dann in der nächsten Legislaturperiode umsetzen zu können, eine Strategie, wie Naturschutzarbeit im Land gestärkt und finanzielle Planungssicherheit hergestellt werden kann und wie Fachkräfte im Land gehalten und neue gewonnen werden können. Denn das brauchen wir: gut ausgebildete Naturschützerinnen und Naturschützer im ganzen Land, die gemeinsam mit den Menschen vor Ort die Natur schützen, die Landschaft pflegen und eben auch bestehende Konflikte lösen.

Was sind unsere Kernaufgaben? Wo stecken wir Power hinein? Um welche Arten müssen wir uns vordringlich kümmern? Wie wollen wir das anpacken? Das sind die Fragen, die beantwortet werden müssen. Aber die Koalition duckt sich weg, und das, obwohl die Stellungnahmen in den Fachgesprächen eindeutig waren. Ausnahmslos alle, die dort gesprochen haben, haben bekräftigt, dass unser Antrag der richtige Ansatz ist. Was ist es für eine Ignoranz gegenüber denen, die dort vorsprachen, hier keine Beschlussempfehlungen zustande zu bringen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Die Menschen im Naturschutz arbeiten am Limit, springen von einer Aufgabe zur nächsten und hangeln sich von Projektförderung zu Projektförderung. Sie wissen oftmals nicht, ob sich ihr Einsatz langfristig auszahlt, weil, nach Förderende ist eben Schluss. Geld für Personal und Maßnahmen ist nicht vorhanden. Das ist keine nachhaltige Naturschutzpolitik.

Projekte sind sicherlich an vielen Stellen sinnvoll. Sie dürfen aber nicht der Kern von Naturschutzpolitik sein. Diese muss stetig fortgeführt werden mit sicherer Perspektive, gut ausgebildeten Fachkräften und einer fairen Bezahlung. Naturschutz darf nicht davon abhängen, ob das nächste Förderprogramm rechtzeitig bewilligt wird.

Im März dieses Jahres kam endlich eine Reaktion der Koalition auf unseren Antrag, die, na ja, vielleicht ganz gut gemeint war. Es wurde ein Versuch gestartet, die im Antrag aufgezeigten Herausforderungen mit den Maßnahmen zur EU-Wiederherstellungsverordnung zu beantworten. Obwohl verbindlich und auch schon mitten in der Planerstellung bzw. -beteiligung schafft es die Koalition jedoch nicht einmal, diesen Vorschlag zu einen. Seit Monaten hängt die Beschlussempfehlung im Landwirtschaftsausschuss fest. Ja, so sitzt man eben Herausforderungen aus.

Man fragt sich schon, welche Lobbygruppen und Einzelinteressen hierauf Einfluss haben. Deren Interessen werden über das Wohl der Allgemeinheit gestellt. Wenn ich nett sein will, dann kann ich Ihnen, Herr Willingmann, und auch Ihnen, liebe Kathrin Tarricone, immerhin attestieren, dass ihr es versucht habt, für diese Verordnung im Land ein klares Pro-Statement zu bekommen. Aber das hat nicht funktioniert, weil hierbei andere blockieren.

Ein weiterer Punkt, der mich beschäftigt, ist, dass die im Ausschuss versenkte Beschlussempfehlung nichts, aber auch wirklich gar nichts mit unserem Antrag zu tun hat. Es geht um unsere Naturschutzpolitik im Land, um die Strukturen, die wir brauchen, damit wir flächendeckend gut arbeiten können. Es hilft auch keine Wiederherstellungsverordnung, wenn am Ende des Tages nicht klar ist, wer die Arbeit machen soll und wie wir das institutionell einbetten.

Zweieinhalb Jahre später bleibt nichts anderes übrig, als festzustellen: Die Koalition hat keine Antwort auf die drängenden Fragen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Das ist enttäuschend, bitter, aus unserer Sicht verantwortungslos und ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich Tag für Tag für eine intakte Natur einsetzen, zumal der Verlust der biologischen Vielfalt voranschreitet, jeden Tag.

Damit komme ich zu unserem Antrag „Artenreiche Lebensräume erhalten und schützen“. Dazu gab es immerhin recht schnell einen Vorschlag der Koalition. Der muss ich zugutehalten, dass sie das Problem erkannt hat. Im ersten Satz heißt es darin: Der fortschreitende Rückgang der Artenvielfalt, insbesondere bei Insekten, stellt eine erhebliche Bedrohung unserer Lebensgrundlagen dar. Sie erkennen auch an, dass der Erhalt der Artenvielfalt nicht nur ökologisch geboten, sondern auch eine ökonomisch sinnvolle Vorsorgemaßnahme sei.

Na ja, immerhin - darin sehe ich eine Gemeinsamkeit. Ihre Vorschläge sind vage, aber mit Blick auf den anderen Antrag muss man zufrieden sein, wenn Sie sich überhaupt dazu positionieren. Sie wollen die Anstrengungen zum Schutz der Artenvielfalt vorantreiben. Wie genau, das verraten Sie uns leider nicht. - Schade.

Nun gut, weiter als bis zum Umweltausschuss hat es aber auch diese Beschlussempfehlung nicht geschafft. Warum eigentlich nicht? - Vielleicht, weil darin ein vorsichtiges Bekenntnis zu den Naturschutzverbänden formuliert wurde? Na ja, dann wird ein Schuh daraus, weil einige hier im Saal die Umweltverbände sowieso in ihren Rechten beschneiden wollen und alles verhindern, was die Umweltverbände stärken würde. Respekt vor denen, die zum Teil staatliche Aufgaben im Naturschutz übernehmen, weil es das Land nicht hinkriegt, sieht anders aus.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, Sie hatten die Chance, die Naturschutzpolitik im Landtag neu zu ordnen, sie für jene Menschen, die wir insbesondere in Bernburg ausbilden, attraktiv zu machen. Sie haben diese Chance verpasst.

Wir brauchen im Naturschutz Menschen, die vor Ort präsent sind, und das in allen Landkreisen. Dafür schlagen wir vor, die vorhandenen Strukturen zu stärken und dort neue zu schaffen, wo es Lücken gibt. Wir nennen es Landschaftspflegehöfe. Wir wollen Fachkräfte im Naturschutz stärken und ihnen in Sachsen-Anhalt gute und sichere Jobs bieten.

Die Tatsache, dass Sie für all das keinen Plan haben, zeigt, dass es eine starke Stimme für den Naturschutz im Landtag braucht. Das war jetzt fünf Jahre lang ein Versuch. Echte Naturschutzpolitik gibt es aber eben doch nur mit Grün. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Aldag, es gibt eine Nachfrage von Herrn Roi. - Herr Roi, bitte schön.

Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Herr Aldag. Der letzte Satz ist eigentlich Kern meiner Frage. Naturschutzpolitik ist ja etwas, das wir auch unterstützen.

(Lachen bei den GRÜNEN - Sebastian Striegel, GRÜNE: Völkische Naturschutzpolitik!)

Das, was Sie zum Naturschutz vorgetragen haben, außer bei der Wiederherstellungsverordnung   die lehnen wir ausdrücklich ab  , ist trotzdem etwas Sinnvolles. Dabei hat ja auch das Land etwas mitzureden. Meine Frage ist: Warum haben Sie eigentlich, als Sie hier fünf Jahre lang eine Ministerin für Landwirtschaft und Umwelt gestellt haben, all diese Dinge nicht umgesetzt, von denen Sie jetzt geredet haben? Das ist meine Frage.

(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Koalition! Kennen Sie nicht, ist aber wahr!)

Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Zum einen, Herr Roi, nehme ich nicht wahr, dass Sie sich hier für den Naturschutz einsetzen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wenn in den Ausschüssen Ihre Kollegen oder auch Sie manchmal sitzen, dann höre ich von Ihnen zu all diesen Themen irgendwie gar nichts. Sie melden sich dort nicht zu Wort. Aber gut, das sei Ihnen überlassen, wie Sie sich verhalten wollen.

Zum anderen, ja, das ist ein Punkt, das hätten wir vielleicht in den fünf Jahren hinkriegen können. Das habe ich am Anfang meines Vortrages auch gesagt. Es bedarf eines gemeinsamen Vorgehens, das man vorbereiten muss.

Wenn man die Strukturen im Naturschutz verändern will, dann muss man das gemeinsam machen. Das geht nicht alleine, dafür braucht man andere. Das muss man vorbereiten, weil es dabei auch um Gelder geht, die man einstellen muss, um Strukturen, die man schaffen muss. Das muss vorbereitet werden.

Das war eigentlich unser Plan, das jetzt vorzubereiten, damit eine nächste Landesregierung diese Vorbereitung mit in Koalitionsverhandlungen nehmen kann, um dann gemeinsam festzulegen, wie die Naturschutzpolitik neu strukturiert werden kann. Das haben wir im Vorfeld von Kenia   das gebe ich offen zu   nicht gemacht und nicht im Koalitionsvertrag vereinbart. Als einzelne Fraktion in einer Koalition können Sie das dann nicht umsetzen. Das ist nicht machbar.

Das war durchaus nicht gut, dass wir das nicht hingekriegt haben. Daraus habe ich gelernt. Ich war, nachdem ich im Jahr 2021 wieder in den Landtag einziehen konnte, bei den Naturschutzverbänden. Ich war draußen bei den einzelnen Institutionen, und habe gefragt, was braucht ihr tatsächlich. Daraufhin haben wir dann diesen Antrag gestellt. Leider hat es diesmal wieder nicht funktioniert. Es wäre eine Vorbereitung gewesen für die nächste Legislaturperiode, um tatsächlich dort, beim Naturschutz, ganz dringende Maßnahmen, die wir strukturell brauchen, umzusetzen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Aldag. - Herr Roi, kurz.

(Hendrik Lange, Die Linke: Warum? Drei Minuten!)

Daniel Roi (AfD):

Ich nehme zur Kenntnis   ich spreche es Ihnen persönlich nicht ab  , dass Sie vor Ort unterwegs sind, aber Ihre Antwort hat es deutlich gemacht: Die grünen in Regierungsverantwortung haben, was den Naturschutz angeht, versagt. - Punkt.

(Unruhe bei den GRÜNEN - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Blödsinn!)

Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Das ist Ihre Interpretation.

Daniel Roi (AfD):

Wenn Sie jetzt sagen, wir würden uns nicht äußern,

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Roi, kurz!

Daniel Roi (AfD):

dann kann ich Ihnen sagen, bei mir in der Stadt habe ich dafür gesorgt, dass wir 80 000 neue Bäume gepflanzt haben im TPM. Demnächst werden von einer Leipziger Firma weitere Bäume im TPM gepflanzt werden. Sie können sich gern mit mir in Verbindung setzen. Dann erkläre ich es Ihnen einmal.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Roi, Sie wollten eine kurze Nachfrage stellen.

Daniel Roi (AfD):

Ich glaube, wir sollten weniger im Ausschuss reden

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Roi!

Daniel Roi (AfD):

und mehr vor Ort tätig sein. - Danke schön.

(Zustimmung bei der AfD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Roi, das war nicht verabredet. Das war eine kurze Nachfrage, und Sie haben hier eigene Ausführungen zu Ihrem eigenen Lob gemacht. Das hat nicht gepasst. - Herr Aldag, bitte.

Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Herr Roi, wir können jetzt gern in eine Challenge mit mir gehen als Landschaftsgärtner, der lange Jahre in diesem Beruf tätig war, wer wie viele Bäume schon in seinem Leben gepflanzt hat. - Herzlichen Dank.