agesordnungspunkt 30

Erste Beratung

Junge Mobilität für Studierende und Auszubildende sichern: Stabile Preise, bezahlbare Tickets

Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/7035

Alternativantrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/7172

Einbringen wir diesen Antrag Frau Lüddemann.

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

So ist es. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Für ein erfolgreiches Studium braucht es mehr als einen Hörsaal. Es braucht auch mehr als gutes Wissen, Ehrgeiz und Leistungsbereitschaft. Ein erfolgreiches Studium braucht ein Dach über dem Kopf. Ein erfolgreiches Studium braucht bezahlbare Wege. Und genau darum geht es heute in diesem Antrag.

Wir reden wieder einmal über das Deutschlandsemesterticket. Wir reden damit auch über Chancengerechtigkeit; denn Mobilität entscheidet im Alltag von Studierenden über sehr vieles, über den Weg zur Hochschule, zur Bibliothek, zum Nebenjob, zum Praktikum, zur Lerngruppe, zur Familie. Und dieser Alltag ist hart.

Jeder zweite Studierende hat 930 € oder weniger im Monat zur Verfügung. Gleichzeitig frisst das Wohnen einen riesigen Teil dieses Geldes auf. Wer allein lebt, gibt im Schnitt mehr als die Hälfte des Einkommens allein für Wohnen aus. Zwei Drittel dieser Studierenden gelten deshalb als überlastet. Das ist die Lage, das ist die Realität.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Hinzu kommt dann noch das Deutschlandsemesterticket mit der sich ständig weiterdrehenden Preisspirale. Nehmen wir einmal das Beispiel der hier in Magdeburg ansässigen Universität. An der Otto-von-Gericke-Universität kosten die Semestergebühren mittlerweile 329,30 €, davon entfallen allein 226,60 € auf das Deutschlandsemesterticket. Die Semestergebühren werden in jedem Halbjahr auf einen Schlag fällig.

Heutige Masterstudierende haben während ihres Bachelors an der Uni Magdeburg viel weniger gezahlt. Natürlich lag das daran, dass dieses Ticket damals für die Straßenbahn in Magdeburg im Rahmen der Semestergebühren gültig war. Aber es liegt eben auch daran, dass der Preis für das Deutschlandsemesterticket ständig gemeinsam mit dem Deutschlandticket steigt.

Studierende haben mit hohen finanziellen Belastungen zu kämpfen. Die Miete steigt ständig, die Lebensmittel werden teurer und eben auch das Semesterticket. Hochschulnahes Wohnen ist immer seltener möglich, und wenn, dann wird es immer teurer. Pendeln wird nötig. Deswegen ist es so gefährlich, dass der Preis des Deutschlandsemestertickets automatisch mit dem Preis des Deutschlandtickets steigt.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Studierende haben keine Einkommenssteigerungen, die solche Kosten auffangen. Auch das Bafög wächst nicht automatisch mit. Gestern ist darüber sehr lange debattiert worden. Die Mieten sinken auch nicht, Lebensmittel werden nicht billiger. Dann scheitert das Studium nicht an fehlendem Wissen oder am Ehrgeiz, sondern weil es zu teuer ist, weil Essen, ein Dach über dem Kopf und die Finanzierbarkeit der Mobilität dann doch wichtiger oder lebensnotwendiger sind als letztendlich der erfolgreiche Abschluss des Studiums.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Wir wollen den Preis des Deutschlandsemestertickets auf 19 € im Monat senken und auf diesem Niveau stabil halten. Und wir wollen das Ticket vom Deutschlandticket entkoppeln. Denn Studierende brauchen Verlässlichkeit statt einer Preisspirale, die sich eben Jahr für Jahr weiterdreht. Wer den Preis des Deutschlandtickets einfach weiterreicht, der ignoriert die Realität von Studierenden.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Die Mehrheit der Studierenden nutzt Bus und Bahn. Der öffentliche Nahverkehr trägt das Studium im Alltag. Er ist Teil der Daseinsvorsorge. Er verbindet Wohnort und Campus. Gerade dann, wenn hohe Mieten junge Menschen aus den Hochschulstädten hinausdrängen, wächst die Bedeutung eines bezahlbaren Tickets noch mehr. Hohe Mieten hier, steigende Mobilitätskosten dort - genau daraus entsteht soziale Selektion.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Wenn Wohnen und Pendeln teurer sind, dann schrumpfen die Möglichkeiten, dann entscheidet der Kontostand über den Studienort oder darüber, ob man überhaupt studieren kann. Genau dort hört Chancengerechtigkeit auf und man muss überlegen: Kann ich studieren oder nicht? Dann sind Studierende eben doch nicht mehr so privilegiert, wie Bundesforschungsministerin Dorothea Bär letztens äußerte. Vielleicht galt das für die Ministerin selbst, welche, wie wir ja alle wissen, den Luxus eines Stipendiums genießen durfte

(Ach! bei der CDU)

und als Akademikerkind aufwuchs. Doch das gilt für ganz viele Studierende, insbesondere in diesem Land, eben nicht.

Auch das deutsche Studierendenwerk sagt sehr klar: Das Deutschlandsemesterticket braucht eine feste Preisobergrenze und eine Entkopplung vom regulären Deutschlandticket. Genau darum geht es uns GRÜNEN. Wir stehen an der Seite der Studierenden für stabile Preise, für Planbarkeit, für den Schutz studentischer Mobilität, für Chancengerechtigkeit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer über Mobilität von jungen Menschen spricht, der darf nicht an den Toren der Universität und der Fachhochschulen Halt machen. Uns und auch mir persönlich ist das sehr wichtig. Denn unzählige junge Menschen entscheiden sich eben für den manchmal deutlich schwierigeren und harten Lehrweg. Sie entscheiden sich für eine berufliche Ausbildung. Oder sie widmen ein ganzes Jahr ihres Lebens uneigennützig dem Gemeinwohl im Freiwilligen Sozialen Jahr, im Freiwilligen Ökologischen Jahr oder im Bundesfreiwilligendienst. Und auch dort müssen wir genau hinschauen.

Auch wenn Auszubildende ein festes Ausbildungsgehalt bekommen, so ist es meistens nur minimal höher als das, was man als Bafög ausgereicht bekommt, und es ist oft unterhalb der Armutsgrenze. Bei unseren Freiwilligendienstleistenden ist die Lage sogar noch prekärer. Diese jungen Menschen arbeiten hart, in Vollzeit in Kitas, in Pflegeheimen, in Behindertenwerkstätten oder im Naturschutz, und das für ein Taschengeld von rund 400 €, 500 € im Monat. Das entspricht ungefähr der aktuellen Diätenerhöhung, auf die insbesondere die CDU, wie man weiß, nur schwer verzichten kann.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Erklären Sie doch den jungen Menschen da draußen, dass Sie dieses Geld verdient haben, die jungen Menschen in diesem Land aber nicht. Wir bekommen obendrauf sogar eine kostenlose Bahncard, während 63 € ein großes Loch in die Spardose dieser jungen Menschen reißt.

Wenn man mir jetzt entgegenhalten würde „Lehrjahre sind keine Herrenjahre“ oder „nach mir hat man früher noch den Hammer geschmissen; das waren noch andere Zeiten“, dann frage ich Sie: Wünschen Sie Ihren Kindern oder Ihren Enkeln   je nachdem   nicht auch, dass sie sich darauf konzentrieren können, was unser Land voranbringt, nämlich sich vernünftig ausbilden zu lassen? Wir GRÜNEN wollen genau das.

(Zustimmung)

Daher setzen wir uns für mehr Gerechtigkeit, insbesondere bei jungen Menschen, ein. Wenn wir durch ein vergünstigtes Deutschlandticket diesen Menschen wenigstens etwas finanzielle Entlastung geben können, während sie schon genug Sorgen mit den anderen großen Krisen haben, ob das die Klimakrise, die fehlenden Renten, die drohende Arbeitslosigkeit oder Kriege sind, dann sollen sie wenigstens an dieser Front etwas unterstützt werden. Die Realität eines Auszubildenden in Sachsen-Anhalt ist nämlich sehr hart. Die durchschnittliche Ausbildungsvergütung lässt keine großen Sprünge zu. Und wer einen Freiwilligendienst leistet, der arbeitet eben, wie bereits erwähnt, in Vollzeit für die Allgemeinheit.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Wenn das Ticket für den öffentlichen Nahverkehr Jahr für Jahr teurer wird, dann geht es nicht darum, ob sich jemand das neueste Handy leisten kann, dann reden wir darüber, dass sich junge Menschen überlegen müssen, ob sie sich die Fahrt zur Berufsschule überhaupt noch leisten können, Berufsschulen, die es in den Großstädten gibt, die aber auf dem Land Mangelware sind. Wohnort, Ausbildungsstätte und Berufsschule sind oftmals in unserem schönen, aber eben weitgehend ländlich geprägten Bundesland weit voneinander entfernt. Ein Bekannter musste in seiner Lehre zwischen der Arbeitsstätte in Magdeburg, der Ausbildungswerkstatt in Leipzig und der Hochschule in Zittau regelmäßig pendeln. Das mag vielleicht ein Extremfall sein, aber gerade für solche dual Studierenden ist das oftmals anstrengende Lebensrealität.

Dies zeigt: Die junge Generation ist mobil und will sich engagieren. Aber teure Mieten und fehlende Wohnheimplätze verstärken den Negativeffekt. Eine finanzielle Unterstützung beim Deutschlandticket ist für uns daher eine existenzielle Notwendigkeit, auch für den Ausbildungsmarkt in Sachsen-Anhalt. Viele wollen mehr soziales Engagement von den Jüngeren, aber sie wollen diese gleichzeitig nicht adäquat finanziell unterstützen. Das ist ungerecht und funktioniert eben auch nicht.

Wir hatten einmal ein funktionierendes Modell, das sich Azubi-Ticket nannte, ein Ticket, das jungen Menschen in Ausbildung zumindest eine gewisse finanzielle Hilfe verschaffte. Mit der Einführung des bundesweiten Deutschlandtickets wurde dieses Azubi-Ticket abgelöst. Das war eine gute Idee. Am Anfang, als das Deutschlandticket noch preiswerter war, war das vielleicht sogar hilfreich. Aber im Moment ist dieses System an seine Grenzen gekommen, deswegen unser Antrag.

Dieses Aber wiegt schwer. Durch die massiven Preissteigerungen des regulären Deutschlandtickets in den letzten Jahren ist der Vorteil für junge Menschen mit geringem Einkommen komplett aufgefressen worden. Das Ticket ist für viele Auszubildende, insbesondere in ländlichen Räumen, schlicht unattraktiv und unbezahlbar geworden. Was nützt die Möglichkeit des grenzenlosen Reisens, wenn es finanziell nicht machbar ist?

Ohne eine finanzielle Entlastung, ob durch stabile Ticketpreise oder Zuschüsse durch das Land oder den Arbeitgeber werden wir diese jungen Menschen verlieren. Dabei sollten wir doch gerade hier in Zeiten, in denen wir noch immer einen Fachkräftemangel haben, in denen wir noch immer mit der Überalterung unserer Gesellschaft kämpfen, deutliche Bildungsanreize schaffen.

Ein einheitlicher, stabiler Preis von 19 € pro Monat ist das Ziel. Das verdienen die jungen Menschen, die in diesem Land viel zu wenig gehört werden, weil sie zu wenige sind, weil sie keine starke Lobby haben oder von der älteren Bevölkerung nicht ernst genommen werden. Gleichzeitig werden sie es aber sein, die an den Folgen der Klimakrise, an den Folgen unserer Handlungen leiden und die zugleich für unsere Rente und für dieses Land immens wichtig sind.

Liebe Abgeordnete, geben Sie den jungen Menschen in Sachsen-Anhalt das Signal, dass ihre Sorgen hier im Landtag gehört werden. Verhindern wir gemeinsam, dass Bildung und Ausbildung am Fahrpreis scheitern. Sichern wir stabile Preise, sichern wir bezahlbare Tickets, sichern wir junge Mobilität und sichern wir die Zukunft unserer Kinder. - Vielen Dank.