Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mich ganz herzlich bei den Mitarbeitenden im Ministerium bedanken. Das ist wirklich eine immens große Leistung gewesen, die von dem Hause vollbracht wurde. Auch das Beteiligungsverfahren über Jahre hinweg, die Möglichkeit, sich online einzubringen, das war tatsächlich beispielgebend. Auch wenn es eine andere Farbe verantwortet hat, muss man solche Dinge hier auch einmal loben dürfen. Dafür vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Sandra Hietel-Heuer, CDU)
Umso misslicher war es, dass auf den letzten Metern Abgeordnete von der CDU-Fraktion diese Arbeit torpediert haben und aufgrund von Vorranggebieten zum Umweltschutz plötzlich diesem ganzen Verfahren Knüppel in den Weg gelegt haben.
Meine Fraktion hat bereits im April 2024 ihre Position in einem umfassenden Antrag dargelegt. Wir haben inhaltliche Forderungen formuliert und uns auch auf diesem Wege in das Verfahren eingebracht. Das war konstruktiv und nicht destruktiv wie das Verhalten der CDU.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Aber es geht immer noch schlimmer. Man soll ja nie sagen, das geht nicht. Die AfD hat uns das heute bewiesen. Nicht nur auf den letzten Metern, sondern in den allerletzten Sekunden hier einen Änderungsantrag einzubringen, nachdem dieses Verfahren fast fünf Jahre lief, ist nicht nur unsachlich, das ist unredlich.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Hendrik Lange, Die Linke)
Mit diesem Änderungsantrag konnten wir uns an keiner Stelle ernsthaft beschäftigen.
Wir haben auch Kritik am Landesentwicklungsplan.
(Zuruf von Daniel Roi, AfD)
Ich kann das aufgrund der Kürze der Redezeit nur benennen. Dabei geht es darum, dass dieser Entwicklungsplan weiterhin an den Vorranggebieten für Braunkohle festhält, dass es auf die Klimakrise keine adäquate Antwort gibt,
(Felix Zietmann, AfD: Klimakrise!)
wie z. B. Kaltluftschneisen auszuweisen, Moorvernässungsgebiete zu benennen oder auf nachhaltiges Wassermanagement einzugehen. Der Radverkehr wird links liegen gelassen oder liberal liegen gelassen.
(Eva von Angern, Die Linke, lacht)
Es werden nämlich keine landesbedeutsamen Radrouten ausgewiesen. Der Artenschutz wird nicht adäquat beachtet. Das heißt, Biotopverbundsysteme werden nicht entsprechend in ihren Vorranggebieten ausgewiesen. Das kann keinen grünen Applaus finden, aber das haben Sie sicherlich auch nicht erwartet.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Es hat sich aber gezeigt, dass die Zeit, diese fast fünf Jahre, auch genutzt werden konnte. In der Gipskarstlandschaft Elbe Nein, nicht Elbe; ich komme von der Elbe, aber es liegt nicht alles an der Elbe. In der Gipskarstlandschaft im schönen Südharz, wie uns Frau Tarricone immer wieder nahebringt ich werde es mir am Ende des Tages auch noch merken hat sich ein starker Wille formuliert. Wir alle sind sicherlich schon einmal mit der Bürgerinitiative dort unterwegs gewesen. Das hat Früchte getragen. Deswegen kann ich mich an dieser Stelle bei den Menschen, die sich dort engagiert haben, bedanken, die das in einem geordneten Verfahren und zu einem angemessenen Zeitpunkt getan haben.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Das hat dann auch im Landesentwicklungsplan Niederschlag gefunden.
Letztendlich ist dieser Plan ein Werkzeug. Ich kann das hier nicht weiter ausführen. Aber in den nächsten zehn bis 15 Jahren wird es Gelegenheit geben, diesen Plan wieder zu ändern. - Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN - Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Frau Lüddemann. Für die SPD-Fraktion Herr
(Guido Heuer, CDU: Hallo!)
- Ach so, Verzeihung, Herr Heuer! Ich konnte Sie nicht sehen. Frau Lüddemann hat Sie verdeckt.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Ach, weil ich so groß bin.
(Lachen)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Heuer, bitte, Sie haben das Wort.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Also, wenn ich in der Lage bin, Herrn Heuer zu verdecken, dann vielleicht nur mit Gedanken, aber nicht mit meinem Körper.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Das sind mathematische und physikalische Dinge. - Bitte.
Guido Heuer (CDU):
Geschätzte Kollegin Lüddemann, mich werden Sie nicht verdecken. Das glaube ich, ehrlich gesagt, auch nicht. Aber Spaß beiseite.
Dass Sie uns unterstellen, wir hätten bis zum Schluss versucht, den LEP zu boykottieren
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Einige aus Ihrer Fraktion schon.
Guido Heuer (CDU):
Jetzt rede ich.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Entschuldigung.
Guido Heuer (CDU):
Ich stelle Ihnen eine Frage. Das weise ich an der Stelle zurück; denn das ist eine Unterstellung.
(Zustimmung von Tim Teßmann, CDU)
Ich kann Ihnen sagen, in der Kenia-Koalition hätten wir einen solchen Landesentwicklungsplan mit Sicherheit nicht zustande gekriegt.
(Zustimmung bei der CDU und von Guido Kosmehl, FDP)
Die CDU-Fraktion wird Dass es einen grünen Aufschrei gibt, weil wir darum gekämpft haben, noch Vorranggebiete herauszukriegen, das ist im Interesse unserer Wirtschaft, im Interesse unseres Landes, im Interesse unseres Tourismus. Auch wir haben das Recht, unsere Interessen einzubringen. Das machen wir seit zwei Jahren. Da ist es mir egal, ob es an der Stelle in Ihrer Partei einen Aufschrei gibt oder nicht.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wir kritisieren das!)
Ich kann nur der zuständigen Ministerin Lydia Hüskens ausdrücklich danken. Sie war in den vergangenen Jahren mehrfach in unserer Fraktion; sie hat mit uns viele, viele Probleme besprochen. Wir haben auch viele, viele Dinge gelöst. Auch ein LEP ist in der Koalition logischerweise ein Kompromiss. Diese Fraktion wird diesem LEP zustimmen. So viel dazu. - Danke.
(Zustimmung von Ulrich Thomas, CDU, und von Christian Albrecht, CDU)
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Ein Satz zur Erwiderung: Ich habe nicht das Ergebnis kritisiert, sondern die Art und Weise und den Zeitpunkt.