Kerstin Eisenreich (Die Linke):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade noch kurz vor dem Ende dieser Legislaturperiode haben wir also den Entwurf der Verordnung über den Landesentwicklungsplan vorliegen. Wir als Parlament sollen dazu heute Einvernehmen herstellen. Das war es dann auch schon weitestgehend mit unserer Einflussnahme. Denn tatsächlich haben in den Ausschüssen fast keine inhaltlichen Debatten stattgefunden. Inhaltliche Stellungnahmen gab es so gut wie gar nicht; darauf wurde schon eingegangen. Doch dabei geht es bei dem Landesentwicklungsplan darum, wie wir unser Land künftig entwickeln wollen.

Was wir als Parlament uns hier seit Jahrzehnten herausnehmen, das ist schon dramatisch. Wenn man die finale Fassung von mehr als 762 Seiten erst anderthalb Tage vor der abschließenden Ausschussberatung zur Verfügung gestellt bekommt, dann wird die ohnehin nur spärliche parlamentarische Beteiligung völlig ausgehebelt. Bei der inhaltlichen Bewertung meiner Fraktion kann ich auf Dr. Uwe-Volkmar Köck zurückgreifen, der sich bereits im Jahr 2008   ich wiederhole: 2008   für die Fraktion Die Linke zum damaligen Landesentwicklungsplan hier im Landtag kritisch äußerte. Er bemängelte den damaligen Entwurf als unzureichend und bezeichnete die Vorbereitung als von Phantomschmerzen geprägt. Nun ja, daran hat sich nichts geändert.

Wir kritisieren heute wie damals fehlende Zukunftskonzepte. Denn noch immer fehlen konkrete Strategien, um dem demografischen Wandel und der Abwanderung entgegenzuwirken. Der ländliche Raum wird nicht wirklich gestärkt, sodass das Ziel, für gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Land zu sorgen, immer weiter in die Ferne rückt. Verbindliche Entwicklungsspielräume für kleine Kommunen und der Fokus auf die Daseinsvorsorge wie Gesundheitsversorgung oder - Kollegin Hohmann hat schon nachgefragt - Bildung und Soziales fehlen. Dazu reihen sich auch die zu Recht kritisierten Restriktionen für Einzelhandelsprojekte in ländlichen Gemeinden ein.

Leider sind auch andere wichtige Themenbereiche wie Klimafolgenanpassung, Energiewende, Klima-, Umwelt- und Artenschutz sowie eine nachhaltige Mobilität für alle nur wenig präsent im Entwicklungsplan. Auch wenn an einigen Stellen durch die öffentliche Beteiligung Änderungen vorgenommen wurden, hält weder die Analyse der aktuellen Situation in Sachsen-Anhalt den Tatsachen komplett stand, noch ist der darauf aufbauende Landesentwicklungsplan irgendwie zeitgemäß, geschweige denn zukunftsweisend.

(Beifall bei der Linken)

Immer noch liegt der Fokus stärker auf der Wirtschaft, wie z. B. auf der Rohstoffgewinnung, obwohl Kritiker aus dem Umweltbereich, aber auch Bürgerinnen und Bürger striktere Ausschlusskriterien zum Schutz von sensiblen Landschaften und Wäldern fordern, wie z. B. des Burgstetten im Saalekreis. Die Fraktion Die Linke wird daher nicht ihr Einvernehmen zum Landesentwicklungsplan erklären. - Vielen Dank.