Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte an den Beginn meiner Ausführungen zunächst einen Dank stellen, einen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meinem Haus,

(Beifall bei der FDP)

die in den letzten fünf Jahren wirklich deutlich mehr gemacht haben, als man das üblicherweise erwarten kann, aber auch einen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Ressorts, an die Interministerielle Arbeitsgruppe und natürlich an all die vielen Menschen, die sich in den letzten Jahren mit vielen, vielen Hinweisen an den entsprechenden Anhörungsrunden beteiligt haben, die   davon bin ich überzeugt   den Landesentwicklungsplan besser gemacht haben. Sie alle haben dazu beigetragen, dass wir es wirklich geschafft haben, diesen Landesentwicklungsplan innerhalb von fünf Jahren vorzulegen.

(Beifall bei der FDP)

Denn das war ein Impuls, den ich hier aus der Mitte mitgenommen habe und den wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart hatten: dass wir in dieser Legislaturperiode den alten Landesentwicklungsplan 2010 ablösen wollen.

Lassen Sie mich kurz einige wesentliche Neuerungen und Weiterentwicklungen skizzieren. Zu dem Bereich Wirtschaft und Strukturwandel. Die planerische Unterstützung der Wirtschaftsstrukturen wird deutlich gestärkt. Wir haben in Zukunft 42 landesbedeutsame Vorrangstandorte für Industrie und Gewerbe,

(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)

die im Land bedarfsgerecht dafür sorgen, dass entsprechende Flächen zur Verfügung stehen. Jeder, der sich im Wirtschaftsbereich tummelt, weiß: Das ist tatsächlich ein großer Vorteil für unser Land.

Thema demografischer Wandel. Der neue LEP differenziert deutlich stärker nach regionalen Betroffenheiten als der alte. So werden zusätzliche Mittelzentren festgelegt. Wir haben die Kriterien für Grundzentren angepasst und die Möglichkeit für die Regionalplanung geschaffen, Schwerpunktorte für Wohnen, für Tourismus, für Bildung und für Gesundheitsversorgung festzulegen - ein spannendes Instrument.

Mich persönlich treibt vor allen Dingen das Thema Wohnen um, weil wir aus verschiedenen Oberzentren rund um unser Land immer wieder die Nachfrage bekommen, warum man denn in Sachsen-Anhalt nicht entlang einer Schiene oder einer Straße, einer Fernverkehrsstraße, Wohnungen bekommen kann, bauen kann. In Zukunft ist es für die regionalen Planungsgemeinschaften möglich, solche Schwerpunkte festzulegen.

(Beifall bei der FDP - Marco Tullner, CDU: Sehr gut!)

Daseinsvorsorge und zentrale Orte. Das System der zentralen Orte wird in Verbindung mit den Schwerpunkten weiterentwickelt. Auch hierbei geht es darum, dass Fläche möglichst sinnvoll genutzt wird.

Ein Thema führt natürlich immer zu Diskussionen: Freiraumstruktur und Ressourcenschutz. Ich bin davon überzeugt, dass der neue LEP eine bessere Balance zwischen Schutz und Nutzung des Freiraums schafft. Vorrang- und Vorbehaltsgebiete werden differenziert ausgewiesen, um landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche, wasserwirtschaftliche und naturschutzfachliche Belange angemessen zu berücksichtigen. In einem Land wie Sachsen-Anhalt ist natürlich auch das Thema Hochwasserschutz wichtig.

Wir haben bei der Rohstoffsicherung wirklich etwas Zukunftsfähiges auch für die Wirtschaft unseres Landes hinbekommen. Wir haben 35 Vorranggebiete für die Rohstoffsicherung festgelegt, darunter erstmals auch Flächen für die Kiessandlagerstätten und die Sicherung einer Lithiumlagerstätte oben im Norden unseres Landes.

(Beifall bei der FDP)

Damit machen wir die Potenziale unseres Landes zugänglich. Ich bin überzeugt davon, dass wir auf diese Art und Weise den Schutz der natürlichen Ressourcen einerseits, aber auch die Nutzung andererseits in guten Einklang bringen.

Meine Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, dass ein so umfassender und zukunftsweisender Plan nur dann gelingen kann, wenn er auf breiter Beteiligung fußt. Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens haben wir zwei große Anhörungszeiträume realisiert. Mehr als 12 000 Hinweise aus der Öffentlichkeit, von Behörden, Verbänden, Kommunen, Bürgerinnen und Bürgern, sind eingegangen. Diese enorme Beteiligung ist Ausdruck eines lebendigen demokratischen Prozesses, auch bei einem so sperrigen Thema wie der Landesentwicklungsplanung. Ich finde, das zeigt, wie sehr die Menschen in unserem Land an der Entwicklung ihrer Heimat interessiert sind.

(Beifall bei der FDP - Zustimmung von Stephen Gerhard Stehli, CDU, und von Marco Tullner, CDU)

Ja, es liegt in der Natur der Sache, dass nicht jedem Hinweis zu 100 % gefolgt werden konnte. Ich weiß, dass der eine oder andere nicht mit allem zufrieden ist, was wir im Landesentwicklungsplan festgelegt haben. Ich bin aber überzeugt davon: Wenn wir die Perspektive der Landesebene einnehmen   und das ist meine Aufgabe: die Landesebene, das Beste für das Land  , dann können wir heute überzeugt sagen: Für Sachsen-Anhalt haben wir gut abgewogen, haben wir einen ausgewogenen Plan vorgelegt. Ich bin mir sicher, dieser Plan führt uns wirklich verlässlich und gut abgewogen in die Zukunft. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zustimmung von Dr. Falko Grube, SPD)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Frau Ministerin, es gibt eine Frage von Frau Hohmann.

Monika Hohmann (Die Linke):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, ich habe nur eine kurze Frage. Der Landesentwicklungsplan lag auch im Bildungs- und im Sozialausschuss vor, und gerade im Bildungs- und im Sozialausschuss ist aufgefallen, dass darin Formulierungen enthalten sind, die sehr allgemein und sehr schwammig sind. Deshalb ist meine Frage: Haben Sie geplant, noch nähere Erläuterungen dazu zu geben? Oder bleibt das so allgemein und sehr weit offen?

Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):

Vielleicht zum Grundsatz: Wir nehmen im Landesentwicklungsplan immer auf der Landesebene Fachplanungen auf, die dann auf die Ebenen zugreifen, die darunter liegen. Eine Differenzierung   ich nehme einmal mein eigenes Ressort  , etwa im Bereich Straße, nehmen wir mit dem Landesstraßenplan vor. Wir haben einen Plan für die Rohstoffsicherung.

Ich gehe davon aus, dass das Thema Schulstrukturen immer auch mit dem Thema Fahrtstrecken bzw. Erreichbarkeit eng verknüpft ist. Das machen aber die Fachplanungen. Deshalb ist an der einen oder anderen Stelle in unseren Planungen natürlich immer diese Landesebene vorgesehen, um es möglichst für alle gleichwertig zu formulieren. Dann wird die Planung, was den Raumbezug anbelangt, durch die Regionalen Planungsgemeinschaften untersetzt und später dann, wenn ich baue, eben auch durch die kommunalen Planungen.