Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach unzähligen Zeugenvernehmungen und Bergen von Akten bleibt am Ende des Untersuchungsausschusses eine Erkenntnis: Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt war kein Schicksal, der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt war das Ergebnis von jahrelangem, systematischem Staatsversagen.

(Beifall bei der AfD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Taleb A. hat das System erkannt. Er hat erkannt, womit er es zu tun hat: mit einem Bürokratenstaat, der Verantwortung verschiebt und nicht übernimmt. Und dieses System hat er für sich ausgenutzt. Man muss es einmal so klar sagen.

Er hat auch noch etwas anderes entdeckt: Er hat entdeckt, dass er, wenn er die Karte des armen ausländischen Arztes, der ja nur arbeiten möchte, spielt, davonkommt. Dann kann er mit seinem Vorhaben durchkommen.

Das wird deutlich im Zusammenhang mit der Ärztekammer, wenn man sich anschaut, was bei der Ärztekammer passiert ist. Er hat sie mit den Worten bedroht: Es kann so etwas passieren wie beim Boston-Marathon. - Beim Boston-Marathon gab es drei Tote und 260 Verletzte. Damit hat er die Ärztekammer unter Druck gesetzt.

Die Ärztekammer hat selbst erkannt, dass es sich um eine schwere Bedrohung handelt, und hat diese Sache zur Anzeige gebracht. Der Mann wurde von einem Gericht zu 90 Tagessätzen verurteilt. Und die Ärztekammer ist zu diesem Zeitpunkt nicht zu der Erkenntnis gekommen, dass hier Schluss sein muss mit der Ausbildung von Taleb A.

(Oliver Kirchner, AfD: Ja!)

Die Ärztekammer hat seine Ausbildung zum Facharzt fortgeführt; das muss man sich einmal überlegen. Das steht in einem diametralen und fundamentalen Gegensatz zu dem Hippokratischen Eid, Menschen zu helfen und zu retten, den ein Arzt ablegen muss. Er wollte keinen Menschen helfen und sie nicht retten, er wollte Menschen verletzten und umbringen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage mich spätestens an dieser Stelle tatsächlich: Wie bescheuert muss man eigentlich sein, um diesen Mann auf die Gesellschaft und auf Patienten loszulassen?

(Beifall bei der AfD)

Aber da hört ja der Irrsinn nicht auf. Wenn ich mir die Sicherheitsbehörden des Landes anschaue: Leider habe ich nur genug Zeit, um mir eine Sicherheitsbehörde herauszusuchen, und das ist in dem Fall der Verfassungsschutz; denn der spielt eine besondere Rolle. Der Verfassungsschutz hatte bis zum Abend des Anschlages keinerlei Kenntnis von diesem Täter.

(Lachen bei der AfD)

Er hatte ihn überhaupt nicht auf dem Schirm. Aber der Verfassungsschutz hat eines auf dem Schirm: die stärkste Oppositionspartei in diesem Land, die AfD, die bei 42 % steht.

(Oh! bei der CDU - Olaf Meister, GRÜNE: Es ist unwürdig, was Sie hier machen! - Zuruf von der SPD: Das gibt es doch nicht! - Zurufe von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Das wird auch deutlich im letzten Verfassungsschutzbericht, in dem plötzlich 1 000 neue Rechtsextremisten ausgewiesen werden. Es werden nämlich alle neuen Parteimitglieder der AfD einfach pauschal als Rechtsextremisten geführt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist kein Wunder, dass dieser Mann nicht aus dem Verkehr gezogen worden ist, wenn man sich damit beschäftigt, die Opposition in diesem Land zu bekämpfen, weil sie einem selbst zu gefährlich wird.

(Lebhafter Beifall bei der AfD)

Jetzt kommen wir einmal zum Maßregelvollzug, zur Klinik der Salus gGmbh in Bernburg   der landeseigenen Gesellschaft  , in der man diesen Mann mit hoheitlichen Aufgaben betraut hat, nämlich als Arzt im Maßregelvollzug, in einem hochsicherheitsrelevanten Bereich.

Ein Führungszeugnis hat er nie eingereicht. Es hat auch keiner kontrolliert, weil das Sozialministerium ja nicht in der Lage war, seinen Aufsichtspflichten nachzukommen. Man hat sich einzig und allein auf das verlassen, was der Klinikleiter dem Sozialministerium berichtet; das hat einem gereicht. Der Aufsichtsrat, der mit politischen Mandatsträgern und dem Staatssekretär besetzt ist, war der Meinung, ihn hätten nur die wirtschaftlichen Tätigkeiten des Salus-Klinikums zu interessieren; darüber hinaus hat ihn nichts interessiert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt wird es noch einmal ganz brisant. Man muss es nämlich einmal so klar sagen: Es geht nicht nur darum, dass aufgrund von Staatsversagen dieses Attentat überhaupt erst stattfinden konnte; es geht doch darum, dass dieser Mann, weil er jeden Monat mit finanziellen Mitteln ausgestattet worden ist, durch die landeseigene Gesellschaft in die Lage versetzt wurde, dieses Attentat auszuführen.

Er hat sich mit diesem Geld einen teuren SUV ausgeliehen, er hat sich Hotelzimmer anmieten können, er hat Krankenscheine eingereicht, was ihm die Zeit verschafft hat, die er brauchte, um dieses Attentat vorzubereiten, etwa Begehungen in Magdeburg vorzunehmen. Sie haben also dieses Attentat nicht nur nicht verhindert, Sie haben dieses Attentat finanziert, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist wirklich unverschämt! - Zurufe von Katrin Gensecke und Dr. Katja Pähle, SPD - Zurufe von der CDU und von der Linken)

Und am Ende dieses kolossalen Staatsversagen steht Ihr Untersuchungsbericht, in dem auch schon der Schuldige gefunden worden ist: Die Schuldige soll jetzt die Stadt Magdeburg sein, die Letzte in der gesamten Kette dieses Staatsversagens, die drei Poller nicht richtig aufgestellt hat - Poller, für die es bis heute keine gesetzliche Vorgabe gibt, weil Sie es bis heute nicht geschafft haben, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die den Kommunen klar und deutlich vorschreibt, wie sie solche Feste zu sichern haben. Bis heute haben Sie das nicht geschafft.

(Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Natürlich gibt es gesetzliche Vorgaben!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum ist es die Stadt Magdeburg? - Ganz einfach: Weil die Oberbürgermeisterin kein Parteibuch hat. Die gehört nicht zur CDU, nicht zur SPD, nicht zu den GRÜNEN, nicht zu den Linken und nicht zur FDP. Das ist das beste Bauernopfer, das man haben kann.

Ich sage ganz deutlich: Machen Sie es nicht wie die Behörden. Übernehmen Sie selbst Verantwortung und schieben Sie die Verantwortung nicht auf andere ab. Ich fordere heute erneute: Frau Innenministerin, treten Sie zurück! Und Frau Sozialministerin, Sie haben Ihre Aufsichtspflichten nicht wahrgenommen. Treten Sie ebenfalls zurück!

(Beifall bei der AfD - Zurufe bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)

Das ist die einzige Möglichkeit, wie die Menschen Vertrauen in den Staat und damit Vertrauen in die Demokratie zurückerlangen können. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD - Olaf Meister, GRÜNE: Das ist unwürdig!)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Frau Godenrath, eine Intervention? - Bitte.

Kerstin Godenrath (CDU):

Vielen Dank. - Zum einen möchte ich feststellen: Herr Büttner, dass Sie sich, bei allen Sachthemen, die wir im Ausschuss besprochen haben, jetzt hierhin stellen und das Leid der Opfer dazu missbrauchen, um einen Vergleich mit Ihrer armen Partei zu ziehen, das ist unfassbar.

(Beifall bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der FDP - Zurufe von der SPD: Eine Beleidigung der Würde des Hauses! - Bösartig! - Zurufe von der CDU)

Das Zweite, was ich sagen muss: Sie haben jetzt relativ viele Dinge aufgezählt, und Sie haben gesagt, Köpfe müssen rollen. Aber wissen Sie, was wir von Ihnen nicht gehört haben? - Das, was Sie besser machen würden. Es gibt keine einzige Handlungsempfehlung,

(Zurufe von der AfD, von der CDU, von der SPD und von der FDP)

keine Konsequenz, außer zu sagen: Die Leute müssen weg. Nichts, was Sie hier aufgeführt haben, zeigt, welche Dinge verändert werden müssen.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN)

Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):

Frau Godenrath, zunächst möchte ich Ihnen mitteilen: Nicht ich mache an dieser Stelle Politik auf dem Rücken der Opfer,

(Kerstin Godenrath, CDU: Doch!)

sondern die Landesregierung macht Politik auf dem Rücken der Opfer,

(Beifall bei der AfD)

nämlich schon in dem Moment, in dem sie nicht zurücktritt und keine Verantwortung übernimmt.

(Jan Scharfenort, AfD: Richtig! - Tobias Krull, CDU: Nein!)

Das erwarten die Menschen draußen.

(Guido Kosmehl, FDP: Das erwarten sie nicht! - Zurufe von der SPD)

Das habe ich in unzähligen Gesprächen so erfahren.

Ich habe nichts anderes gemacht, als das Staatsversagen dieser Landesregierung und der zugehörigen Behörden zu schildern; nichts anderes habe ich gemacht.

Wenn Sie mich fragen, was anders gemacht werden soll, dann sage ich, dass ich das auch in meiner Rede erwähnt habe. Im Übrigen möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich eine Redezeit von lediglich fünf Minuten zur Verfügung habe. Ich hätte dazu auch 20 Minuten sprechen können. Leider musste ich mich auf das Wesentliche beschränken.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Ich sage Ihnen Folgendes: In meiner Rede habe ich gesagt, dass es doch schon damit losgeht, dass man den Verfassungsschutz mit den Aufgaben betraut, die ihm eigentlich zustehen,

(Felix Zietmann, AfD: So ist es!)

nämlich die Verfassung dieses Landes und der Bundesrepublik Deutschland zu schützen.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Machen wir doch! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Vor Rechtsextremisten und allen anderen Verfassungsfeinden auch! - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Deswegen werden Sie beobachtet!)

Dazu gehört es nicht, dass man eine demokratisch gewählte Oppositionskraft,

(Juliane Kleemann, SPD: Sie stehen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes!)

die in diesem Land eine Zustimmung von 42 % hat, unter Beobachtung stellt und pauschal als Rechtsextremisten darstellt, sondern dass man genau diese Täter aus dem Verkehr zieht, und zwar rechtzeitig.

(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Weil Sie Rechtsextremisten sind!)

Das ist Punkt eins.

(Beifall bei der AfD)

Punkt zwei. Dazu kann ich auch auf meine Rede verweisen.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Büttner.

Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):

Ich habe der Sozialministerin klipp und klar gesagt, dass sie ihren Aussichtspflichten nicht nachgekommen ist. Ich habe auch klipp und klar gesagt, was sie hätte machen müssen. Es reicht nicht aus, mit dem Klinikleiter bzw. mit dem Klinikdirektor eines Maßregelvollzuges oder des Salus-Klinikums zu sprechen. Man muss dort auch einmal unangemeldete Kontrollen durchführen.

Wenn man selbst verfügt, dass dieser Täter ein Führungszeugnis vorzuweisen hat, das bis heute nicht vorliegt, weil er das nie eingereicht hat,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: In dem hätten seine Vortaten nicht einmal mehr gestanden!)

dann muss ich gefälligst auch kontrollieren, ob die Führungszeugnisse vorliegen. Das sind zwei kleine Aspekte. Ich könnte Ihnen noch 20 Minuten lang mehr Aspekte aufzählen.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Nein, das können Sie nicht. Sie können jetzt Platz nehmen.

Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):

Aufgrund der Sitzungsleitung muss ich das wieder zurücknehmen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.