Abstimmung

Damit kommen wir zum Abstimmungsverfahren über den Gesetzentwurf in der Drs. 8/7102. Wir haben gerade die Bitte um Überweisung in den AID zur federführenden Beratung und in den Finanz- und in den Innenausschuss zur Mitberatung gehört. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind Die Linken und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf überwiesen.