Konstantin Pott (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Striegel, ich muss sagen, dass ich etwas verwundert über Ihren Redebeitrag war. Sie meinten, die Landesregierung würde sich aus der Verantwortung nehmen. Wenn wir nämlich schauen, was an der einen oder anderen Stelle schon passiert ist, wo man bspw. mit Unternehmen zusammengearbeitet hat, wo man bereits die Kooperation mit der Privatwirtschaft gesucht hat, um genau dann Einsatzteams zu haben, wenn etwas passiert, dann kann man nicht sagen, die Landesregierung würde sich gänzlich aus der Verantwortung nehmen; denn das ist komplett falsch und an den Haaren herbeigezogen.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das zeigt sich im Übrigen auch, wenn Sie mit Kommunen sprechen. Sie sehen nämlich, dass es eine sehr pragmatische Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und den Kommunen gibt, wenn es um die Digitalisierung und wenn es um die Sicherheit geht. Deshalb ist es auch unter diesen Gesichtspunkten gänzlich falsch.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist absolut richtig, dass die Cyber-Sicherheit sehr wichtig geworden ist. Ein Informatiker hat einmal einen Satz gesagt: Wenn Sie glauben, Ihr Unternehmen wäre nicht digitalisiert, dann warten Sie, bis einmal irgendetwas passiert und nicht mehr so funktioniert, dann werden Sie schon wissen, an wie vielen Stellen es digitale Systeme oder IT-Unterstützung gibt, wo dann plötzlich Dinge nicht mehr funktionieren.

Ein aktuelles Beispiel: Letzte Nacht gab es eine Störung bei der Deutschen Bahn. Das hat auch gezeigt, wie weitreichend das sein kann. Deswegen ist es durchaus gut und durchaus sinnvoll, dass wir darüber diskutieren und es zeigt, dass die Cyber-Sicherheit immer wichtiger wird. Es gibt natürlich auch technologischen Fortschritt, bspw. durch KI, die darauf auch noch einmal mehr den Fokus legt.

Denn Angriffe können in Zukunft mit einer ganz anderen Qualität und mit einer ganz anderen Intensität gefahren werden. Genau deswegen braucht es dort Anstrengungen. Im Übrigen gehören nicht nur Land und Kommunen, sondern auch der Bund und die europäische Ebene dazu, die gemeinsam zusammenarbeiten und die die Standards der NIS-2-Richtlinie umsetzen müssen. Genau dafür ist der Gesetzentwurf da.

Die Bürger verlangen zu Recht bei den Steuern, die sie zahlen, dass der Staat funktioniert und dass am Ende auch ihre Daten geschützt werden. Dafür bietet der Gesetzentwurf eine sinnvolle Diskussionsgrundlage. Selbstverständlich sollten wir, sollte es dazu kommen, dass der in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet wird, auch in Zukunft weiter darüber sprechen und diesen Gesetzentwurf auch zur Grundlage dazu nehmen.

Dementsprechend bitte ich um Überweisungen in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales zur federführenden Beratung sowie in den Innenausschuss und in den Finanzausschuss zur Mitberatung. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Herr Pott.