Stefan Gebhardt (Die Linke):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal an Frau Dr. Hüskens     Wo ist sie denn?

(Ministerpräsident Sven Schulze: Sie kommt gleich wieder in den Saal!)

Sie hat das Gesetz eingebracht, aber ist während der Debatte nicht anwesend. Das ist eine lustige Geschichte. Ich wollte mich an sie wenden. Es ist nicht günstig, wenn man als einbringende Ministerin bei der Debatte nicht anwesend ist.

Ich habe die Frage überhaupt nicht vorwurfsvoll gemeint. Ich wundere mich allerdings wie wahrscheinlich jeder hier, dass in der letzten Sitzungsperiode ein Gesetzentwurf eingebracht wird, der nun auch nicht nur eine kleine technische Änderung mit sich bringt, sondern mit dem man sich intensiver befassen muss, aber wir feststellen und alle wissen, dass wir zeitlich keine Gelegenheit mehr haben, darüber zu beraten, weil weder Ausschusssitzungen noch Landtagssitzungen stattfinden.

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

- Herr Kosmehl, ja, wir haben uns darüber im Ältestenrat und in der Vorbesprechung verständigt. Dort war klar, dass im Moment keine Situation gegeben ist. Wir alle kennen den Sitzungsplan. Wenn die Ministerin sagt, über diesen Gesetzentwurf kann in der nächsten Legislaturperiode ausführlich beraten werden und er kann dann verabschiedet werden, dann ist das Unterfangen, heute in der letzten Sitzung noch einen Gesetzentwurf in einen Ausschuss zu überweisen, noch sinnloser. Deswegen werden wir uns an diesem Akt nicht beteiligen und die Überweisung ablehnen. - Vielen Dank.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke.