Vizepräsident Wulf Gallert:

So, wie ich das einmal einschätze, ist der Redebedarf erschöpft. Das hat auch damit etwas zu tun, dass wir am Ende der Debatte angelangt sind. Wir können in das Abstimmungsverfahren eintreten.

Abstimmung

Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Krankenhausgesetzes Sachsen-Anhalt liegt vor in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in der Drs. 8/7127. Wer diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um sein Kartenzeichen.   Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen?   Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Stimmenthaltungen?   Keine. Damit ist der Gesetzentwurf mehrheitlich angenommen worden.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)

Wir sind noch nicht ganz am Ende. Es gibt noch einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen. Dieser liegt vor in der Drs. 8/7143. Wer diesem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion Die Linke. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag mehrheitlich angenommen worden.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)

Das gibt uns die Gelegenheit, den Tagesordnungspunkt 22 zu beenden.