Vizepräsident Wulf Gallert:

Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt. Wir kommen nunmehr zum Abstimmungsverfahren.

Abstimmung

Grundlage unseres Abstimmungsverfahrens ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 8/7095. Gibt es Begehrlichkeiten, über bestimmte Bestimmungen oder Teile einzeln abzustimmen? - Das scheint nicht so zu sein. Dann machen wir das insgesamt.

Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses in der Drs. 8/7095 zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktion Die Linke, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die fraktionslose Abgeordnete und die AfD-Fraktion. Damit gibt es aber trotz alledem eine Mehrheit für dieses Gesetz. Es ist damit beschlossen worden.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)

Damit haben wir den Tagesordnungspunkt beendet.