Jörg Bernstein (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir als Land haben kein eigenes Geld. Wir geben das Geld aus, das Menschen erarbeiten, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten gehen, investieren, Unternehmen führen, Arbeitsplätze schaffen und unser Land so am Laufen halten. Daraus ergibt sich für uns die Verpflichtung, mit diesem Geld maßvoll und wirtschaftlich umzugehen.

Dies vorangestellt, möchte ich kurz auf die Punkte zur Änderung des § 41 der Landeshaushaltsordnung eingehen. Wir als FDP-Fraktion gehen davon aus, dass ein Haushalt steuerbar bleiben muss, und zwar auch in den Fällen, wo Planung und Wirklichkeit auseinanderfallen, wenn die Ausgaben steigen und die Einnahmen sinken. Auch in diesen Fällen muss Sachsen-Anhalt handlungsfähig bleiben. Was die Kritik der Linken an der Zuführung zum Pensionsfonds angeht, glaube ich, mich daran zu erinnern - das ist aber erst einmal wirklich nur der Glaube -, dass gerade Ihre Fraktion, liebe Kollegin Heiß, immer ein sehr deutlich ambivalentes Verhältnis zum Pensionsfonds hatte.

(Guido Heuer, CDU: Sie wollten ihn abschaffen! - Zuruf von Kristin Heiß, Die Linke)

- Das war nicht der Punkt; ich habe die Information dazu gerade nicht schnell genug gefunden. Aber das war zumindest in meiner Erinnerung verblieben: dass man sich fragt, warum man den Pensionsfonds überhaupt hält, wenn es keine entsprechende Rendite gibt.

Wir stehen zu diesem Pensionsfonds und haben auch die vom Kollegen Heuer verfassungsmäßige Absicherung hierzu eingebracht

(Zustimmung bei der FDP, von Guido Heuer, CDU, und von Andreas Schumann, CDU)

und stehen als FDP-Fraktion zu der geplanten Änderung. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass wir uns hierbei nur auf die Landesmittel begrenzen, es also bei den Zuführungen keine Eingriffe in Bundesmittel, bspw. Regionalisierungsmittel, geben wird. Deshalb wird auch meine Fraktion diesem Gesetzentwurf zustimmen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.