Kristin Heiß (Die Linke):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal gibt es Gesetzänderungen, die sehr gut zusammenfassen, wie die Situation eines Landes ist. Heute sollen wir hier beschließen - dazu haben Herr Dr. Schmidt und der Finanzminister schon sehr gut ausgeführt -, dass das Land, ich nehme einmal an, ab Juli die Zuführung an den Pensionsfonds aussetzt. Ich denke, damit wird mindestens ein dreistelliger Millionenbetrag dem Pensionsfonds nicht zugeführt und quasi gespart.

(Lothar Waehler, AfD: Ihr und sparen!)

Warum macht man das? - Weil das Land sehr wenig Geld hat, viel weniger, als es gern hätte. Es gibt sehr viele Ausgaben und man muss sparen.

Was tut man noch, wenn man so wenig Geld hat? - Man versucht, beim Personal zu sparen. Wir hatten im Jahr 2024 für ein halbes Jahr einen Einstellungsstopp und wir haben für die Jahre 2025/2026 einen Einstellungsstopp. Das heißt auch, dass wir in vielen Bereichen keine neuen Fachleute einstellen können, nicht im Bereich Digitalisierung, im Baubereich oder im Bereich Vergaberecht, wo das sehr, sehr notwendig wäre. Die Aufgaben sind trotzdem da. Und wenn jemand die Aufgaben machen kann, aber keiner da ist, der sie machen kann, dann tut man was? - Man vergibt extern. Man macht Beraterverträge oder externe Vergaben, die wiederum sehr viel Geld kosten.

Ich will mich korrigieren. Ich habe in der letzten Sitzung hierzu gesagt, dass in dieser Legislaturperiode 73,2 Millionen € in dem Bereich ausgegeben wurden. - Das war falsch, ich habe mich verrechnet, tut mir leid. Wenn man das Jahr 2026 mitrechnet, sind wir bei 150 Millionen €. Das sind 15mal so viel wie in der vergangenen Legislaturperiode.

(Marco Tullner, CDU: Das war doch auch schon bei Insta!)

Das Finanzministerium ist sich übrigens auch noch nicht so ganz sicher, wie viel es eigentlich ist. Es konnte uns im Finanzausschuss nicht sagen, wie viel Geld es wirklich ist. Man wollte nachrechnen. Wir haben jetzt drei Wochen später; ich habe die Zahl vom Finanzministerium immer noch nicht. Ich bin gespannt, wie das Finanzministerium das berechnet.

Fakt ist: In dieser Situation, wo so viele externe Beratungen vergeben werden, soll nun das Parlament in dringenden Fällen und in Fällen, die unabweisbar sind, außen vor gelassen werden. Ich ahne, dass in den nächsten Legislaturperioden, in den nächsten Monaten sehr viele Fälle dringend und unabweisbar werden und wir deshalb als Parlament überhaupt gar keine Übersicht mehr darüber haben, was hier eigentlich vergeben wird.

Das ist übrigens ein großes Problem. Wir haben gestern über „mehr Demokratie wagen“ gesprochen. Das ist mitnichten Demokratie wagen, das ist ein Abbau von demokratischen Prozessen. Das finde ich sehr, sehr kritisch.

(Beifall bei der Linken - Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)

Der Herr Minister ist auf den § 44 eingegangen. Das heißt, es soll jetzt der Landesregierung erlaubt werden, einfach so Verordnungen zu machen, wie sie das möchten. Damit wird der Einvernehmensvorbehalt, der sonst bei Änderungen von Verwaltungsvorschriften vorherrschte - das heißt, der Landesrechnungshof musste mit einbezogen werden  , abgebaut. Der Landesrechnungshof ist jetzt nicht mehr dabei und kann auch keine Hinweise mehr geben. Auch das ist ein Abbau von demokratischen Strukturen. Wir kritisieren das und werden deswegen dagegen stimmen. - Ich danke Ihnen.