Vizepräsident Wulf Gallert:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Möglicherweise werden wir in den nächsten Tagen noch einige Abschiedsworte hören. Ich sage dazu ausdrücklich, dass wir uns diesbezüglich nicht ganz strikt an die Geschäftsordnung halten werden, wobei: Nach meiner Uhr hätte Siegfried Borgwardt noch 55 Minuten Zeit gehabt.

(Lachen - Zuruf von Eva von Angern, Die Linke - Unruhe)

Ich sage aber gleich: Das gilt nur für die Berichterstatter.

(Lachen bei allen Fraktionen)

Wir kommen jetzt zur Abstimmung.

Abstimmung

Ich stelle auch hierzu die Frage: Gibt es das Begehren, über Bestimmungen einzeln abzustimmen? - Das scheint auch hierbei nicht der Fall zu sein. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport, vorliegend in der Drs. 8/7092.

Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann haben wir wirklich eine einstimmige Befürwortung. Damit ist das Gesetz in der vorliegenden Fassung beschlossen worden.