Dr. Falko Grube (SPD):

Herr Präsident! Hohes Haus! Ich will gestehen, ich habe meine Rede nicht mit KI schreiben lassen.

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

Ich muss aber auch gestehen, dass ich die Debatte um den Bundesminister, der das getan hat, hinreichend absurd finde. Wir haben als Politik die völlig berechtigte Anforderung an uns, diesen Staat zu modernisieren, die Verwaltung zu modernisieren. Wenn Politik dann moderne Instrumente und Werkzeuge   etwas anderes ist die KI nicht   benutzt, dann wird man beschimpft. Das, meine Damen und Herren, ist eine journalistische Fehlleistung.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)

Wenn man mit Leuten ins Gespräch kommt und fragt, was sie am Staat am meisten nervt, dann ist das Thema Bürokratie ganz weit vorn. Erst wartet man ewig auf einen Termin, dann wartet man ewig beim Termin, dann erstickt man im Papierkrieg, weil irgendwo ein ganzer Haken oder eine halbe Kopie fehlt. Dann muss man noch ein paar Cent zurückzahlen, weil trotzdem auf dem Weg zum Bescheid ein Fehler passiert ist.

Ein Heilmittel dagegen ist die Digitalisierung. Verstehen Sie mich nicht falsch, das Ganze wird nicht dadurch besser, dass man die vorhandenen Vorgänge einfach vom Papier auf dem Bildschirm kopiert - nein, auch das muss man ändern.

Aber mit jedem Vorgang, für den man nicht mehr zum Amt muss, mit jeder Information, die man dem Staat nur einmal mitteilen muss und die er dann kennt, mit jedem Vorgang, der schnell, vielleicht sofort mit Automatisierung oder KI ein Ergebnis zeigt, mit jedem dieser Vorgänge kann man den Bürokratiefrust abbauen.

Wenn man also nicht mehr Monate auf den Wohngeldbescheid oder das Elterngeld warten muss, dann ist das ein Quantensprung. Für das Kindergeld gibt es das jetzt, für ganz viele andere Sachen auch. Aber meine Damen und Herren, wir wollen das für alles, was der Bürger mit dem Staat zu tun hat, die Bürgerin natürlich auch. Wir wollen das unbedingt, und, meine Damen und Herren, im 21. Jahrhundert sollte das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)

In diesem Sinne würde ich den Titel der Regierungserklärung gern ein bisschen modifizieren:

(Guido Kosmehl, FDP: Nein!)

Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sie ist ein Instrument für mehr Service für Bürgerinnen und Bürger. Schon allein dafür würde sich der Aufwand lohnen. Aber natürlich wäre das auch eine Entlastung für Unternehmen - bei Berichten, bei Planungen, bei Genehmigungen. Ja, Digitalisierung ist der Schritt dafür, dass wir uns nicht selbstständig die Beine weghauen. Es ist wirklich weise, dass wir das lassen.

Wir haben keinen Einfluss darauf, ob der leicht sprunghafte US-Präsident den Iran oder Grönland angreift und damit die Weltwirtschaft auf die Rutschbahn schickt. Aber wir haben Einfluss darauf, wie schwer wir uns das Ganze selbst machen. Ich bin dafür, dass es leichter wird. Digitalisierung ist ein großer Baustein dafür.

Diese Koalition ist 2021 dafür angetreten, bei der Digitalisierung aufzuholen - nicht im Vergleich zu anderen Bundesländern, sondern zu anderen Staaten. Mein Benchmark dafür ist Estland. Aufgeholt haben wir, die Ministerin hat das eben belegt. Das kann sich die Koalition auf die Habenseite schreiben. Bis Estland ist es noch ein Stück. Das kommt in das Hausaufgabenheft für die nächste Wahlperiode.

Mein sehr geehrter Kollege Czekalla, den Dank und das Lob kann ich nur zurückgeben. Ich werde Sie hier im Landtag vermissen,

(Sven Czekalla, CDU, lacht)

und ich hoffe sehr, dass ich Sie vermissen darf. - Vielen Dank.