Hendrik Lange (Die Linke):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Worte hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Mein Eindruck nach dieser Regierungserklärung: Die Koalition digitalisiert die Fassade, nicht die Wirklichkeit. Der Vorwurf ist mitnichten aus der Luft gegriffen, wenn ich an die versprochene E-Akte ab 2025 denke. Wer als Teil der Landesregierung über Digitalisierung redet, der muss sich an der eigenen Praxis messen lassen.

(Zuruf von der FDP: Ja!)

Wir haben kürzlich in einer Kleinen Anfrage nachgefragt, wie viele Verwaltungsdienstleistungen in Sachsen-Anhalt jährlich digitalisiert wurden - Antwort: Statistische Erhebungen in der angefragten Form werden nicht geführt. Wir haben gefragt, wie viele Standorte im Land öffentliches WLAN haben. - Gleiche Antwort.

Meine Damen und Herren! Wer seine eigene Politik nicht messen kann, der hat wohl eher keine Strategie. Sie mögen tun, Sie mögen machen, Sie mögen hier auch erzählen, aber wirklich umgesetzt wird kaum etwas.

(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)

Sie haben auch eine lange Liste vorgelegt, was alles umgesetzt worden sein soll. Hunderte Verwaltungsdienstleistungen angeblich digital verfügbar, darunter Führerschein - teilweise digital,

(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)

Wohnungsanmeldung - teilweise digital,

(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)

Kindergartenanmeldung - teilweise digital.

(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)

„Teilweise digital“ heißt in der Praxis oft: Formular ausdrucken, unterschreiben, einschicken. Das ist kein digitaler Staat, das ist ein digitales Deckblatt.

(Guido Kosmehl, FDP: Mann, Mann, Mann!)

Wie gesagt, das sind alles Daten der Ministerin selbst auf unsere Anfragen.

Meine Damen und Herren! Die E-Akte in der Justiz verfehlt das Ziel. Ich habe eigentlich gehofft, dass das Ministerium die Digitalisierung aus einer Hand anfasst und macht. Hiermit wird in Eigenregie etwas umgesetzt und, ich glaube, das ist eine Form der Fehlsteuerung der Landesregierung.

Meine Damen und Herren! Dieses Muster setzt sich fort. Anfang 2026 wurde das neue Haushaltssystem eingeführt, in dem ein mehr als 30 Jahre altes System per Big Bang abgelöst wurde - das Ergebnis: Buchungsprobleme, fehlende Zugriffe auf Haushaltsstellen, nicht funktionierende Schnittstellen. Auch das haben die Menschen im Land gemerkt. Wer ein Bußgeldbescheid bezahlt hat und dann eine Mahnung im Briefkasten fand, hat das vielleicht gar nicht so richtig verstanden.

(Guido Kosmehl, FDP: Der hat keine Mahnung bekommen! - Das sind Fake News!)

Dieser Landtag, dieses Haus, das die Regierung kontrollieren soll, hatte monatelang keinen Überblick über die Ausgaben des Landes, keine Abflusslisten, keine parlamentarische Kontrolle. Meine Damen und Herren! Das ist kein gutes Management.

(Zustimmung bei der Linken)

Wir als Linke wollen Digitalisierung schnell und konsequent für alle. Aber aus schlechten analogen Prozessen werden schlechte digitale Prozesse. Wer das nicht versteht, der digitalisiert das Problem. Er löst es nicht. Darum müssen die Prozesse gut durchdacht werden.

(Matthias Redlich, CDU: So viele Phrasen!)

Wenn Prozesse die Verwaltung entlasten, dann gehören freiwerdende Kapazitäten in den Bürgerservice, nicht in den Haushalt, insbesondere für die Menschen, die digitale Dienstleistungen nicht nutzen können oder nutzen wollen.

Am Ende möchte ich noch etwas zu unserer digitalen Abhängigkeit sagen. Fast alle zentralen Verwaltungsdienste dieses Landes laufen über Cloud-Dienste, die dem US-Cloud-Act unterliegen. Das bedeutet, US-Behörden können auf diese Daten zugreifen, ohne Wissen der Betroffenen, ohne Genehmigung deutschen Rechts.

(Guido Kosmehl, FDP: Das stimmt nicht!  - Andreas Silbersack, FDP: Das ist einfach falsch! - Zuruf von Sven Rosomkiewicz, CDU)

Das ist keine IT-Frage. An dieser Stelle bewegen wir uns vielmehr im Bereich der staatlichen Souveränität.

Meine Damen und Herren! Wir als Linke möchten den digitalen Fortschritt für alle. Das bedeutet, wir sagen nein zu einer Digitalisierung, die Konzerne bereichert, statt öffentliche Strukturen zu stärken;

(Oh! bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von Sven Rosomkiewicz, CDU)

zu einer Digitalisierung, die soziale Rechte aushöhlt, statt sie zu schützen; zu einer Digitalisierung, die Menschen abhängt, statt sie mitzunehmen.

(Ministerin Dr. Lydia Hüskens: Haben Sie sich überhaupt schon einmal mit diesem Thema beschäftigt, Herr Lange?)

Wir stehen für eine gemeinwohlorientierte, staatsdatenschutzkonforme und souveräne Digitalpolitik.

(Unruhe)

Das wollen wir umsetzen. - Vielen Dank. Schönen Tag noch.