Henriette Quade (fraktionslos):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! 24 Jahre Linkskurs in Sachsen-Anhalt - das das kann nur konstatieren, wer ein demokratisches Staatswesen in Gänze als links- und rechtsstaatliche Prinzipien, Gewaltenteilung und Menschenrechte als linke Zumutung empfindet. Dabei könnte man es eigentlich bewenden lassen; Frau Dr. Pähle sagte es, faktenfreier Bullshit eben.

Demokratinnen und Demokraten sollten sich aber durchaus die Frage stellen, welchen Anteil politische Entscheidungen in den letzten Jahren an der gesellschaftlichen und politischen Lage, in der wir uns befinden, haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich kann nur inständig hoffen, dass Sie heute und an vielen anderen Stellen genau hingehört haben und verstehen, worum es der extremen Rechten geht. Es geht nicht um konkrete politische Entscheidungen, Wählerinnen und Wähler und ihre Probleme. Es geht schon gar nicht um Fakten, es geht um die tausendste Fortführung der politischen Mastererzählung der extremen Rechten, die auf die Zerstörung des Rechtsstaats und der Demokratie und strategisch auf die Zerstörung der CDU zielt. Das ist nicht neu, und das kann wissen, wer ein Mindestmaß an politischer Analysefähigkeit hat.

Stellvertretend für viele Analysen will ich die - das kommt nicht so häufig vor - der Konrad-Adenauer-Stiftung zitieren, die die Erfolgsbedingungen rechter, rechtspopulistischer und extremrechter Parteien, wie die der AfD, in Europa untersucht hat. Sie schreibt:

„Hier zeigt sich, dass in maßgeblichen Fällen eine ‚Zähmung‘ rechtspopulistischer oder gar rechtsextremer Parteien durch Kooperation nicht gelungen ist und eher zu einer Schwächung der EVP-Mitgliedsparteien geführt hat.“

Die Schwächung der EVP-Mitgliedsparteien müsste mich jetzt nicht so sehr besorgen, Ihnen sollte sie zu denken geben. Es mangelt nicht an Analysen. Es mangelt im politischen Geschäft an der Konsequenz daraus und es mangelt an Haltung im Umgang mit der extremen Rechten und damit sind wir bei der CDU in Sachsen-Anhalt.

Ich will meine Redezeit nutzen, um einen Rückblick auf politische Ereignisse der letzten Jahre zu werfen. Im Jahr 2015 war der Umgang mit Menschen im Status der Duldung - oft als sogenannte Dublin-Fälle bezeichnet - eine zentrale Migrations-, vor allem aber eine sozialpolitische Frage. Der Innenminister stellte damals fest, was Fachleute schon Jahre sagten: Dublin ist gescheitert. Das hätte der Punkt sein können, an dem eine an den Realitäten ausgerichtete Aufnahme- und Integrationspolitik beginnt. Statt aus dieser richtigen Feststellung den Impuls zur Integration der Menschen hier in Sachsen-Anhalt, das damals wie heute an den Folgen jahrzehntelanger Abwanderung leidet, abzuleiten, entschied sich die CDU aber, nicht nur die Problembeschreibung der im darauffolgenden Jahr erstmals in den Landtag eingezogenen AfD, sondern im Wesentlichen auch ihren Lösungsvorschlag zu übernehmen.

Seitdem erleben wir, dass die Konsequenz aus der Feststellung, dass die Politik der Abschottung gescheitert ist, noch lauter, noch vehementer und noch freier von rechtlichen oder gar humanitären Grundsätzen - übrigens auch dem der christlichen Nächstenliebe - ist.

Die extreme Rechte radikalisierte sich zusehends, die Zustimmungsrate in der Bevölkerung stieg, rassistische Gewalt nahm erneut eine Brutalität und ein Ausmaß an, das Menschen Leben kostet. Und zum zweiten Mal nach dem Asylkompromiss der 90er-Jahre war die Antwort auf Rassismus, Gewalt und Hetze Abschiebung, Entrechtung und Abschottung als politisches und gesellschaftliches Versprechen - 24 Jahre Linkskurs also.

Der heutige Stand von Asyl- und Bleiberecht ist nicht nur eine moralische Bankrotterklärung und eine Kapitulation vor der extremen Rechten, er ist mit Fokus auf die CDU auch eine strategische. Doch auch und gerade in Sachsen-Anhalt beschränkt sich die Übernahme politischer Erzählungen und Leitbilder nicht auf die Migrationspolitik. Im Jahr 2017 war sich die CDU so einig mit der extremen Rechten, dass sie mit ihr gemeinsam eine verfassungswidrige Enquete-Kommission „Linksextremismus“ einsetzte. Noch erschütternder als die Entscheidung an sich, war die Einigkeit im Feindbild in der damaligen Debatte hier im Haus - die Einigkeit im Applaus.

24 Jahre Linkskurs also, in denen ein CDU-Innenminister aus dem Amt heraus einen Verein, der seit Jahren im Auftrag des Landes Demokratiearbeit leistet, als Marschkolonne der Linken bezeichnete.

(Zuruf von der AfD: Da hatte er recht!)

24 Jahre Linkskurs, in denen ein Neonazi-Netzwerk bundesweit Migrantinnen ermordete und Familien zerstörte, während die Polizei ihre Familien verdächtigte und der Verfassungsschutz eben diese rechte Szene mit Geld, Ressourcen und dem Prinzip Quellschutz stützte.

24 Jahre Linksruck, in denen Menschen in Sachsen-Anhalt im Polizeigewahrsam sterben und eine Aufarbeitung bis heute aussteht.

24 Jahre Linksruck, in denen man bei Debatten zu Klimawandel, Selbstbestimmung und öffentlich-rechtlichem Rundfunk in diesem Hohen Haus und bei der Hemmungs- und Niveaulosigkeit bei der Beschimpfung der Grünen schon sehr genau hinhören muss, um CDU- und AfD-Redner nicht zu verwechseln.

Was ist nun die Bilanz aus all dem? - Nichts davon hat irgendein Problem der Menschen in Sachsen-Anhalt gelöst. Nichts davon hat Menschen vor Angriffen der extremen Rechten geschützt. Nichts davon hat der CDU als Partei Wählerinnenstimmen geschenkt. Nichts davon hat die AfD entzaubert, weil sie nie verzaubert war.

Diese Debatte fußt auch auf einer Politik der CDU, die insbesondere in der Migrationspolitik Versprechen gibt, die so weit rechts stehen, dass sie rechtsstaatlich nicht umsetzbar sind. Die Antwort auf die Parole „Abschieben!“, kann nicht „Machen wir schon!“ sein. Die Antwort auf völkischen Kulturkampf kann nicht weniger zugespitzter Kulturkampf in dieselbe Richtung sein. Das hat im Übrigen nichts mit dem Unsinn zu tun: Es gäbe keinen Unterschied zwischen Faschismus und der CDU. Wer das sagt, der hat weder einen Faschismus- noch einen Demokratiebegriff. Es hat etwas mit der Verantwortung zu tun, die insbesondere Konservative haben. Verantwortung, der sie bisher nicht gerecht geworden sind.

(Jan Scharfenort, AfD: Sie wissen nicht, was Verantwortung ist!)

Meine Damen und Herren! Ein Rückblick auf die politischen Entscheidungen der letzten Jahre ist für mich auch ein persönlicher. Nach 15 Jahren ist dies sehr wahrscheinlich meine letzte Rede als Abgeordnete dieses Parlaments.

(Beifall bei der AfD - Dr. Katja Pähle, SPD: Unglaublich!)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Entschuldigen Sie. - Können wir ein Mindestmaß an Respekt untereinander akzeptieren?

(Beifall bei der Linken, bei der SPD und bei den Grünen - Zustimmung bei der CDU und der FDP)

Sie haben das Wort, Frau Quade.

Henriette Quade (fraktionslos):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Dieser Applaus kommt nicht überraschend. Er zeigt, dass ich einiges richtig gemacht haben muss.

(Zustimmung bei der Linken - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ja!)

Erlauben Sie mir angesichts dieser Tatsache noch eine persönliche Bemerkung. Ich habe hier engagierte und weniger engagierte Kolleginnen kennengelernt und manche, deren Größe ich erst später erkannt habe.

(Zuruf von der AfD: Wen denn?)

Dieter Steinecke, der ehemalige Präsident dieses Hauses, ist so jemand.

(Beifall bei der CDU, der Linken, der SPD und den GRÜNEN)

Ich habe Sie als Innenpolitikerin in der Opposition nicht selten mit Fragen im Innenausschuss aufgehalten, genervt und in Ihren Augen vermutlich auch provoziert,

(Zuruf)

weil das Regierungshandeln wirklich viele Anlässe dafür bot, weil es mein Job ist und weil ich es nie als Teil meines Wählerinnenauftrages verstanden habe, in diesem Hause beliebt zu sein. Nicht selten ist meine Qualifikation in Zweifel gezogen worden. Das hat mich nie getroffen.

Was mich trifft, ist, wie wenig politische Entscheidungen und Posten zuweilen mit fachlicher Expertise zu tun haben.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Kristin Heiß, Die Linke)

Den Fachverbänden aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft, die immer wieder darum gekämpft haben und sich bemüht haben, mit Stellungnahmen, mit Fachkonferenzen, mit Einschätzungen zu evidenzbasierter Politik zu kommen und beizutragen, danke ich für Ihre Arbeit und wünsche Ihnen mehr Würdigung ihres Engagements, und zwar nicht durch Ehrennadeln, sondern durch Fakten.

(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN)

Weil manche Kolleginnen völlig irritiert über einen freiwilligen Ausstieg aus der Politik waren, sage ich auch: Debatten werden nicht besser, wenn immer dieselben Leute sie führen.

(Beifall bei der Linken und bei den GRÜNEN)

Ich wünsche der CDU mehr überzeugte, konservative Demokratinnen, mehr Frauen und nicht nur weniger leere Anzüge in diesem Parlament.

(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE, lacht)

Ich wünsche den Menschen in diesem Land eine demokratische Mehrheit und dass das Repräsentationsdefizit, insbesondere der jungen Generation, endlich kleiner wird. Dass ich mit 42 Jahren die jüngste Frau in diesem Parlament bin, das spricht doch Bände.

(Zustimmung bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich wünsche Ihnen demokratische Resilienz, weniger Pose und mehr Haltung im politischen Betrieb.

Ein Präsidium, das auf die Entgleisung der extremen Rechten zuweilen reagiert, als wären es Klingelstreiche, wird seiner Verantwortung nicht gerecht. Es wird auch nicht der Gefahr, in der sich die Demokratie befindet, gerecht.

(Zustimmung bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich wünsche den Überlebenden und Betroffenen von politisch motivierter Gewalt und Terror und den Hinterbliebenen, derer die ermordet wurden, Kraft, gesellschaftlichen Rückhalt und Sicherheitsbehörden, die endlich die eigenen ungeeigneten Analysekategorien, wie Extremismus, überwinden. Ich wünsche den Betroffenen von Antisemitismus und dieser Gesellschaft ein Ende des instrumentellen Umgangs mit Antisemitismus. Der Anfang muss sein, ihn nicht immer nur dort erkennen zu können, wo man auf keinen Fall selber steht.

Das Gegenteil von Faschismus ist Demokratie.

(Zuruf von der AfD: Was hat das mit der Rede zu tun?)

Antifaschismus ist ihre notwendige Voraussetzung - eine Voraussetzung, die sie selbst nicht garantieren kann. Das können nur engagierte Demokratinnen und Demokraten.

(Zustimmung bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Viele Menschen   und das ist der Grund, Hoffnung zu schöpfen   in Sachsen-Anhalt arbeiten dafür jeden Tag, vom Schulprojekt gegen Rassismus bis zur Oma gegen Rechts, von antifaschistischen Gruppen, die durch Recherchearbeit im Übrigen mehr zur Aufklärung über extremrechte Netzwerke beigetragen haben als staatliche Behörden, die dafür zuständig gewesen wären,

(Beifall bei den GRÜNEN)

über Bündnisse gegen Rechts bis zur Kirchgemeinde, die Menschen in Not aufnimmt,

(Zuruf von Daniel Roi, AfD)

von denen, die ehrenamtlich Sprachkurse oder Christopher Street Days organisieren bis zum integrativen Fußballverein.

(Zuruf von Daniel Rausch, AfD)

Ihnen wünsche ich von Herzen das Beste: Mut, Kraft und Zuversicht. Sie sind es, die ich meine, wenn ich sage: Danke Antifa.