Hendrik Lange (Die Linke):

Im Übrigen bin ich der Meinung: Die AfD gehört verboten.

(Lachen - Dr. Falko Grube, SPD: Das kommt doch zum Schluss immer erst!)

Ansonsten wundert mich ein bisschen der Redebeitrag von Herrn Tullner, weil ich dachte, dass wir in Sachsen-Anhalt Hochschulen und auch Studierende haben.

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

Und wir haben hier vor allem Studierende, die insbesondere auf die sozialen Sicherungssysteme mit angewiesen sind.

(Marco Tullner, CDU: Und wofür steht das B in BAföG? - Für „Bundes“!)

Deswegen ist es richtig, dass wir uns hier über das Bafög und über das unterhalten, was dazu jetzt im Bund diskutiert wird.

Meine Damen und Herren! Ministerinnen und Minister sind auch im Bundeskabinett immer wieder davon bedroht, in der öffentlichen Wahrnehmung kaum aufzutauchen. Man steht im Schatten der Kolleginnen und Kollegen, die ständig in der „Tagesschau“ sind, weil sie Staatsbesuche machen, neue Gesetzesvorhaben verkünden oder den Koalitionsstreit eskalieren lassen. Deshalb ist es nicht gänzlich unverständlich, dass die Raumfahrtministerin Dorothee Bär sich dachte, sie müsse auch wieder einmal in den Medien stattfinden. Schließlich hatte man von ihr seit Amtsantritt kaum etwas vernommen, und das, obwohl sie neben der Raumfahrt auch noch für Technologie und Wissenschaft verantwortlich sein soll. Man möchte meinen, das seien keine unbedeutenden Nebentätigkeiten. Jedenfalls hat Frau Bär nun möglicherweise gedacht, sie müsse für einen Aufreger sorgen. Man kann sagen, was man will, das ist ihr gelungen. Indem sie fast 3 Millionen Studierende in Deutschland indirekt als faul und verwöhnt bezeichnet und die versprochene BAföG-Reform kassiert hat, war sie für einen Tag fast so berühmt wie die skandalumwitterten Kabinettskollegen.

Aber was hat sie konkret gesagt? - Sie hat das Playbook der sozialen Spaltung perfekt umgesetzt. Ich zitiere die Ministerin:

„Wenn Pflegebedürftige sparen sollen und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, dann ist nachvollziehbar, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspricht.“

Das ist erst einmal ein Ausspielen unterschiedlicher Gruppen und das halte ich für einen zynischen Skandal.

(Zustimmung bei der Linken)

Und es ist eine absurde Begründung dafür, den Studierenden ein existenzsicherndes Bafög zu verweigern. Denn es geht mitnichten um große zusätzliche Leistungen. Das Bafög ist nicht zur Bereicherung da, sondern für den Zugang zum Studium, gerade dann, wenn sich Familien das nicht leisten können.

(Beifall bei der Linken)

Es geht auch nicht um die Frage, ob etwas versprochen werden soll. Denn die BAföG-Reform ist schon längst versprochen. Die Ministerin bricht mit ihrem eigenen Koalitionsvertrag. Auch hier zitiere ich, was CDU, CSU und SPD darin versprochen haben:

„Wir wollen das BAföG in einer großen Novelle modernisieren. Die Wohnkostenpauschale erhöhen wir zum Wintersemester 2026/2027 einmalig auf 440 € pro Monat und überprüfen diese regelmäßig. Die Freibeträge werden dynamisiert. Den Grundbedarf der Studierenden passen wir in zwei Schritten […] dauerhaft an das Grundsicherungsniveau an.“

Wenn man der Ministerin glaubt, dann geht das leider nicht mehr, weil man den Koalitionsvertrag auch bei der Pflege und beim Elterngeld bricht. Dann soll einer noch einmal sagen, woher das Misstrauen in die Politik kommt. Alle wissen, dass das Bafög dringend angepasst werden muss. Aber jetzt passt es der Regierung gerade nicht. Das ist absurd. Lassen Sie uns in Sachsen-Anhalt Druck machen, dass das nicht so stehen bleibt. An der Stelle muss endlich etwas passieren, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der Linken)

Aber das ist noch nicht alles, was Frau Bär zum Besten gegeben hat. Der zweite Teil ihrer Aussage hat gezeigt, dass es ihr nicht nur um die soziale Spaltung geht, sondern dass die Wissenschaftsministerin keine Ahnung vom realen Leben der Studierenden hier in Sachsen-Anhalt und in ganz Deutschland hat. Statt ihre Arbeit zu machen und für eine Reform oder wenigstens ein Reförmchen zu kämpfen, gibt sie den Studierenden nämlich scheinkluge Ratschläge von oben. Sie sagt - ich zitiere wieder  :

„Es sei ‚kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben - viele sammeln dabei sogar wichtige Erfahrungen fürs Leben und [für] den Beruf‘ […]. ‚Es wird kein Vollkasko-Studium geben, jeder muss seinen Teil dazu beitragen.‘“

(Sven Rosomkiewicz, CDU: Was ist daran falsch?)

Dazu kann ich nur sagen: Vielen Dank, Frau Ministerin. Tatsächlich weiß der überwiegende Teil der Studierenden schon heute darüber Bescheid, wie das reale Leben funktioniert.

(Ulrich Siegmund, AfD: Studenten! - Zuruf von Guido Heuer, CDU)

Frau Bär hat offensichtlich keine Ahnung davon, dass laut der letzten Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks 77 % der Studierenden mit einer eigenen Haushaltsführung armutsgefährdet waren,

(Zustimmung von Eva von Angern, Die Linke)

und das obwohl 63 % aller Studierenden einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Das betrifft übrigens auch 55 % aller Studierenden, die Bafög beziehen. Scheinbar ist Frau Bär hierbei also nicht von den Studierenden, die jetzt gerade in den Hochschulen sind, ausgegangen, sondern von sich selbst. Sie hat nämlich als CSU-Nachwuchspolitikerin ein Stipendium von der Hans-Seidel-Stiftung bekommen und sie kommt aus einem akademischen Elternhaus.

(Marco Tullner, CDU: Geht es hier um Frau Bär?)

Das sind also recht gute Voraussetzungen für ein gesichertes Studium. Dagegen spricht auch nichts. Aber man sollte nicht so ignorant sein und vergessen, dass viele Studierende in Armut leben, keine Unterstützung aus dem Elternhaus haben und trotzdem kein Bafög bekommen.

(Beifall bei der Linken)

Meine Damen und Herren! Bafög bekamen in den letzten Jahren in Deutschland nur zwischen 11 % und 13 % der Studierenden. Die Tendenz war zuletzt wieder sinkend. Für eine staatliche Maßnahme, die die Zugänglichkeit zum Hochschulstudium unabhängig von der sozialen Situation sicherstellen soll, ist das beschämend niedrig. Das Bafög ist dabei, seinen Zweck einzubüßen. Und die Bundesregierung gibt die Reform dazu schon jetzt auf. Aber wenn wir jetzt nicht handeln, dann wird der Hochschulzugang immer exklusiver.

(Marco Tullner, CDU: Ach du meine Zeit!)

Dann geben wir die Erfolge der Bildungsexpansion auf. Dann können wir den Kindern aus der Arbeiterklasse demnächst wieder sagen, dass sich das mit dem Bildungsaufstieg für sie erledigt hat.

(Michael Scheffler, CDU: Oh!)

Das darf nicht sein. Eine Gesellschaft, die voranschreiten will, eine Gesellschaft, die gerecht ist, braucht offene Hochschulen, zugängliche Bildung und soziale Mobilität. Wir wollen Frau Bärs Ständegesellschaft nicht.

(Beifall bei der Linken)

Wir wollen ein Bafög für alle. Denn es braucht ein existenzsicherndes, elternunabhängiges Bafög für alle. Dafür muss einiges getan werden; vor allem muss es mehr Geld geben. Die Wohnkostenpauschale von 380 € ist lächerlich niedrig, wenn man bedenkt, wie sich die Mieten in den großen Hochschulstädten entwickelt haben. Dazu gibt es übrigens auch Statistiken, die Frau Bär ebenso gern ignoriert wie die soziale Realität der Studierenden. Laut dem Moses-Mendelssohn-Institut waren die durchschnittlichen Mietkosten in 70 von 88 Hochschulstädten höher als die Bafög-Pauschale. Zwar hat Sachsen-Anhalt noch vergleichsweise günstig abgeschnitten, aber auch hier zahlen die Studierenden regelmäßig mehr, als sie sich eigentlich leisten können.

Was bedeutet es, wenn die Pauschale nicht reicht? - Das Geld muss woanders gespart werden, oder es wird zusätzlich gearbeitet, was dann wiederum die Studiendauer verlängert und den Bafög-Anspruch gefährdet, weshalb dann mehr gearbeitet werden muss, was das Studium dann weiter verlängert usw. usf. Drei Viertel der Studierenden haben Mietkosten oberhalb der Pauschale. Die überwiegende Mehrheit kann vom Bafög nicht vernünftig leben, weil es nicht an die realistischen Bedingungen angepasst wird. Ein existenzsicherndes Bafög muss dagegen die tatsächlichen Kosten zum Leben abdecken und sich immer an die Preisentwicklung anpassen. Wir sagen: Das ist das Mindeste. Wir wollen, dass das Bafög elternunabhängig wird.

(Beifall bei der Linken)

Wir wollen, dass das Bafög elternunabhängig wird. Denn nur so kann man wirklich dafür sorgen, dass die Bearbeitungsdauer deutlich sinkt. Die Elternunabhängigkeit wäre eine echte Entbürokratisierung. Man muss feststellen, dass es jetzt so ist, dass viele Studierende im ersten Semester gar nicht wissen, ob sie Bafög bekommen, weil eben die Bürokratisierung an der Stelle ziemlich groß ist.

Ich möchte auch betonen, dass die Elternunabhängigkeit dazu führen würde, dass der familiäre Frieden wieder ein Stück weit mehr Chancen hätte. Denn es gibt Eltern, die sich der Beteiligung verweigern. Die müssten theoretisch verklagt werden. Was ist das für ein Zynismus, das gesicherte Studium gegen den Frieden zu Hause eintauschen zu müssen? Das darf auch nicht so sein.

Wir haben darauf verzichtet, in unserem Antrag noch einmal unsere Maximalforderungen aufzustellen.

(Guido Heuer, CDU: Das waren die doch schon! - Marco Tullner, CDU: Was? Noch mehr?)

Das haben wir schon einmal gehabt. Wir haben uns lediglich auf das konzentriert, was die Koalition im Bund aufgeschrieben hat. Wir sagen, das ist das Minimum, das man umsetzen muss. Deswegen stimmen wir natürlich auch dem Antrag der GRÜNEN zu. Dem Alternativantrag werden wir auch zustimmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie es einigermaßen ernst meinen, dann gehen Sie auf die Bundesregierung zu und sprechen mit ihr. Die BAföG-Reform muss kommen, damit hier die Studierenden nicht weiter in Armut leben. - Danke.

(Zustimmung bei der Linken und von Olaf Meister, GRÜNE)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Lange, es gibt drei Meldungen, alle aus der CDU-Fraktion. Es sind zwei Nachfragen, einmal von Herrn Heuer, einmal von Herrn Tullner,

Hendrik Lange (Die Linke):

Was ist denn los?

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

und eine Intervention von Frau Gorr. Die dritte Meldung ist aber einfach zu viel.

Hendrik Lange (Die Linke):

Frau Bär ist doch gar nicht in der CDU.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Lassen Sie die Fragen zu?

Hendrik Lange (Die Linke):

Ja.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Dann hat zunächst Herr Heuer das Wort und dann Herr Tullner. - Bitte.

Guido Heuer (CDU):

Sehr geehrter Herr Kollege Lange! Ich habe es heute schon zu Herrn Gallert gesagt: Genau das unterscheidet uns. Sie reden von Alimentierung, Sie reden von Ständen, und Sie reden davon, dass nur Besserverdienende studieren können. Genau das ist nicht der Fall.

Beschäftigen Sie sich einmal mit meiner Biografie. Meine Mutter war Sekretärin, mein Vater war Betriebselektriker, ich habe im Jahr 1985 Abitur gemacht, bin 1990 nach Bremen gegangen, habe als Staplerfahrer mit Abitur gearbeitet, war dann ohne Beruf in China und habe 1993 neben meinem Job studiert. Das war übrigens ein ganz normaler Job, also nicht verkürzt oder irgendetwas Ähnliches. Ich brauchte kein Bafög, weil ich mir das Geld verdient habe. Ich frage mich, warum Sie davon ausgehen, dass unsere Jugendlichen flächendeckend permanent alimentiert werden müssen.

Die CDU steht für Eigenverantwortung. Es geht hierbei um Eigenverantwortung. Warum können Studenten nicht nebenbei auch studieren? Ich weiß, der Minister schaut gerade schon, aber an der Stelle sind wir diametral auseinander. Es gibt Menschen, die wir unterstützen müssen, da sind wir dabei. Menschen, die einen Beitrag leisten können, können das auch tun. Was spricht dagegen, dass ein Student auch jobben geht und seinen Beitrag dazu leistet? Wir sind nicht in einer Wohlfühlgesellschaft, wir sind in einer Leistungsgesellschaft.

(Zustimmung bei der CDU und von Jörg Bernstein, FDP)

Das ist der Punkt. Leistung muss sich lohnen an der Stelle. An der Stelle sind wir komplett auseinander.

Ich habe es damals schon gesagt, aber ich weiß, das sieht der eine oder andere ehemalige oder jetzige Koalitionspartner anders. Ich war immer ein Gegner der Abschaffung der Langzeitstudiengebühren. Das halte ich übrigens heute noch für falsch.

(Zustimmung bei der CDU)

Hendrik Lange (Die Linke):

Das kann ich ganz genau sagen. Erstens sagen ja Ihre Leute aus der Jungen Union, dass sich die Leute nicht so lange ausbilden lassen sollen und nicht so lange studieren sollen, sondern lieber schneller in den Job gehen sollen. Gleichzeitig müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass Studierende, die nicht die Zeit haben, ein wirklich umfangreiches Studium in Vollzeit zu absolvieren, sondern nebenbei noch jobben müssen, es sich dann nicht leisten können.

(Zuruf von Tim Teßmann, CDU - Zuruf von Guido Heuer, CDU)

Es geht heutzutage einfach nicht mehr. Sie haben nicht im Bachelor-Master-System studiert.

(Guido Heuer, CDU: Mit Diplom!)

- Sehen Sie; das ist mittlerweile etwas völlig anderes. Mittlerweile ist die Studienorganisation eine vollkommen andere. Mittlerweile sind übrigens auch die Elternhäuser anders ausgestattet. Ich hatte einen Anspruch auf Bafög. Ob ich den heute noch hätte, weiß ich nicht.

(Guido Heuer, CDU: Ich wollte es gar nicht haben!)

- Ja, Sie wollten das nicht haben, das mag ja sein. Aber, Herr Heuer, gehen Sie einmal davon aus, dass es hier wirklich extrem viele junge Menschen gibt, die einfach den Anspruch auf Bafög brauchen. Die brauchen dieses Bafög,

(Beifall bei der AfD - Bravo! und Jawohl! bei der AfD)

weil sie eben nicht von ihren Elternhäusern so ausgestattet werden können. Und wenn die AfD meint, mir hier applaudieren zu müssen, was Schwachsinn ist, weil Sie das Bafög ja abschaffen wollen,

(Lachen bei und Zurufe von der AfD)

dann kann ich nur sagen: Machen Sie Ihr Theater weiter, aber lassen Sie diesen Unsinn.

Der CDU kann ich nur sagen: Sagen Sie den Leuten laut, dass Sie meinen, die Studierenden sollen alle ruhig arbeiten gehen. Sagen Sie es ihnen. So haben Sie gerade argumentiert. Ich sage Ihnen, was die Studierenden Ihnen dann sagen werden: CDU, nein danke.

(Zustimmung bei der AfD - Zuruf bei der AfD: Jawohl!)

- Ruhe jetzt da drüben!

(Zustimmung bei der AfD - Unruhe)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Heuer, ganz kurz.

Guido Heuer (CDU):

Herr Lange, wenn Sie mich missverstehen wollen, dann tun Sie das. Ich habe gesagt, die CDU steht dafür, dass wir den Menschen, die Unterstützung brauchen, diese auch geben. Das tun wir auch. Aber die, die einen Beitrag leisten können, die sollen ihn auch leisten. Das können auch Studenten. Zumindest ein Teil der Studenten kann das mit Sicherheit.

Hendrik Lange (Die Linke):

Herr Heuer.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Bitte, Herr Lange.

Hendrik Lange (Die Linke):

Herr Heuer, noch einmal: Das Bafög ist über die Jahrzehnte so auseinandergelaufen von den Lebensrealitäten der Studierenden, dass immer weniger Studierende einen Anspruch darauf haben. Das hängt nicht damit zusammen, dass es weniger Studierende brauchen. Das zeigen die Sozialerhebungen der deutschen Studentenwerke. Sondern es hängt damit zusammen, dass die Erhöhungen und die Pauschalen, die gewährt werden, nicht mehr dem entsprechen, was diese Pauschalen früher in echtes Geld umgerechnet wert gewesen wären. Genau daran muss gearbeitet werden.

Übrigens hat die Bundesregierung das erkannt. Deswegen steht es im Koalitionsvertrag. Nur darum geht es. Ich habe heute zwar unsere Position deutlich gemacht, dass wir für ein elternunabhängiges Bafög sind, weil das viel gerechter, viel klüger und viel unbürokratischer wäre. Wenn Sie aber wenigstens das Mindeste machen würden, was im Koalitionsvertrag steht, dann wäre schon vielen Leuten an der Stelle geholfen.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Jetzt ist Herr Tullner mit seiner Nachfrage an der Reihe.

Marco Tullner (CDU):

Herr Lange, das war noch einmal ein Beitrag aus dem Kapitel, warum wir einfach nicht zueinander passen,

(Zuruf und Zustimmung von Daniel Roi, AfD)

weswegen wir auch nichts miteinander zu tun haben sollten. Das muss ich Ihnen an der Stelle einmal sehr klar sagen. Der Faschismus-Vorwurf vom Wochenende ist so, wie er war. Den kann man zur Kenntnis nehmen. Sie haben ein Zerrbild der Wirklichkeit und scheinen es sich am Ende auch noch zu glauben.

Machen wir es doch an ein paar Zahlen fest oder nur an einer Zahl. Ich will die Debatte nicht deutlich verlängern.

(Olaf Meister, GRÜNE: Zu spät!)

Sie haben doch jetzt das Bild gezeichnet, dass verarmte Studenten am Rande der Obdachlosigkeit durch Deutschland ziehen. Die Studierendenzahlen sind seit 2015 in Deutschland stabil. Der Wert pendelt zwischen 2,8 Millionen und 2,9 Millionen. Das ist offenbar ein Indiz dafür, dass der Studienstandort Deutschland sehr attraktiv ist. Alle Leute, die das wollen, können in Deutschland ein Studium machen.

Wir haben aber auf der anderen Seite die duale Berufsausbildung. Bei der demografischen Entwicklung, die wir alle kennen, sprechen wir darüber, wie wir eine Balance hinbekommen, dass wir auch Facharbeiter haben und dass wir auch Anschlussmöglichkeiten zwischen der dualen Berufsausbildung und der akademischen Welt herstellen.

Hören Sie auf, dieses Land - da sind Sie nämlich genau richtig bei denen da drüben - schlecht zu reden. Dieses Land ist ein gutes Land und ist ein toller Studienstandort.

(Zustimmung bei der CDU)

Daran sollten Sie arbeiten.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Lange.

Hendrik Lange (Die Linke):

Wissen Sie was, Herr Tullner? - Sie dürfen etwas nicht verwechseln. Wir haben einen guten Studienstandort. Darin gebe ich Ihnen recht, auch wenn wir oft die Forderung haben, bestimmte Kürzungen an den Hochschulen zurückzunehmen und sie besser zu finanzieren. Trotzdem ist es ein guter Studienstandort. Es spricht gar nichts dagegen. Ich habe aber von Zahlen des Deutschen Studierendenwerks gesprochen. Die sind objektiv. Da machen wir nichts dran, da drehen wir nichts dran. Diese Zahlen besagen, dass 77 % der Studierenden mit eigener Haushaltsführung armutsgefährdet sind.

Ihr Problem ist, dass Sie diese Realität nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Wir nehmen sie zur Kenntnis und wir wollen daran auch etwas ändern. Vielleicht unterscheiden wir uns darin.