Tagesordnungspunkt 8

a)    Aktuelle Debatte

Sachsen-Anhalts Studierende brauchen die BAföG-Reform - jetzt!

Antrag Fraktion SPD - Drs. 8/7153

b)    Beratung

BAföG-Reform jetzt verlässlich umsetzen. Bildungsaufstieg sichern.

Antrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/7079

Alternativantrag CDU, SPD, FDP - Drs. 8/7167

c)    Beratung

Studierende entlasten - BAföG-Reform auf Bundesebene umsetzen

Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/7094

Alternativantrag CDU, SPD, FDP - Drs. 8/7168

Wenn Sie sich die Alternativanträge der Koalitionsfraktionen in den Drs. 8/7167 und 8/7168 angucken, dann werden Sie feststellen, dass der Wortlaut identisch ist.

Eine Begründung der Anträge ist verabredungsgemäß nicht vorgesehen. Wir fangen mit der Antragstellerin an. Für diese spricht Frau Dr. Pähle. Sie tritt nun für die SPD-Fraktion an das Rednerpult.

Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit wir als SPD diese Aktuelle Debatte zum Thema BAföG beantragt haben, sind zwei Anträge von Linken und GRÜNEN und ein Alternativantrag der Koalitionsfraktionen eingebracht worden. Das zeigt deutlich, dass alle demokratischen Fraktionen das Thema sehr ernst nehmen, dass wir uns in den wesentlichen Zielrichtungen einig sind, dass die Politik gegenüber den Studierenden Wort halten muss,

(Marco Tullner, CDU: Daran gibt es doch keine Zweifel!)

dass der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert werden muss und dass die Höhe der Bafög-Sätze den heutigen Lebenshaltungskosten nicht mehr angemessen ist. Diese große Übereinstimmung ist alles andere als selbstverständlich, und sie ist ein gutes Signal aus Sachsen-Anhalt an den Bund, das wir heute beschließen wollen.

In der Tat, Politik muss Wort halten. Die Regierungsparteien im Bund haben allein schon mit der Formulierung, wir wollen das BAföG in einer großen Novelle modernisieren, die Latte im Koalitionsvertrag ziemlich hoch gelegt. Sie haben dann auch noch sehr detailliert beschrieben, wie das ausgestaltet werden soll: mit der Erhöhung der Wohnkostenpauschale schon zum Wintersemester 2026/2027, mit einer Dynamisierung der Freibeträge, mit einer Anpassung des Grundbedarfs an das Grundsicherungsniveau in zwei Schritten und mit einer Vereinfachung und Digitalisierung des Antragsverfahrens. Hinzu kamen vergleichbare Aussagen zum Schüler-Bafög und zum Aufstiegs-Bafög. All das ist schon recht konkret. Deshalb war der lapidare Abgesang von CSU-Wissenschaftsministerin Dorothee Bär auf diese Reform ein herber Rückschlag für die Studierenden.

(Zustimmung von Hendrik Lange, Die Linke, und von Olaf Meister, GRÜNE)

Schließlich ist diese Bundesregierung nicht die Erste, die sich eine BAföG-Reform vorgenommen hatte. Dass Frau Bär für diesen Reformausstieg auch noch die SPD in Mithaftung nehmen wollte, war mehr als frech. Ihre Bemerkung über privilegierte Studierende, denen es nicht schadet, wenn sie einmal jobben, müssen in den Ohren derer, wie Hohn geklungen haben, die auf Ausbildungsförderung angewiesen sind. Deshalb wollen wir heute unmissverständlich einfordern: Die Bundesregierung muss handeln.

(Zustimmung bei der SPD)

Die Regierungsparteien haben sich selbst einen Handlungsleitfaden gegeben. Wir erwarten die Umsetzung dieses Handlungsleitfadens in einer Abfolge von Schritten. Dass auch noch andere Reformen anstehen, ist kein Argument gegen die BAföG-Reform - im Gegenteil. Wer bei den anstehenden Reformvorhaben eine Bevölkerungsgruppe gegen eine andere ausspielen will,

(Zustimmung von Hendrik Lange, Die Linke)

der wird mit dem gesamten Paket scheitern.

(Zustimmung bei der SPD und von Hendrik Lange, Die Linke)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit 55 Jahren gibt es nunmehr das System der Ausbildungsförderung. Das BAföG war eines der großen Reformvorhaben der sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt und ein Meilenstein für mehr Teilhabe und Bildungsgerechtigkeit. Der Zugang zum Studium darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

(Zustimmung bei der SPD)

Dieses Ziel wurde auch mit Bafög nie vollständig erreicht. Natürlich ist ein Ausgleich sozialer Nachteile allein mit Geld nicht zu erreichen, aber eine bedarfsgerechte Ausbildungsfinanzierung bleibt eine unverzichtbare Grundlage dafür, dass auch Kinder aus einkommensschwachen Familien die Chance haben, erfolgreich ein Hochschulstudium zu absolvieren. Es ist gerade das Chancengefälle in Abhängigkeit von der sozialen Herkunft, das den Satz „Die können ruhig einmal jobben gehen“ so zynisch macht. Denn es ist ein großer Unterschied, ob ich jobbe, um mir die Fernreise in den nächsten Semesterferien zu finanzieren und ansonsten keine Geldsorgen habe oder ob man auch vor wichtigen Klausuren auf den Job in der Nacht nicht verzichten kann, weil man sonst das Geld für die Miete nicht aufbringen kann.

(Zustimmung bei der SPD und von Hendrik Lange, Die Linke)

Zugegeben: Der Gerechtigkeitsaspekt ist etwas, das hauptsächlich uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten umtreibt.

(Hendrik Lange, Die Linke: Na, na, na!)

Aber auch unter einem ganz anderen Blickwinkel gibt es allen Grund, sich dafür starkzumachen,

(Zuruf von Hendrik Lange, Die Linke)

dass ein bedarfsgerechtes Bafög ein zügiges Studium ermöglicht   Herr Kollege Lange, Sie können das nachher noch einmal kommentieren  , nämlich unter dem Gesichtspunkt des Fachkräftebedarfs. Wer sich die Zahlen anschaut, der stellt schnell fest, dass ein Teil von Sachsen-Anhalts Nachwuchsproblemen hausgemacht ist. Die Studienberechtigtenquote, also der Anteil von Schulabsolventinnen und Schulabsolventen mit allgemeiner Hochschulreife oder Fachhochschulreife, betrug im Jahr 2023 im Bundesdurchschnitt 47,1 %. In Sachsen-Anhalt lag diese Quote bei lediglich 35,5 %. Das ist bundesweit der mit Abstand schlechteste Wert. Bei den jungen Männern sind es sogar nur 30,4 % - ebenfalls der deutschlandweit schlechteste Wert.

(Marco Tullner, CDU: Das war aber keine Kritik an Willingmann, oder? - Lachen)

- Schule, Herr Tullner, Schule. - Unser Problem in Sachsen-Anhalt ist also mitnichten ein Akademisierungswahn, wie ihn z. B. die AfD in ihrem Wahlprogramm beklagt - im Gegenteil. Sachsen-Anhalt ist das Kellerkind bei den Hochschulzugangsberechtigungen. Wie sollen wir mit solchen Werten den Fachkräftemangel bei höher qualifizierten Tätigkeiten in den Griff bekommen?

Werte Kolleginnen und Kollegen! Es geht nicht darum, dass wir dann sofort bestimmte Berufsgruppen im Blick haben. Zu diesen hochqualifizierten akademischen Berufen gehört die gesamte Riege der Ingenieurinnen und Ingenieure, Bauingenieure, Maschinenbauingenieure, mittlerweile viele medizinische Fachberufe, die eine akademische Ausbildung brauchen. Ich erinnere nur an die Akademisierung des Hebammenberufs. All diese Menschen fehlen uns, wenn wir das nicht in den Griff bekommen.

(Zustimmung bei der SPD)

Wir müssen also unsere eigenen Potenziale entfalten. Denn niemand wird behaupten, dass man das allein durch Zuwanderung lösen kann. Wer aber, wie die AfD, sowohl Zuwanderung als auch die eigene Potenzialausschöpfung bekämpft, der haut dem Land vorsätzlich beide Beine weg.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Dass sich die Hochschulberechtigungsquote nicht so darstellt wie beschrieben, liegt nicht daran, dass in Sachsen-Anhalt Schülerinnen und Schüler dümmer sind als anderswo. Es liegt auch nicht daran, dass sich alle Schulabgänger händereibend in die Handwerksberufe stürzen. Das wäre ja ein positiver Nebeneffekt.

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Ja!)

Es dürfte aber sehr wohl etwas damit zu tun haben, dass die Einkommen und Vermögen der Elternhäuser in Sachsen-Anhalt und im Osten insgesamt noch immer ein ganzes Stück geringer ausfallen als im Westen der Republik.

Deshalb haben wir auch als Land ein erhebliches Interesse daran, dass ein bedarfsgerechtes Bafög auch Menschen ein Hochschulstudium ermöglicht, denen das private Repetitorium nicht in die Wiege gelegt wurde.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie um Zustimmung zu dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.