Dr. Falko Grube (SPD):

Herr Präsident! Hohes Haus! Der römische Staatsmann Cato der Ältere hat im 2. Jahrhundert vor Christus jede seiner Reden im römischen Senat mit dem Ausspruch beendet: Ceterum censeo Carthaginem esse delendam! Im Übrigen fordere ich: Karthago muss zerstört werden.

Der Mann war am Ende erfolgreich. Der römische Senat beschloss im Jahr 150 vor Christus, den Dritten Punischen Krieg anzufangen. Der Rest ist Geschichte. Karthago hörte auf zu existieren und verschwand von der Landkarte.

Anders als Cato wollen wir aber nichts von der Landkarte tilgen, sondern etwas draufsetzen. Wir wollen einen bitteren weißen Fleck füllen und deshalb frei nach Cato: Im Übrigen fordere ich, dass Magdeburg den ICE bekommt, und zwar von Ost nach West, von Nord nach Süd, und nicht nur als Unfall bei Umleitungen und nicht nur, wenn Intel vor der Tür steht, sondern immer, regelhaft nach Fahrplan.

Meine Damen und Herren! Es kann nicht sein, dass zwei Landeshauptstädte in dieser Republik existieren, die vom ICE abgeschnitten sind, und zwar Magdeburg und Potsdam. Das ist bereits gesagt worden. Es kann auch nicht sein, dass es in Berlin kaum jemanden interessiert. Mich interessiert das und die Menschen hier interessiert das auch. Sie haben die Nase voll davon, immer die gleichen Ausreden zu hören. Wer etwas nicht will, der findet Gründe, wer etwas will, der findet Wege. Ich sage: Es wird Zeit, dass der ICE den Weg nach Magdeburg findet.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)

Die Gründe dafür, dass das so ist, kennen wir. Die DDR hat damals die Transitstrecke der Bahn über Stendal geplant. Man wollte verhindern, dass Republikflüchtlinge die gute Gelegenheit bekommen, irgendwie auf die Züge zu gelangen. Nach der Wende war das dann schön bequem, die Trasse stand. Den Stendalern gönne ich das natürlich. Aber dass diese verquere Logik der DDR die Verkehrsplanung des wiedervereinten Deutschlands bestimmt, ist ein Treppenwitz der Geschichte. Dieser Witz muss aufhören, wir können schon lange nicht mehr darüber lachen.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)

Meine Damen und Herren! Wo wir gerade dabei sind, will ich einige Anmerkungen zum Bahnfahren insgesamt machen; denn der ICE in Magdeburg wäre gut und richtig   was soll ich als Magdeburger sonst auch sagen  , aber das ist natürlich nicht alles. Wir wollen, dass Bahnfahren wieder Spaß macht und eine echte Alternative für Reisende ist. Sachsen-Anhalt braucht kein Stückwerk, sondern ein verlässliches Gesamtsystem Schiene, das vom Haltepunkt vor Ort bis zum Fernverkehr europaweit, günstig, einfach und unkompliziert funktioniert.

Die entscheidende Frage ist doch: Was nutzt der schönste Fernverkehr, wenn der Anschluss im Alltag nicht funktioniert? Was nutzt die große europäische Vision - Stichwort SERA  , wenn man den Bahnhof im Nachbarort nicht verlässlich erreicht? Für uns als SPD beginnt gute Bahnpolitik deshalb nicht erst auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke, sondern im Alltag der Menschen und genau dort muss sie sich auch bewähren.

Sachsen-Anhalt hat immer wieder begonnen, die Zukunft der Schiene neu zu denken. Mit der Initiative „Zukunft Schiene Sachsen-Anhalt“ haben Land und Deutsche Bahn im Jahr 2025 eine gemeinsame Vereinbarung für eine moderne, leistungsfähige und klimafreundliche Eisenbahninfrastruktur geschlossen. Ziel ist ein verkehrliches Zielbild, in dem Nahverkehr, Fernverkehr und weitere Mobilitätsformen enger miteinander verknüpft werden. Das ist gut so. Aus Planungen muss dann aber auch Realität werden.

Diese Zukunft hat einen klaren Maßstab, nämlich ein verlässliches, modernes und alltagstaugliches System. Dazu gehören in Anlehnung an den Deutschland-Takt ein landesweiter Takt, der passt, der Ausbau und die Reaktivierung von Strecken und Haltepunkten im ganzen Land und die weitere schrittweise Elektrifizierung des Bahnbetriebes. Projekte wie die Salzlandbahn inklusive Kurve Calbe, die Saftbahn, Akkuzüge usw. zeigen, dass es hierbei nicht um Symbolik geht, sondern um den Ausbau und die Modernisierung eines tragfähigen Netzes. Das gilt auch für den Fernverkehr.

Ich will einige Highlights aus der Initiative nennen: Verdichtung der Fernverkehrsverbindung Magdeburg-Stendal, Hamburg-Rostock oder Magdeburg   Berlin. Zusätzlich eine neue ICE Nord-Süd-Achse Hamburg   Rostock. Ich hätte gern zusätzlich eine Ost-West-Achse oder zumindest die Einbindung von Dessau-Roßlau in das IC-Netz, die Verlängerung der Fernverkehrslinie Magdeburg   Berlin bis in den Harz und den Streckenausbau für die Hochgeschwindigkeit. Es ist schön, dass wir die Vereinbarung mit der Bahn haben, aber das reicht natürlich nicht; denn entschieden wird das Ganze in Berlin. Also alle, die in Berlin jemanden kennen, mögen mithelfen, dass es am Ende auch mit der Umsetzung klappt.

Es würde im Übrigen auch helfen, wenn die Bahn einmal pünktlich wäre. Denn die Realität sieht so aus: Im Ausschuss ist in dieser Wahlperiode immer wieder auf die massiven Störungen im Bahnverkehr hingewiesen worden. Sie kennen den Dreiklang des Schreckens: Personal in Zügen und auf Stellwerken fehlt, Fahrzeuge fehlen, Schwellen sind marode. Das Ergebnis: Langsamfahrbereiche, Stellwerksprobleme, Bahnübergangsstörungen, Verspätungen und Ausfälle. Laut NASA sank die Pünktlichkeit im SPNV von 94 % im Jahr 2021 auf 84 % im Jahr 2025.

Es gibt einige Leute, die im Moment lieber wieder Auto fahren als Zug. Sie sind wieder auf das Auto umgestiegen. Das muss sich schleunigst ändern. Am Ende ist ein Verkehrsmittel nur dann erfolgreich, wenn es zuverlässig ist. Insofern hat die Ministerin nur halb recht, wenn der Zug „mal“ hält, dann plant man das nicht ein, und wenn er „mal“ pünktlich kommt, dann steigt man auch nicht ein, selbst wenn man es einplanen könnte. Das heißt, wir brauchen ein ordentliches Angebot, das verlässlich fährt, das regelmäßig fährt, das attraktiv ist. Dann, darin bin ich mir sicher, steigen die Leute auch in Magdeburg ein und lassen das Auto das ein oder andere Mal stehen.

Meine Damen und Herren! Zukunftsfähige Mobilität heißt für uns als SPD Verlagerung auf die Schiene. Das gilt für Pendlerinnen und Pendler, für Auszubildende, für Familien und für Reisende. Es gilt aber auch ebenso für Unternehmen, Lieferketten und den Güterverkehr. Infrastruktur muss deshalb nicht nur für den Personenverkehr leistungsfähig sein, sondern auch für den Schienengüterverkehr zur Verfügung stehen. Dafür standen wir in den letzten Jahren und dafür stehen wir auch in den nächsten Jahren. Verlassen Sie sich darauf. Im Übrigen fordere ich: Magdeburg muss einen ICE bekommen! - Vielen Dank.