Olaf Meister (GRÜNE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die aktuelle Debatte macht eine Sammlung bundespolitischer Debatten, Vorschläge und Überlegungen verschiedenster Politikbereiche auf, die nicht konkret bewertet, sondern vorsorglich zum Schreckgespenst erklärt werden. Wenn man sich fragt, wie es zu Politikverdrossenheit kommt: Es sind solche Anträge.

Da leide sogar ich an Politikverdrossenheit. Es ist natürlich völlig in Ordnung und legitim, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie man Menschen und Wirtschaft entlasten kann. Die Leute haben einen Anspruch darauf, dass wir die öffentlichen Aufgaben so effizient wie möglich erfüllen, auch womöglich entlasten, lastenfair verteilen.

Was mich aber wirklich ärgert, ist die Unverfrorenheit, mit der vollmundig Entlastungen gefordert werden, ohne dass man selber bereit oder in der Lage war, zu liefern. Wir als Land hatten im Jahr 2025 eine Netto-Neuverschuldung von 1,2 Milliarden €; dieses Jahr auch. Das ist am Ende die Bilanz der Deutschland-Koalition: im Haushalt 23 Milliarden € Gesamtverschuldung.

Kollege Gürth sagte vorhin, die Kenia-Koalition wäre so teuer gewesen. Die letzten Haushalte, die wir damals aufgestellt haben, sahen 100 Millionen € netto nicht Neuverschuldung, sondern Rückzahlung, Tilgung vor.

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Ich habe darauf einen differenzierten Blick, weil es in ganz schwierige Zeiten kam. Insofern stelle ich mich hier nicht hin und sage, alles wäre dufte gelaufen. Das ist der Unterschied, das ist jetzt die Situation, in der wir sind.

Nur will ich heute gar nicht fünf Jahre Haushaltsdebatten nachverfolgen. Dass das aber finanzpolitisch kein Ruhmesblatt war - ich sage nur Corona-Notlage-Erklärung aktuell - dürfte ja wohl unstreitig sein. Mit massig Schulden kann es halt jeder.

Nun kommt trotzdem die Forderung nach Entlastung, also Mindereinnahmen. Wer Einsparungen nicht vornimmt - das ist passiert -, und die Einnahmen senken will - bei ohnehin sinkenden Steuereinnahmen oder zumindest nicht so stark wachsenden Steuereinnahmen, wie prognostiziert -, muss erklären, wie er den Haushalt zusammenbringen will. Ansonsten kann man das als Politikangebot - Entschuldigung - nicht ernst nehmen.

Mein Punkt ist folgender: Sich hier bei einer selbst mitgetragenen Netto-Neuverschuldung von 1,2 Milliarden € hinzustellen - wir zahlen jetzt jeden Tag 1 Million € Zinsen ohne Tilgung; in drei Jahren werden es etwa 2 Millionen € sein, die wir täglich - täglich! - an Zinsen bezahlen - , und dann ernsthaft von Entlastung zu reden, ist doch offenkundig unseriös.

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Bevor man nicht wieder auf null ist, ist jede Entlastung einfach nur ein Euphemismus für Verschuldung, also eine perspektivische Belastung. Ich weiß nicht, wieso ihr jetzt nach Berlin schaut und Dinge vorschlagt. Das ist euer Haushalt gewesen. Das wäre der Punkt gewesen, an dem man hätte liefern können und müssen.

Natürlich wissen Sie das. Natürlich wird man auf die vollmundigen Forderungen nichts folgen lassen. Vorschläge der FDP zur Schließung unserer Haushaltslücke habe ich auch nicht vernommen. Die nächste Landesregierung wird alle Hände voll zu tun haben, den Haushalt auch nur halbwegs zuzukriegen; das wird wirklich hart. Spätestens dann merken auch die Leute, dass das Gerede von finanziellen Entlastungen zu nichts führt. Es ist zumindest landespolitisch aktuell nur Dampfplauderei und Sprücheklopferei. Verdrossenheit über die Politik ist dann die logische Folge.

Dabei lohnt sich ein genauer Blick; denn natürlich gilt, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt höhere Preise, steigende Energiekosten und die allgemeine wirtschaftliche Unsicherheit spüren. Wir brauchen ein auch finanziell handlungsfähiges Gemeinwesen, einen effizient aufgestellten Staat. Die damit einhergehenden Belastungen müssen fair verteilt werden. Was das konkret bedeutet, ist selbstverständlich hochstrittig.

Jede Diskussion über reale gesellschaftliche Probleme, wie die FDP es tut, schlicht als Belastung abzustempeln, ist nicht sinnvoll. Freiheit ohne Verantwortung ist eben keine Freiheit, sondern freie Verantwortungslosigkeit.

Nehmen wir das angeführte Beispiel der betrieblichen Altersvorsorge. Die Fragen dahinter lauten doch: Wie sorgen wir dafür, dass Menschen im Alter gut abgesichert sind? Wie stabilisieren wir die zukünftigen Rentenkosten angesichts der realen demografischen Entwicklung? Wie verhindern wir Altersarmut? Wie schaffen wir zusätzliche Sicherheit neben der gesetzlichen Rente?

Wer ein tragfähiges Rentenkonzept der Zukunft als Belastung zur Seite schieben will, der sagt den Menschen eigentlich nur: Seht zu, wie ihr klarkommt! Auf uns könnt ihr nicht zählen. Gerade in einem Land wie Sachsen-Anhalt, mit vielen niedrigen Einkommen, gebrochenen Erwerbsbiografien, Teilzeit-, Pflegearbeit und ostdeutschen Rentenrealitäten, wissen wir aber, dass eine verlässliche gesetzliche Rente kein Luxus ist. Sie soll Altersarmut verhindern und auch Respekt vor Lebensleistung sein. Man kann und muss über die konkreten Ausgestaltungen streiten. Aber das Schreckgespenst der verpflichtenden Betriebsrente - das war der Aufhänger in der Aktuellen Debatte - kommt bei der Rentenkommission gar nicht vor. Konsequent wäre es gewesen, die Debatte zurückzuziehen. Das ist einfach eine Luftnummer und keine ernsthafte Forderung, die im bundespolitischen Rahmen erhoben oder umgesetzt wird.

Sie sehen: Das Ringen um Lösungen und Wege ist nicht per se ein Problem, so wie es der Antragstext leichtfüßig darstellt. Man kann und muss über die konkrete Ausgestaltung einer nötigen Rentenreform streiten. Die Annahme, nötige Reformen hätten nur positive Aspekte - das ist gerade im Wahlkampf beliebt  , ist völlig unsinnig; das wissen wir alle. Den 33-Punkte-Plan, der heute erst bekannt geworden ist, würde ich jetzt nicht vertiefen. Aber eine Debatte über Altersvorsorge als Angriff auf das Nettoeinkommen darzustellen, greift zu kurz und wird der Bedeutung der Debatte nicht gerecht.

Ähnliches gilt für die gesundheitspolitische Diskussion. Die Zahl ernährungsbedingter Erkrankungen steigt. Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Übergewicht verursachen enorme gesundheitliche und volkswirtschaftliche Kosten. Über geeignete Instrumente kann und muss man diskutieren. Eine Zuckersteuer kann ordnungspolitisch eine Lenkungswirkung entfalten. Beispielsweise hat sich der Zuckergehalt - wir haben es diverse Male schon im Landtag diskutiert - in Limonaden in Großbritannien infolge der Zuckersteuer erfreulicherweise verringert. Ich meine, Frau Richter-Airijoki hat vorhin alles fachlich Nötige dazu gesagt.

Die Industrie an den gesellschaftlichen Kosten ihrer Produkte zu beteiligen, macht sowohl ordnungspolitisch als auch zur Finanzierung unseres Gesundheitssystems Sinn. Wenn man eine solche fachliche Debatte einfach ideologisch als Bevormundung abtut, macht man es sich zu einfach.

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Zuruf von Guido Heuer, CDU)

- Eigentlich nicht. - So könnten wir jetzt Stichwort für Stichwort die Einbringung der Aktuellen Debatte durchgehen. Ich lasse das mal. Die Menschen in Sachsen-Anhalt brauchen eher keine Stichwort-Schein-Debatten. Selbstverständlich müssen sich mit fortlaufend verändernden Herausforderungen und Problemen unserer Zeit auch die politischen Antworten und letztlich die aufgestellten Regeln ändern. Wenn man dann immer nur „Bevormundung“ ruft, verabschiedet man sich letztlich vom Versuch, überhaupt noch Antworten auf Problemstellungen zu geben, sondern bleibt im Stanzen ideologisch geprägter Floskeln stecken. Das hilft aber niemandem.

Mir ist noch der AfD-Beitrag aufgefallen   darauf wollte ich kurz reagieren  : Abschaffung der Biersteuer. Dazu ist vom Kollegen Hövelmann das Nötige gesagt worden. Man kann sich ja irren. Es ist völlig okay, dass man sich irrt, aber mit einer Leichtigkeit wird hier wirklich grober Unfug gesagt: Wir schaffen die ab. - Das ist ja erst einmal total logisch, eine Landessteuer, okay, ja. Das glauben echt Leute.

(Andreas Schumann, CDU: Biertrinker!)

Das hat aber wirklich keinen Sinn, weil wir es nicht beeinflussen können.

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Das ist dann kein Irrtum. Wenn man hier vorn steht und ein MP-Kandidat ist,

(Guido Heuer, CDU: 4,7 ct pro 0,5 l-Flasche!)

dann, finde ich, kann man das nicht bringen.

(Ulrich Siegmund, AfD: Wenn Sie das sagen!)

Die Frage, wie viel Geld ins Ausland geht, ist auch Teil einer beliebten Diskussion. Ich finde, es ist eine dreiste Unterstellung zu sagen, dass Politiker überhaupt den Wunsch hätten, Geld ins Ausland zu schicken   das ist ja nicht unser Ding; meine Wähler wohnen ja auch hier  , sondern wir haben als Land eben auch Interessen, die wir mit Geld verbinden und die wir im Ausland wahrnehmen.

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

Wir schicken tatsächlich 27 Milliarden € als Bundesrepublik Deutschland an die EU. Dazu kann man sagen, puh,

(Oliver Kirchner, AfD: Für Krieg!)

eine Menge Geld. 13 Milliarden € kriegen wir zurück. Der Rest bleibt tatsächlich bei der EU. Aber der Nutzen, dieser extreme Nutzen, den wir davon haben, der ist es. Also, der zehnfache Wert kommt zurück an Wirtschaftsleistung, weil es natürlich der Markt ist,

(Zustimmung von Thomas Krüger, CDU, bei den GRÜNEN und bei der SPD)

den dieses Land haben wollte und braucht. Das wiegt das auf, die Europäische Union als das Friedensprojekt, unbezahlbar. Dann kommen Sie mit einer solchen Nummer und sagen: Ja, das Geld geht ins Ausland. Tatsächlich kann man gucken, wenn Geld ins Ausland geht   das kommt vor  , dann hat das einen tieferen Sinn. Das wird verfolgt, weil dahinter deutsche Interessen sind. Das immer so abzutun, meine ich, ist eine grundsätzliche Fehleinschätzung. - Danke schön.