Wulf Gallert (Die Linke):
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will dann wie mein Vorredner auch wieder auf den Gegenstand der Aktuellen Debatte zurückkommen. Der war nicht, wie man bei Herrn Siegmund wieder hätte denken können: „Die Ausländer sind sowieso an allem schuld“, sondern es ging irgendwie um das Verhältnis von Brutto und Netto, wenn ich mich richtig erinnere.
Jetzt kommen wir zu der Debatte um Brutto und Netto. Wir brauchen mehr Netto vom Brutto - das ist in etwa genauso zielsicher wie die Debatte um die Bürokratie. Bei dieser Geschichte ist jeder dagegen, aber jeder meint etwas anderes. Deswegen will ich einmal ausklamüsern, worum es hierbei aus unserer Perspektive eigentlich geht.
Der Unterschied zwischen Brutto und Netto geht in der Bundesrepublik Deutschland im Wesentlichen auf zwei Teile zurück: Das ist zum einen die Steuer, die abgezogen wird, und zwar direkt vom Einkommen, und das sind zum anderen die Sozialversicherungsbeiträge. Das macht den Unterschied zwischen Brutto und Netto aus.
Jetzt stellt sich die Frage: Was will die FDP verkleinern? Bisher hatte ich das immer so verstanden das war heute sehr defensiv: es soll nicht größer werden , dass die FDP das verkleinern wollte. Es hieß immer: mehr Netto vom Brutto. Heute nur: Es soll nicht noch schlimmer werden. Das war so ein bisschen die These.
Was halten wir als Linke davon? Dazu können wir sagen: An sich finden wir die Debatte gar nicht so völlig falsch; wir halten sie nur für in höchstem Maße verlogen. Das ist der Unterschied.
(Zustimmung von Hendrik Lange, Die Linke - Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Und zwar deswegen: Gucken wir uns erstens den Teil der Steuern an. Es wird landauf, landab behauptet, der Staat nehme in seiner Steuerquote nicht Staatsquote, Steuerquote immer mehr Geld vom Bruttosozialprodukt ein. Das ist falsch. Die Steuerquote innerhalb der Bundesrepublik Deutschland bewegt sich seit vielen, vielen Jahren bei etwa 22 %. Das heißt, innerhalb dieses Anteils von 22 % des Bruttoinlandsprodukts bewegt sich der Anteil, der an Steuern eingenommen wird, überhaupt nicht.
Das, was sich innerhalb dieser 22 % bewegt, ist allerdings die Frage: Woher kommen die Steuern? Da haben wir im Wesentlichen drei Teile. Das eine ist die Kapital- und Vermögensbesteuerung. Dazu hat Herr Schmidt heute bereits völlig richtig gesagt: Diese entwickelt sich degressiv, und zwar seit Jahren. Das führt übrigens dazu, dass die Bundesrepublik Deutschland eines der Länder mit der ungerechtesten Vermögensverteilung innerhalb der OECD ist.
(Zustimmung bei der Linken)
Das kann man an dem sogenannten Gini-Faktor ablesen. Dieser liegt, was die Vermögensverteilung anbelangt, bei etwa 0,81.
Das wird in kaum einem anderen Industrieland der Welt übertroffen, nicht einmal in den USA. Das heißt, die Vermögensverteilung ist in Deutschland so ungerecht, wie in kaum einem anderen Land auf der Welt. Ich weiß es nicht, wie es in Saudi-Arabien usw. usf. ist, ich habe mir jetzt bloß die OECD-Länder angeschaut.
Dann stellt sich natürlich die Frage: Wenn das Steueraufkommen im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt trotzdem gleich geblieben ist, wo kommt es denn dann her? Es gibt noch die beiden anderen Steuerarten, das sind die Einkommensteuern und das sind die Verbrauchsteuern.
Bei den Einkommensteuern haben wir sozusagen eine unterschiedliche Entwicklung, die changiert. Bei Verbrauchsteuern, vor allen Dingen bei der Mehrwertsteuer, haben wir eine permanent kontinuierliche Steigerung. Genau so, wie Sie die Vermögens- und Kapitalbesteuerung in dieser Bundesrepublik heruntergedrückt haben, und zwar SPD- wie CDU-geführte Bundesregierungen in gleicher Art und Weise, stiegen die Verbrauchsteuern an.
Das, was wir inzwischen weniger an Kapital- und Vermögensteuern im OECD-Vergleich bezahlen und im Vergleich zu der Situation vor 25 Jahren, das zahlen wir mehr an Verbrauchsteuern. Jeder von uns weiß, was das bedeutet, nämlich eine Umverteilung von unten nach oben.
(Zustimmung bei der Linken)
Dann ist es auch überhaupt kein Wunder, dass in einem Jahr der wirtschaftlichen Stagnation wie im Jahr 2025 das Kapital der Milliardäre in Deutschland nach den Recherchen einer Schweizer Privatbank um sage und schreibe 20 % gestiegen ist. Es gibt eine wirtschaftliche Stagnation in Deutschland, aber das Vermögen der Milliardäre ist um 20 % gestiegen, in einem Jahr. Das ist die Umverteilung, über die wir reden.
(Zustimmung bei der Linken)
Wenn wir über mehr Netto vom Brutto reden wollen, vor allem für diejenigen, die für fast nur Mindestlohn acht Stunden lang am Band stehen, dann müssen wir zuallererst darüber reden, dass wir die Verbrauchsteuern senken und die Vermögens- und Kapitalsteuern erhöhen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wäre ehrlich, aber das passiert hier nicht.
(Zustimmung bei der Linken)
Natürlich haben wir darüber hat jetzt der Kollege Schmidt vor mir gesprochen innerhalb der Einkommensteuerverteilung sehr wohl auch noch einen Anteil, der weiter in den sogenannten Mittelstandsbauch hineingedrückt und von oben weggenommen worden ist. Kohl ist heute von Herrn Gürth schon massiv gelobt worden. Der wäre nach den heutigen Mechanismen und Bewertungen innerhalb der CDU ja Kommunist.
(Oh! bei der CDU)
Mit 52 % hatte er ja einen Spitzensteuersatz, der vielleicht noch nicht kommunistisch gewesen ist, aber er hat ja zumindest nach der Lesart von Herrn Heuer und von Herrn Silbersack das hat er ja vorhin erzählt knallhart den Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland eingeführt. Das haben wir nun auch zur Kenntnis genommen.
Ja, und dann gibt es natürlich Vorstellungen, die besagen, genau in der Mitte müssen wir die Steuern reduzieren und sie weiter nach oben drücken. Ich will jetzt nicht den gleichen Vortrag halten, den Herr Schmidt schon gehalten hat. Da sind wir Linken deutlich radikaler.
Kommen wir einmal zu dieser großen Frage der Sozialversicherung. Also, es wird ja so getan, als wenn Geld, das für die Rente eingezogen wird, die Kaufkraft der Bevölkerung reduzieren würde. Das war übrigens soeben ein Argument von Herrn Richter: Geld, das über die Sozialversicherung, über die gesetzliche Rentenversicherung eingezogen wird, reduziert die Kaufkraft der Bevölkerung.
(Hendrik Lange, Die Linke: Das ist völliger Quatsch!)
Das ist eine interessante Perspektive. Weil die Rentner offensichtlich mit diesem Geld aus der gesetzlichen Rentenversicherung alle nach Monaco fliegen und dort Glücksspiele machen, oder wie? oder was? - Natürlich ist das Quatsch. Das Geld, was dort eingezahlt wird, stützt die Kaufkraft gerade in Sachsen-Anhalt mit dem extrem hohen Rentenanteil.
Wir wären ja von volkswirtschaftlicher Weisheit völlig verlassen, wenn wir erzählten, ein niedrigeres Rentenniveau durch niedrigere Abgaben würde zu einer höheren Kaufkraft in Sachsen-Anhalt führen. Das zu behaupten, glaube ich, schafft nicht einmal die AfD in diesem Landtag, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dann gehen wir einmal weiter zu dem nächsten Anteil, dem der Krankenversicherung. In diesem Bereich haben wir gerade eine Situation, in der wir vor der Frage stehen, Krankenhäuser zu schließen, Pflegepersonal zu entlassen, Leistungen weiter zu streichen. Ich habe die Debatte übrigens hier in diesem Haus nicht so verstanden, dass wir das alles super klasse finden, übrigens auch nicht die CDU und auch nicht die FDP.
Ich meine, das Geld wird doch nicht irgendwie vernichtet, sondern es fließt genau in diese Aufgaben. Ich finde es trotzdem berechtigt, einmal darüber nachzudenken, ob man die Beitragssätze nicht wirklich reduzieren kann, und zwar, ohne dass weniger Geld in diese Kasse fließt. Dazu gibt es natürlich eindeutige Vorschläge und Vorlagen. Das erste Tabu, an das sich hier niemand herantraut, ist die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze.
(Zustimmung bei der Linken)
Ich will noch einmal sagen: Es gibt verfassungsrechtliche Gutachten in der Bundesrepublik Deutschland, die davon ausgehen, dass man ohne Probleme die Beitragsbemessungsgrenze auf 15 000 € pro Monat hochschrauben könnte. Na, dann hätten wir aber eine Absenkung der Prozente. Dann hätten wir einmal richtig etwas für die Kollegen von Ditsch und für die Kassiererin an der Kasse getan.
Aber hierbei traut man sich ja nicht an die richtigen Leute heran. Deswegen macht man es nicht und tut so, als wäre die Streichung von Leistungen völlig alternativlos. Dagegen stehen wir auf und sagen: Das sind die Wege, erhöht die Beitragsbemessungsgrenze, verbreitert die Bereiche, in denen die Leute mit einbezogen werden sollen, verhindert, dass sich irgendwelche Berufsstände aus der Solidargemeinschaft verabschieden und zieht Kapitalerträge mit heran. Damit hätten wir eine Lösung für mehr Netto vom Brutto.
(Zustimmung bei der Linken)
Eigenartigerweise habe ich von diesen Vorschlägen bisher nichts, aber auch gar nichts gehört.
Dann will ich noch einen letzten Punkt ansprechen. Natürlich geht es hier z. B. auch um die Frage von Preissteigerungen im Energiebereich. Dazu gab es vor Kurzem eine sehr interessante Revierwendekonferenz. Ich glaube, Herr Schulze, war auch mit dabei. Dort wurde da war er leider schon weg ein Vortrag von einem Spezialisten, dem Volkswirt Kaczmarek, gehalten. Er hat einmal durchgerechnet, was es bedeutet, wenn wir den Ausbau der überregionalen Netze mit staatlichem Geld vorantreiben
(Zustimmung von Hendrik Lange, Die Linke)
oder wenn wir es mit privatem Geld vorantreiben. Es gibt eine knallharte Berechnung, der von niemandem widersprochen wird. Mit staatlichem Geld würde es in den nächsten 20 Jahren zu einer Erhöhung der Netzentgelte um 1,7 ct/kWh kommen. Wenn privates Geld eingeworben werden soll, müssen wir eine Kapitalrendite von 6 % bis 8 % garantieren. Das bedeutet eine Erhöhung um 3 ct/kWh. Wenn man überhaupt nicht investieren will und die Mittel nur aus dem Cashflow entnehmen will, käme es übrigens zu einer Erhöhung um 7,5 ct/kWh.
Das wissen alle und trotzdem reden wir hier über Privat vor Staat und tun so, als wäre es billiger, mit privatem Kapital und hohen Renditen hier die Energiepreise zu erhöhen. Das ist Quatsch. Wenn wir uns einmal auf solche Dinge konzentrieren würden, dann würden wir wirklich etwas schaffen, und zwar mehr Netto vom Brutto, liebe Kolleginnen und Kollegen. - Danke so weit.
(Zustimmung bei der Linken)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es gibt eine Nachfrage von Herrn Heuer.
Guido Heuer (CDU):
Zum Netzausbau, sehr geehrter Herr Kollege Gallert. Sie haben eine Kennziffer vergessen. Vater Staat würde das alles mit Schulden bezahlen und die Zinsen lassen Sie einfach außen vor.
Wulf Gallert (Die Linke):
Das lasse ich natürlich nicht außen vor. Natürlich würde Vater Staat das mit Zinsen bezahlen. Herr Heuer, rechnen können wir beide, ich als Grundschullehrer und Sie als volkswirtschaftlich erfahrener Mensch. Sie waren in diesem Jahr leider nicht bei der Bundeskonferenz des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft in Wittenberg dabei. Dort hat sich der Chef der Bundesnetzagentur mit verschiedenen anderen Leuten darüber unterhalten.
Er hat gesagt das ist übrigens auch von Investoren, die dort gewesen sind, ganz klar so formuliert worden , dass Investoren ihr Geld bei einer Renditeerwartung von unter 7 % nicht in den Netzausbau stecken. Diese 7 % müssen Sie für privates Geld in den Netzausbau bezahlen, wenn Sie auf privates Geld rekurrieren wollen.
Jetzt, lieber Herr Heuer, fragen wir unseren Finanzminister nur geistig, weil direkt dürfen wir das nicht , wie viel der Staat zurzeit an Zinsen bezahlt, wenn er einen langfristigen Kredit aufnimmt. Diese Differenz, Herr Heuer, kennen wir selbst. Ich kenne sie, er kennt sie, Sie kennen sie und deswegen ist Ihre Frage beantwortet. - Danke.