Tagesordnungspunkt 6

Aktuelle Debatte

Finger weg vom Netto! Keine weiteren Pflichten auf Kosten von Bürgern und Unternehmen.

Antrag Fraktion FDP - Drs. 8/7151

Herr Silbersack, Sie haben das Wort.

Andreas Silbersack (FDP):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Finger weg vom Netto! - Das ist ein Schutzversprechen der FDP an die Menschen, die dieses Land jeden Tag am Laufen halten.

(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP)

Arbeitnehmer, Familien, Handwerker, Unternehmer, Pendler, Landwirte und Pflegekräfte - viele erleben jeden Monat das Gleiche: Der Lohn ist da, aber die Rechnungen auch, Miete, Strom, Einkauf, Tanken, Versicherungen, Beiträge. Am Ende bleibt die Frage, warum von der eigenen Arbeit so wenig übrig bleibt.

Aus Berlin kommt seit einem Jahr nichts, keine Entlastungen, nur die Überlegungen zu neuen Pflichten, zu neuen Abgaben, zu neuen Beiträgen. Man gibt diesen Belastungen schöne Namen wie Vorsorge, Prävention, Solidarität, Nachhaltigkeit oder Verantwortung. Aber für das Konto der Bürger bedeutet es immer das Gleiche: weniger Netto.

(Ulrich Siegmund, AfD: Genau!)

Genau deshalb braucht es die FDP.

(Ulrich Siegmund, AfD: Herr Silbersack!)

Denn nur die FDP schützt dein Portemonnaie.

(Lachen im ganzen Hause - Beifall bei der FDP)

Das kann man sich merken.

(Dr. Falko Grube, SPD: Ja!)

Andere fragen, wo der Staat noch zugreifen kann. Wir sagen: Die Menschen müssen endlich wieder mehr von ihrer Arbeit haben und mehr von ihrem Einkommen behalten dürfen. Ein Land wird nicht stärker, wenn der Staat immer mehr nimmt. Ein Land wird stärker, wenn Arbeit sich lohnt, Eigentum wachsen kann und Leistung respektiert wird.

Die Bundesregierung hatte eine Wirtschaftswende versprochen. Doch was erleben wir? - Die Idee eines Betriebsrentenstärkungsgesetzes, mit dem über eine Pflichtbetriebsrente die Bürger und die Unternehmen wieder zur Kasse gebeten werden. Für die Unternehmen in Sachsen-Anhalt ist das eine Katastrophe, jedenfalls was das Verpflichtende betrifft. Wir erleben Debatten über Zuckerabgaben statt echter Reformen im Gesundheitswesen, steigende Beitragslasten statt einer Sozialabgabenbremse und Vorschläge, den Generationenvertrag bei der Rente auszuhebeln, und das bei steigenden Abgaben für den Bürger. Das ist fragwürdig.

Es ist fragwürdig, weil bei Problemen nicht zuerst gefragt wird, wie Arbeit attraktiver wird. Es ist fragwürdig, weil nicht zuerst gefragt wird, wie der Staat mit dem vorhandenen Geld besser auskommt. Es ist auch fragwürdig, weil der Reflex immer derselbe ist: Wenn ein System unter Druck steht, wird nicht reformiert, sondern immer der Bürger stärker belastet.

Das ist die große Koalition, meine Damen und Herren. Das ist leider nicht ausreichend. Das ist unzureichend.

Ich sage, Deutschland hat kein Einnahmenproblem, Deutschland hat ein Prioritätenproblem.

(Beifall bei der FDP)

Die Menschen zahlen Einkommensteuer, Mehrwertsteuer, Energiesteuer, Stromsteuer, CO₂-Abgaben, Versicherungssteuer und Sozialabgaben auf Renten, Gesundheits-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Hinzu kommen Gebühren, Umlagen und kommunale Abgaben. Der Staat sitzt längst bei fast jeder Rechnung mit am Tisch. Irgendwann muss die Politik mit dem Geld auskommen, das sie bereits einnimmt.

Das Schlimme ist: Wenn Berlin neue Pflichten beschließt, landet die Rechnung hier in Sachsen-Anhalt beim Handwerksbetrieb, bei der Familie an der Supermarktkasse, beim Pendler, beim Landwirt, beim Gastronomen und beim kleinen Unternehmer.

(Zuruf von Detlef Gürth, CDU)

Sachsen-Anhalt braucht keine neuen Belastungen, sondern das Gegenteil. Entlastungen würden helfen, die Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen. Wir Freien Demokraten stehen genau dafür: für mehr Netto vom Brutto. Wir wollen den Grundfreibetrag erhöhen, den Mittelstandsbauch abbauen, die Einkommensteuer automatisch an die Inflation anpassen und den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen. Wer mehr arbeitet, der muss spürbar mehr behalten. Wir stehen deshalb für eine Sozialabgabenbremse. Arbeit darf nicht die Melkkuh verschleppter linker Sozialpolitik sein. Das sage ich in aller Deutlichkeit.

Damit sind wir bei dem größten Belastungsrisiko: der Rente. Die gesetzliche Rente ist das zentrale Vertrauensversprechen des Sozialstaates. Die Menschen zahlen jahrzehntelang ein, Monat für Monat, Pflichtbeitrag für Pflichtbeitrag, und sie erwarten zu Recht, dass dieses Versprechen später gilt. Aber genau dieses Versprechen wird gerade zerlegt. Die Rentenkommission verkauft Zumutungen als Reform. Auf dem Tisch liegen längeres Arbeiten, höhere Beiträge, mehr Steuerzuschüsse, zusätzliche Pflichtvorsorge und Renten, die langsamer steigen als die Preise. Und   was wir heute hören dürfen   die Krönung der schönen Stunden ist: Wir schaffen die Abgabefreiheit für den Minijob ab und legen die Abgaben mit dem normalen Maß an. Das ist der Tod für jeden Studentenjob, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Ich sage in aller Deutlichkeit: Das ist eine Katastrophe für dieses Land. Das ist eine Katastrophe für die Studentinnen, eine Botschaft, die insbesondere die Studentinnen und Studenten in Sachsen-Anhalt definitiv nicht gebrauchen können.

(Zustimmung bei der FDP)

Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 6,7 Millionen Minijobs. In Sachsen-Anhalt sind es 150 000. Wenn man sich anschaut, wie viele Studenten hier in Sachsen-Anhalt Minijobs haben, dann weiß man ungefähr, was eine solche Nachricht für sie bedeutet. Es ist schön, dass Schülerinnen und Schüler von dieser Reform ausgenommen werden sollen, die Abgaben bei Minijobs auf das normale Maß hochzuziehen. Aber dass man die Studenten hängen lässt, finde ich tatsächlich nicht vermittelbar.

Dasselbe gilt für die Rentnerinnen und Rentner, die sich noch Euros dazuverdienen möchten. Auch diese werden in diese zusätzliche neue Abgabenverpflichtung einbezogen. Wenn man Kanzler Merz richtig versteht, dann möchte er die Ergebnisse der Rentenkommission genau so umsetzen, wie sie beschlossen worden sind. Für mich ist das in keiner Weise nachvollziehbar. Für uns als Liberale ist es im Grunde genommen der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt, meine Damen und Herren.

Ich sage ganz klar: Wir brauchen mehr Gerechtigkeit, insbesondere auch bei den Renten. Wir brauchen klare Zielmaßgaben, was der Staat eigentlich vorhat. Dass wir ein massives Problem haben, ist nicht allein das Problem der jetzigen Regierung. Das haben die Regierungen der letzten Jahrzehnte wahrscheinlich zu verantworten.

Schon heute hängt die gesetzliche Rente massiv am Bundeshaushalt. Für das Jahr 2025 stehen den Beitragseinnahmen in Höhe von rund 321 Milliarden € Bundeszuschüsse in Höhe von etwa 93 Milliarden € gegenüber, trotzdem bleibt bei Gesamtausgaben in Höhe von 421 Milliarden € ein Defizit in Höhe von 4 Milliarden €. Selbst mit Beiträgen in Höhe von 321 Milliarden € und Steuermitteln in Höhe von 93 Milliarden € ist die Kasse nicht ausgeglichen. Das ist ein Versäumnis, das im Grunde genommen nicht erklärbar ist.

Wir brauchen ein Umsteuern, wir brauchen Kapitalmarktrenditen, wir müssen uns endgültig dem Kapitalmarkt zuwenden.

(Beifall bei der FDP)

Bis 2039 steigen die direkten Rentenausgaben auf rund 601 Milliarden €, die Gesamtausgaben auf fast 700 Milliarden €. Das wird nur funktionieren, wenn der Staat bereit und in der Lage ist, sich selbst zu reformieren. Wir als Freie Demokraten sagen: Es ist an der Zeit, das tatsächlich umzusetzen.

(Zustimmung bei der FDP)

Die geplante Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung heißt in Wahrheit: länger arbeiten oder Rentenkürzungen für den Dachdecker, die Pflegekraft, den Schichtarbeiter, den Handwerker oder den Landwirt. Liberale Rentenpolitik heißt: Kapitaldeckung, mehr Freiheit und mehr Flexibilität durch einen persönlichen Kapitalstock. Denn Kapitaldeckung ist nur dann liberal, wenn sie Eigentum schafft, persönliche Vorsorgekonten schafft, niedrige Kosten und breite Streuung bietet und Schutz vor politischem Zugriff hat. Das Geld muss den Bürgern gehören, nicht der Regierung und nicht der Rentenkasse.

(Zustimmung von Konstantin Pott, FDP)

Das ist der Unterschied. Wir denken in persönlichem Eigentum, nicht in Volkseigentum.

Lassen Sie mich den Begriff des Nachhaltigkeitsfaktors der Rentenkommission erklären. Er bedeutet: Wenn weniger Beitragszahler für mehr Rentner aufkommen müssen, dann steigen die Renten langsamer. Das ist logisch, schon allein aufgrund der Demografie und der Inflation. Das ist ein Griff in die Tasche der zukünftigen Rentnerinnen und Rentner und hat mit Generationengerechtigkeit nichts zu tun, da die Kaufkraft zukünftiger Rentner geschwächt wird. So unfair und so einfach ist das. Wer Kaufkraftverluste plant, der sollte sich nicht hinter dem Wort Nachhaltigkeit verstecken.

Die FDP-Alternative ist klar: Sozialabgabenbremse und Priorisierung, echte Kapitaldeckung mit Eigentum, ein einfaches Altersvorsorgedepot mit Wertpapieren, flexible Lebensarbeitszeit statt starrer Bevormundung, Schutz für Härtefälle, klare Trennung zwischen Versicherungsleistung und Staatsaufgabe. Liberale Rentenpolitik heißt Arbeit entlasten, Eigentum ermöglichen und Vertrauen wiederherstellen.

Die aktuelle Bundesregierung kann leider keine wirkliche Reform, sondern schafft nur neue Belastungen, wie z. B. die geplante Zuckersteuer. Das ist ein Thema, das einen tatsächlich zur Weißglut treibt. Ich sage Ihnen: Weniger Übergewicht erreicht man nicht mit der nächsten Steuer auf einem Kassenbon, sondern durch Prävention, Sport, Bildung, Transparenz und Eigenverantwortung.

(Beifall bei der FDP)

Eine Zuckersteuer ist keine Gesundheitsreform, sondern ein Griff in die Tasche der Bürger. Ich war bei Nordzucker in Klein Wanzleben.

(Zuruf von Guido Heuer, CDU)

Dort sieht man Landwirtschaft, Industrie, Logistik, Ausbildung, Beschäftigte und regionale Wertschöpfung. Eine neue Abgabe auf eine solche Wertschöpfung ist ein falsches Signal. Unternehmen gehören entlastet, nicht belastet. Die FDP will deshalb Unternehmenssteuern bei unter 25 %, weniger Bürokratie, schnelle Genehmigungen, digitale Verwaltung, bezahlbare Energie und verlässliche Rahmenbedingungen.

Meine Damen und Herren! Wem gehört der Wohlstand des Landes? Dem Staat, der ihn verteilt, lenkt und abschöpft, oder den Menschen, die ihn erarbeiten? Die FDP hat eine klare Antwort: den Menschen.

(Beifall bei der FDP)

Deshalb: keine Politik gegen das Netto der arbeitenden Mitte, keine neuen Verbrauchssteuern, keine Rentenformeln, die Kaufkraftverluste verschleiern; stattdessen mehr Netto vom Brutto, eine Sozialabgabenbremse, ein persönliches Altersvorsorgedepot, eine echte Gesundheitsreform, Bürokratieabbau und endlich wieder Wachstum. Die Menschen in unserem Lande brauchen endlich wieder einen Staat, der arbeitet, der Arbeit respektiert und Eigentum schützt. Arbeit muss sich lohnen und wir müssen endlich mehr von unserem Einkommen behalten dürfen. Deshalb: Finger weg vom Netto!