Sven Schulze (Ministerpräsident):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin jetzt eigentlich davon ausgegangen, dass man die zehn Minuten einmal nutzt, um vielleicht ein, zwei Punkte zu nennen, was Sie, Herr Siegmund, denn in der Zukunft anders und besser machen wollen. - Nicht ein Satz dazu, nicht ein Satz.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD: Dann müssen Sie mal zuhören! - Warum sollten wir? - Kathrin Tarricone, FDP, lachend: Genau: Warum sollten wir? - Lachen bei der FDP)

Das ist Ihre große Achillesferse, die Inhalte. Das ist Ihre Achillesferse, Herr Siegmund.

(Zustimmung bei der CDU - Zurufe von der AfD)

Wenn es um Inhalte geht, wird die Luft sehr dünn bzw. heute war gar keine Luft da. Kritisieren, das ist einfach; das kann man machen.

(Nadine Koppehel, AfD: Das kennen Sie ja aus Ihren Reden!)

Wir haben in den letzten 24 Jahren, die Sie aufgeschrieben haben   die CDU trägt in Sachsen-Anhalt schon ein paar Jahre länger Verantwortung; das war die Zeit, als Sie noch im Kindergarten waren  , viel erreicht, aber mit Sicherheit auch das eine oder andere vielleicht nicht. Und darüber reden wir ja auch.

Aber ich sage Ihnen: Wenn Sie einmal genauso viel Enthusiasmus und Arbeitskraft, wie Sie jetzt in Ihre Rede gesteckt haben, was Kritik angeht, ohne eine Idee zu entwickeln,

(Zuruf von der AfD: 160 Seiten Regierungsprogramm, Herr Schulze!)

in Ihre parlamentarische Arbeit der letzten Jahre gesteckt hätten, in den Ausschüssen, vielleicht wäre dann Sachsen-Anhalt ein bisschen mehr geholfen gewesen.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Zurufe von der AfD)

Ich will Ihnen eines sagen, weil Sie das Thema Versprechen angesprochen haben: Es gab ein Versprechen in diesem Land,

(Zuruf von der AfD)

das alle Parteien geeint hat, die in diesem Land Verantwortung getragen haben. Es war nicht nur die CDU, es waren auch die FDP, die GRÜNEN und die SPD natürlich. Es gab ein großes Versprechen und das haben wir gehalten. Wir haben in den 1990er-Jahren gesagt, wir werden die Arbeitslosigkeit abbauen. Wir werden die Leute in Arbeit bringen. Wir werden Jobs schaffen.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)

Dieses Thema hat die Leute gerade in den 1990er-Jahren, in der Zeit, als Sie geboren wurden, wirklich umgetrieben.

(Zuruf von der AfD: Für jedes Thema 30 Jahre!)

Viele Menschen haben das Land verlassen, weil keine Arbeitsplätze da waren. Es haben sich hier Unternehmen angesiedelt. Wir haben wirklich in vielen Regionen Sachsen-Anhalts genau das geschafft, was wir damals versprochen haben.

(Zuruf von der AfD: Was passiert denn gerade im Chemiedreieck?)

Ich will Ihnen gern, weil Sie auf das Jahr 2002 abgestellt haben, einmal die Zahlen nennen. Was schätzen Sie, wie viele Arbeitslose hatten wir im Jahr 2002? Das wissen Sie gar nicht, oder?

(Zuruf von der AfD: Wir sind hier nicht bei Günther Jauch!)

Das wissen Sie gar nicht. - 260 000 Arbeitslose. 260 000 Arbeitslose hatten wir in diesem Jahr.

(Zurufe von der AfD: Ja, dank CDU! - Lachen bei der AfD - Weitere Zurufe)

Und heute? Wie viele sind es heute? - Das weiß auch wieder keiner.

(Zuruf: Habt ihr schon mal was von Kohl gehört? Schon mal von Kohl gehört?)

Heute haben wir    

(Zuruf von der CDU: Da müsst ihr mal im Geschichtsunterricht aufpassen, Freunde! - Zurufe von der AfD und von der CDU - Unruhe)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Jetzt stopp! Hallo! Wir kriegen uns jetzt alle wieder ein bisschen ein. Das versuchen wir einmal.

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

- Ja, es ist völlig richtig, Herr Kosmehl, wir kriegen uns alle ein. Damit meine ich wirklich alle. Wir versuchen jetzt einmal, dem Redner zu folgen. Es gibt die Möglichkeit Fragen zu stellen. Es gibt natürlich auch die Möglichkeit für Zwischenrufe, aber bitte nicht so, dass wir uns untereinander nicht mehr verstehen. Das meine ich jetzt erst einmal nur akustisch. - Sie haben das Wort.

Sven Schulze (Ministerpräsident):

Vielen Dank. - Ich hätte jetzt nicht gedacht, dass es dann, wenn man nach Fakten fragt, gleich zu so viel Aufregung kommt.

Heute haben wir 88 000 Arbeitslose.

(Beifall bei der CDU)

An dem Thema arbeiten wir weiter,

(Zuruf von der AfD: Ja, nach oben! Nach oben!)

weil auch sie wieder in Jobs gebracht werden müssen.

Ich will Ihnen noch ein anderes Thema nennen. Uns war es wichtig, dass wir aus kleinen Unternehmen große gemacht haben. Wir haben in dieser Zeit, von 2002 bis heute, mehr als 4 000 oft ganz kleine Unternehmen, mittelständische Unternehmen unterstützt. Die GRW-Mittel waren das wichtigste Programm. Wir haben es immer geschafft, in jedem einzelnen Jahr, auch die maximal mögliche Summe zur Verfügung zu stellen. Das schaffen andere Bundesländer nicht.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

In insgesamt 4 000 mittelständische Unternehmen hat das Land mehr als 3 Milliarden € investiert und damit mehr als 20 Milliarden € Investment damit freigesetzt. Das sind auch Fakten, die man einmal benennen sollte.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Sie reden das Land ja permanent schlecht. Also, eigentlich müsste ja jeder hier um dieses Land    

(Zurufe von der AfD: Nein! - Nein, Ihre Politik ist schlecht! - Wie viel geht denn jeden Tag kaputt? - Ihre Politik ist schlecht, nicht das Land! So siehts doch aus! - Wie viele Betriebe schließen denn? - Weitere Zurufe von der AfD)

- Das ist wieder das Thema. Man darf nicht mehr alles sagen oder man darf alles sagen. Es stört Sie scheinbar, wenn ich ein paar Fakten nenne, aber ich mache es trotzdem.

(Zustimmung bei der CDU)

Lassen Sie uns einmal auf die Menschen gucken. Wenn Sie sagen, hier in Sachsen-Anhalt ist alles so schlecht, dann müssten ja alle einen Bogen darum machen. Ich schaue einmal auf die Touristen: Wir haben von 2002 bis heute einen Anstieg um 50 % zu verzeichnen, was Übernachtungen angeht.

(Zuruf von der AfD: Wegen der AfD! - Zurufe von der CDU)

Das sind mehr als 3 Millionen Menschen mehr, die in diesem Land Urlaub machen.

(Ulrich Siegmund, AfD: Die wollen uns sehen!)

Das sind drei Beispiele, und zwar in den herausfordernden Zeiten, die wir hatten; das gehört auch dazu. Wir hatten zwei große Fluten. Wir hatten Kriege, in der Ukraine und jetzt im Nahen Osten, die sich direkt auch auf uns auswirken. Schauen Sie sich die entsprechenden Preise an. Wir hatten die Eurokrise und vieles mehr. All diese Probleme haben die Landesregierungen, nicht nur die CDU, sondern wir in der Landesregierung, jeweils vernünftig gemeistert, mit den Menschen zusammen im Übrigen.

Jetzt kommt immer die Aussage: Na ja, wie ist denn das eigentlich bei der AfD, die können sich ja gar nicht beweisen; man kann gar nicht sehen, ob die das wirklich gut machen. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, und mir das angeschaut. Es gibt einzelne Regionen in Sachsen-Anhalt, in Deutschland, in denen Sie Verantwortung tragen.

Ich fange einmal an in Thüringen, bei Ihrem Landratskollegen Herrn Sesselmann, Landkreis Sonnenberg. Ich habe mir den einmal angeschaut.

(Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)

- Ja, die AfD stellt dort den Landrat. - Der AfD-Landratskandidat hat damals, bevor er Landrat wurde, gesagt: Wenn ihr mich wählt, dann rette ich die Klinik vor Ort. Wenn ihr mich wählt, dann erhalte ich alle Schulen. Wenn ihr mich wählt, dann schließen wir die Grenzen. Man müsse nur wollen   das war der Spruch  , man müsse nur wollen.

(Zuruf von der AfD - Dr. Katja Pähle, SPD: Das wusstet ihr vorher! - Unruhe)

Das Ergebnis ist, sehr geehrte Damen und Herren: Die besagte Klinik ist mittlerweile geschlossen. Die Grundschule, die er persönlich besucht hat, ist geschlossen. Und beim Thema Abschiebung   das ist ja Ihr großes Thema, das plakatieren Sie doch überall in Sachsen-Anhalt, Abschiebung ab Stunde eins    

(Zuruf von der AfD: Minute!)

- Ab Minute eins, sogar noch schneller, ab Minute eins. - Sie sagen es in Ihren Veranstaltungen und machen es groß im Internet: Abschiebung, bis die Startbahn glüht. Bei Abschiebungen ist dieser Landrat auf dem letzten Platz in ganz Thüringen, auf dem letzten Platz.

(Lachen und Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Oliver Kirchner, AfD: Er hat 3 % mehr abgeschoben!)

Das ist die Realität. Sie können es in den Statistiken nachschauen. Das war in dieser Woche groß in den Medien.

Jetzt nehmen wir ein zweites Thema. Gehen wir einmal nach Sachsen-Anhalt.

(Unruhe bei der AfD)

- Herr Kirchner, jetzt sollten Sie ruhig zuhören, das ist ehemaliger Kollege von Ihnen.

(Oliver Kirchner, AfD: Ja!))

Herr Loth, Bürgermeister in Raguhn-Jeßnitz. Vor einiger Zeit dachte ich, es wäre ein Spaß; ich bekam ein Schreiben. Ich lese ja auch in Ihrem Wahlprogramm, wie Sie zum Thema Windenergie stehen. Ich lese auch in Ihrem Wahlprogramm, wie Sie zum Thema Windanlagen im Wald stehen. Ich bekam ein Schreiben   ich habe es hier vor mir liegen; ich darf es nicht hochhalten, aber es existiert wirklich  , in dem mich Herr Loth bittet, mich dafür einzusetzen, dass er sechs neue Windräder in seinem Wald bauen kann.

(Lachen und Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Zurufe von der CDU: Hört, Hört! Welche Überraschung!)

Das ist die Realität, wenn die AfD regiert. Das ist vor der Wahl und nach der Wahl, Herr Siegmund.

(Lachen und Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)

Nennen wir etwas ganz Aktuelles. Herr Waehler wird sich daran erinnern - er ist jetzt gar nicht da. Wir saßen zusammen beim Handwerkskammertag. Dort hat er Sie vertreten, Herr Siegmund. Er wurde gefragt   ich habe mir das Video noch einmal angeguckt; es ist noch nicht öffentlich; es kommt aber natürlich noch  : Wie wollen Sie denn den Mittelstand entlasten, wie wollen Sie denn die Steuern senken? Das steht doch in Ihrem Wahlprogramm. - Er hat er zehn, 15 Sekunden lang nichts Richtiges sagen können und dann hat er gesagt: Ich stehe auf dem Schlauch.

Das nehme ich ihm gar nicht übel. Denn wenn man einmal in Ihr Wahlprogramm hineinschaut, dass stellt man fest, dass dazu nichts darin steht. Was soll er denn sagen?

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)

Das ist die Realität.

Natürlich habe ich mir angeschaut, was Sie so vorhaben. Und ich war überrascht, wie viel darin steht, das mit Sachsen-Anhalt nun wirklich gar nichts zu tun hat, das Sie hier gar nicht entscheiden können: die CO₂-Steuer streichen, Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen,

(Kathrin Tarricone, FDP: Sachsen-Anhalt? - Lachen bei der CDU und bei der FDP)

Streichung der Subventionen für E Autos, Wiedereinführung der Kernenergie.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Das mag ja spannend sein. Dann kann man vielleicht sagen: Na ja, das regeln wir dann alles über den Bundesrat. Ich habe Sie vor Kurzem einmal danach gefragt. Wissen Sie mittlerweile, wie viele Stimmen Sie brauchen, um eine Mehrheit im Bundesrat zu haben? - Das wissen Sie nicht, nein.

(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Immer diese Fragen! - Lachen und Zustimmung bei der CDU)

Ich sage es Ihnen noch einmal   das brauchen Sie sich nicht zu merken; denn es wird Sie nicht betreffen, aber ich sage es Ihnen trotzdem noch einmal  :

(Lachen bei der CDU)

Sie brauchen 35 Stimmen. Sachsen-Anhalt hat vier. Das heißt, wenn Sie durch das ganze Land laufen und sagen, wählt uns erst einmal, wir regeln das dann über den Bundesrat, dann haben Sie keine Chance.

(Zuruf von der AfD: Wir wissen doch, dass Sie dagegen sind!)

Ein weiterer Punkt. Ich werde heute nichts zum Sondervermögen sagen. Das kommt später.

(Zurufe von der AfD)

Für das, was Herr Tillschneider, dazu gesagt hat, fehlt mir die Zeit.

Aber ich habe noch eine spannende Sache entdeckt. Sie haben ja gesagt, Sie wollen die Zahl der Ministerien um mindestens eines, vielleicht sogar zwei reduzieren. Parallel dazu sagen Sie aber, Sie wollen 200 bis 300 Leute ersetzen. Ersetzen heißt am Ende neu einstellen; denn Sie können Beamte nicht entlassen. Sie können auch keine Angestellten entlassen. 200 bis 300 Leute ist ein Ministerium.

(Zuruf von der AfD: Altersabgänge!)

Jetzt frage ich Sie aber einmal: Kennen Sie denn ein Bundesland, das noch weniger Ministerien hat als Sachsen-Anhalt? - Das kennen Sie auch nicht, sehen Sie. Wir sind schon ganz am unteren Ende. Es gibt noch ein Land, das Saarland, das noch ein Ministerium weniger hat. Aber ansonsten haben nur Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein genauso viele wie wir und alle anderen Bundesländer haben mehr Ministerien als wir. Das heißt, wir sind da schon sehr optimiert.

(Guido Kosmehl, FDP: Optimiert? Na ich weiß nicht!)

Das sind Aussagen - Sie kennen die Themen gar nicht, Sie hauen das einfach so raus. Sie haben gar keine Ideen für dieses Land, Herr Siegmund.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)

Ganz zum Schluss sei mir erlaubt   ich würde darum bitten  , um eine Minute überziehen zu dürfen. Sie haben ein paar Punkte angesprochen, bspw. die Landwirtschaft. Ich war Landwirtschaftsminister. Wir haben   schauen Sie sich die Zahlen an   die mit Abstand produktivste Landwirtschaft in der Bodenbearbeitung insgesamt. Wir sind ganz vorn in Deutschland. Das war übrigens vor Kurzem Thema auf einer Wahlkampfveranstaltung in der Hyperschale, wo wir beide waren. Hätten Sie zugehört, dann hätten Sie das heute anders sagen können.

Bei den Asylzahlen bewegen wir uns wieder in Richtung 2012. Das muss man auch einmal sagen.

(Zustimmung bei der CDU)

Wir sind nicht mehr bei dem Niveau von 2019 oder 2022, wir sind auf dem Niveau von 2012.

Was auch schön ist   dank Ihnen können die Medienvertreter gleich direkt hinkommen  : Wir werden jetzt in der Mittagspause die Vereinbarung unterzeichnen, dass wir die Bürgerarbeit wieder in ganz Sachsen-Anhalt einführen werden. Jetzt in der Mittagspause wird das passieren.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FPD)

Das heißt: Wir handeln. Wir sagen nicht nur etwas, wir handeln auch. Das machen wir jetzt im ersten Schritt mit dem Landkreis Sangerhausen.

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

Wir werden   der Landkreistag ist heute dabei, die Agentur für Arbeit ist dabei   das jetzt wieder machen.

(Jan Scharfenort, AfD: Warum haben Sie das nicht vor fünf Jahren gemacht, Herr Schulze? Warum erst jetzt im Wahlkampf?)

Und ein letzter Satz, Herr Siegmund, sei mir noch erlaubt. Sie sagen immer, dieses finden Sie schlecht und jenes finden Sie schlecht und diese Menschen darf es hier nicht geben und jene nicht. Wissen Sie, ein Ministerpräsident ist immer ein Ministerpräsident aller Menschen, von jedem. Er ist von jedem der Ministerpräsident.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Zuruf von der AfD)

Wenn man das ganz einfach herunterbrechen will: Das ist der große Unterschied zwischen Ihnen und mir. Ich bin Ministerpräsident für ganz Sachsen-Anhalt, auch für die, die die CDU nicht gewählt haben, auch für die Menschen, die eine andere Meinung haben als ich. Denn wenn man Ministerpräsident ist, dann vertritt man jeden einzelnen von den 2,2 Millionen Menschen. Und das werde ich auch in der Zukunft machen. - Vielen Dank.

(Lang anhaltender Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann können wir weitermachen. Als Erstes haben wir eine Intervention von Herrn Scharfenort. Bitte sehr.

Jan Scharfenort (AfD):

Zum Wahlprogramm. Ich kann nur jedem Bürger empfehlen, das Wahlprogramm der CDU und das Regierungsprogramm der AfD zu vergleichen,

(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)

denn wir haben sehr wohl immer genau unterschieden zwischen dem, was landespolitisch ist und was letztendlich nur über den Bund möglich ist.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Nein! - Weitere Zurufe)

Sie haben es ein bisschen am Rande erwähnt, aber Ihre Intention war, dass wir letztendlich nur bundespolitische Themen ansprächen. Der Unterschied ist: Wir differenzieren ganz genau. Ich kann jeden Bürger nur einladen, sich das durchzulesen.

(Lachen bei der CDU)

Sehen Sie sich das von der CDU durch. Darin sind wesentlich mehr Allgemeinplätze, das ist viel unkonkreter.

Und dann werfen Sie uns vor, dass wir im Bundesrat letztendlich nicht die Mehrheit hätten. - Völlig richtig. Aber, Herr Schulze, man muss ja anfangen. Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist der: Wir stehen zu unserem Wort, wir stoßen Initiativen an. Auch bei dem, was Sie gerade gesagt haben mit der Bürgerarbeit: Ohne die AfD würden Sie das niemals machen. Also AfD wirkt immer.

(Zustimmung bei der AfD - Lachen bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)

Selbstverständlich. - Der Unterschied ist der: Sie kritisieren das, wie Herr Haseloff. Ich bin der Meinung, er als Physiker weiß ganz genau, was schiefläuft in der Energiewende. Aber wenn es darum geht, das Händchen zu heben, stimmen Sie immer mit Linken ab, so auch im Bundesrat. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wir stimmen im Bundesrat genau so ab, wie wir es vorher gesagt haben.

(Lachen von Olaf Meister, GRÜNE)

Nicht wie Sie. Sie erzählen den Leuten hier etwas Anderes,

(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)

und im Bundesrat oder im Europäischen Rat kann man genau gucken, wie Sie abgestimmt haben: immer linke Politik, immer woke Politik, immer Energiewende-Politik. Genau das ist Ihr Verhalten. Das unterscheidet uns einfach.

(Zustimmung bei der AfD)

Sven Schulze (Ministerpräsident):

Kann ich darauf antworten?

Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können, bitte.

Sven Schulze (Ministerpräsident):

Erst einmal möchte ich Ihnen beipflichten: Ich wünsche mir wirklich sehr, dass viele Menschen sich die Wahlprogramme anschauen.

(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von der AfD)

Ich habe in der vorherigen Debatte auch schon gesagt: Das unterscheidet den Wahlkampf 2021 von dem Wahlkampf 2026. Im Wahlkampf 2021 hieß es immer, das seien Fake News der Medien, das stimme so gar nicht. Heute kann man das Schwarz auf Weiß bei Ihnen lesen. Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar; denn darin sind so viele Ansatzpunkte, an denen die Menschen wirklich sehen, welches Gesicht Sie haben. Das ist das eine.

(Zuruf von der AfD: 42 % - Weitere Zurufe)

Der zweite Punkt ist   das nehme ich Ihnen auch nicht übel; Sie können natürlich nicht wissen, wie im Bundesrat abgestimmt wird, wie das Procedere dort ist  : Ich kann dort gar nicht mit Linken abstimmen; denn wir stimmen immer für uns selbst ab.

(Jan Scharfenort, AfD: Ja, aber nicht so, wie Sie es vorher gesagt haben!)

Die Koalition besteht aus CDU, SPD und FDP, und wir entscheiden, wie wir abstimmen,

(Zurufe von der AfD)

bei jeder einzelnen Abstimmung, unabhängig davon, wie andere Länder sich entscheiden. Und genau das werden wir auch in der Zukunft machen, aber immer in einem Sinne, nämlich im Sinne Sachsen-Anhalts.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Der letzte Punkt   ich wollte gerade noch einmal nachschauen, aber ich habe es, glaube ich, ganz gut im Kopf  : Die Bürgerarbeit ist von Rainer Haseloff schon einmal eingeführt worden, da gab es die AfD noch gar nicht.

(Zuruf von der CDU: Ja! - Ulrich Siegmund, AfD: Angeführt worden!)

Ich sage Ihnen auch: Es fehlte damals nach einer Bundestagswahl die Unterstützung aus dem Bund. Die haben wir jetzt. Wir haben jetzt die Möglichkeiten. Wir haben jetzt übrigens auch Sanktionsmöglichkeiten ab dem 1. Juli, die anders sind. Deswegen können wir das auch gut machen.

Im Übrigen wird es mit mir eines nicht geben, was Sie hier auch schon vorgeschlagen haben.

(Frank Otto Lizureck, AfD: Wer bricht denn immer seine Wahlversprechen?)

- Vielleicht wäre es gut, wenn Sie mir die Möglichkeit gäben, hier auszureden. Stellen Sie sich einmal vor, Sie hätten irgendwo Verantwortung. So können Sie mit den Leuten auf der Bundesebene nicht umgehen.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD - Frank Otto Lizureck, AfD: Nach der Wahl sieht es immer anders aus als vor der Wahl!)

Schauen Sie, für mich ist eines wichtig: Ich möchte Menschen unterstützen und vielleicht bei manchen, die die Unterstützung nicht so annehmen, auch etwas mehr Druck machen. Aber eines wird es für mich nicht geben: Ich werde niemals dafür stimmen, dass deutsche Staatsbürger die Bezahlkarte bekommen, so wie Sie das machen möchten. Das sollten Sie Ihren Bürgern einmal sagen.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

- Das können Sie sich alles   das war Ihre Rede gewesen   anschauen.

(Zurufe)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Ministerpräsident, es wäre jetzt schön, wenn wir jetzt zum Ende kämen.

Sven Schulze (Ministerpräsident):

Ja, ich bin fertig, aber wenn ich so viele Punkte bekomme, muss ich dazu auch antworten dürfen.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Ja, aber die Kunst ist, dies auch manchmal zu konzentrieren.

Sven Schulze (Ministerpräsident):

Ja, das fällt mir schwer, aber ich kriege das hin.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich merke das schon. Aber es ist in Ordnung.

Sven Schulze (Ministerpräsident):

Sie wollen ja nur zum Mittagessen.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie haben ja noch die Chance; denn Herr Roi hat nämlich noch eine Frage.

(Daniel Roi, AfD: Eine Intervention!)

- Dafür haben Sie sich, glaube ich, zu spät hingestellt. Aber es gab den Hinweis, dass Sie sich gemeldet hatten, insofern ist das völlig egal. Machen Sie, was Sie wollen. Und los!

(Lachen im ganzen Hause - Dr. Katja Pähle, SPD: Bitte nicht!)

Daniel Roi (AfD):

Das ist richtig, ich hatte mich dann aber hingestellt. - In der Tat sind es viele Punkte, die hier angesprochen wurden. Ich möchte einmal eines sagen: Es ist, glaube ich, nicht der richtige Rahmen, sich da vorn am Rednerpult hinzustellen, Fragen in den Raum zu werfen und dann so zu tun, als ob es keine Antworten gäbe.

(Ulrich Thomas, CDU: Ja, peinlich! - Weitere Zurufe von der CDU)

Das ist irgendwie ein sehr selbstherrlicher Auftritt von Ihnen gewesen, Herr Ministerpräsident.

(Ulrich Thomas, CDU: Das ist für Sie eigentlich peinlich!)

Der reiht sich aber eigentlich nahtlos in das ein, was Sie versprochen haben   das ist ja vorhin angesprochen worden  , nämlich, dass Sie personelle Kontinuität wollten und Herr Haseloff bis zum Schluss regiert. Sie haben sich jetzt als Ministerpräsident reingeschoben und laufen nun durch unser Land

(Guido Kosmehl, FDP: Gewählt!)

und verdrehen leicht die Aussagen. Ich biete Ihnen an: Ich gebe Ihnen den Flyer von Herrn Sesselmann einmal, und dann schauen wir uns an, was er zum Klinikum gesagt hat, nämlich dass er die Rettung unterstützt und auch die Grundschule. Sie wissen sehr genau, dass ein Landkreis nicht für die Grundschulen zuständig ist. Auch für die hat er sich eingesetzt, aber es lag nicht in seiner Zuständigkeit, sie zu erhalten.

(Ah! von der CDU, der SPD und der FDP)

Sven Schulze (Ministerpräsident):

Ja, das passt doch.

(Lachen und Zustimmung bei der CDU)

Daniel Roi (AfD):

Da können Sie jetzt lachen in Ihrer Selbstherrlichkeit, weil er das so in seinem Flyer nicht geschrieben hat.

(Zurufe von der CDU, von der SPD und von der FDP)

Kommen wir einmal zu Herrn Loth, er ist hier in Sachsen-Anhalt.

(Zuruf von Lars-Jörn Zimmer, CDU)

- Herr Zimmer, bitte etwas leiser.

Herr Borchert hat schon einmal versucht in den Raum zu stellen, dass unter Herrn Loth Windräder gebaut wurden. Ich kann Ihnen sagen, wie viele Windräder in der Amtszeit von Herrn Loth gebaut wurden in Raguhn-Jeßnitz: Das sind null.

Jetzt kommen wir einmal zu dem Brief. Sie wissen: Ein Bürgermeister ist ein Bürgermeister für alle.

(Ah! von der CDU und von der SPD)

- Ja. Ja, das ist ein Bürgermeister für alle. - Wenn er entsprechende Anfragen bekommt    

(Zurufe von der CDU, von der SPD und von der FDP)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Warten Sie einmal!

(Unruhe)

- He! Jetzt bitte! - Er will eine Frage stellen; das soll er tun. Dafür hat er jetzt noch 20 Sekunden Zeit, das halten alle aus.

Daniel Roi (AfD):

Ich glaube, die CDU will gar nicht, dass ich zu Ende ausführe. - Er wurde als Amtsperson in seiner Gemeinde mit einem Sachverhalt konfrontiert und hat Anfragen und die Bitte bekommen, sich an das Land zu wenden; denn bei der Fläche, die Sie angesprochen haben, handelt es sich nämlich um Landesforst. In dieser Zeit haben Sie die Gesetze geändert. Sie haben das Verbot von Windrädern im Wald aufgehoben. Gut, da gab es ein Gesetz. Sie haben aber auch das Landesentwicklungsgesetz, die Landesbauordnung usw. geändert. Und in dem Zusammenhang hat Herr Willingmann   das ist Ihr stellvertretender Ministerpräsident   gefordert, Windräder in den Wald zu stellen.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Und stopp, Herr Roi! Das waren jetzt mehr als zwei Minuten.

Daniel Roi (AfD):

Und in diesem Zusammenhang steht die Anfrage, ob Sie Windräder in den Landesforst stellen.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Stopp!

Daniel Roi (AfD):

Sie haben geantwortet, Sie gäben es nicht frei.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Roi, stopp! Wenn Sie jetzt weiterreden, gibt es einen Ordnungsruf! Ich habe Ihnen längere Zeit gegeben, als Sie eigentlich gehabt hätten. Wenn ich dann sage „stopp“, heißt das stopp. - Sie können antworten, Herr Schulze.

(Daniel Roi, AfD: Ich wollte nur auf den Widerspruch von Herrn Willingmann und Herrn Schulze hinweisen!)

- Es ist zu spät. Da hätten Sie sich vorher mal Mühe geben müssen. - Bitte sehr, Herr Schulze.

Sven Schulze (Ministerpräsident):

Erst einmal: Ich habe ja vielleicht doch noch ein bisschen Hoffnung, dass Sie jetzt erkannt haben, dass Dinge, die man verspricht, die man dann aber nicht selbst umsetzen kann, am Ende problematisch sind.

(Lachen und Zustimmung bei der AfD - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, lachend: Ja!)

Der damalige Landratskandidat hat die Dinge genau so versprochen. Und Sie sagen jetzt: Er hat es damals versprochen und wusste schon, dass er es gar nicht einhalten kann. Das ist ja auch spannend. Das trifft auf viele Punkte scheinbar auch in Ihrem Wahlprogramm zu.

Das Zweite ist: Ich bin ja fair, Herr Roi. Diesen Brief habe ich heute ja nicht zum ersten Mal herausgeholt. Den habe ich Ihnen schon im Landwirtschaftsausschuss vorgetragen; das ist schon etwas her. Auch damals habe ich Ihnen gesagt: Darin steht nicht: Ich wurde beauftragt von meinem Stadtrat oder vom Kreistag oder von irgendjemandem. Darin steht „ich“, nicht „der Stadtrat hat mich beauftragt“ oder was auch immer, sondern er persönlich hat mir diesen Brief geschrieben. Darin bittet er darum, sechs neue Windräder in einem Waldgebiet aufstellen zu dürfen. - Das ist die Realität.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Im Wald!)

Ich will doch nur den Menschen sagen, was Sie hier intern predigen und was nach außen dann gemacht wird, wenn man in Verantwortung steht.

Ein letzter Satz noch   versprochen  : Das hier ist der Landtag von Sachsen-Anhalt.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Wo, wenn nicht hier, soll man denn Debatten führen? Das ist für Sie vielleicht manchmal problematisch, weil das anders ist, als in eine Handykamera zu sprechen, wo man, wenn es nicht so gut läuft, vielleicht noch einmal neu anfangen kann. Hier müssen Sie Antworten geben. Hier müssen auch Rede und Antwort zu Inhalten stehen. Deswegen habe ich die Debatte und meine Rede heute genau so geführt. Ich gehe fest davon aus, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt sich das genauso anschauen. - Vielen Dank.